Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, Christian Baldauf, und der wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Alexander Licht, fordern Ministerpräsident Beck auf, sich umgehend von seinem Geschäftspartner am Nürburgring, Kai Richter, zu trennen. Der Rechnungshof widerlegte Aussagen Richters, er habe den belastenden Berichtsentwurf des Landesrechnungshofes weder gesehen noch habe er hierzu Stellung beziehen können.
„Nach allen Ungereimtheiten ist es nicht verständlich, warum die Landesregierung an Richter weiter festhält“, erklärt Baldauf. Der Rechnungshof stellte unmissverständlich klar, dass Kai Richter die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde und er diese über seine Anwälte auch genutzt habe. „Richters Vorgehensweise ist höchstgradig unseriös. Beck muss handeln und zwar sofort“, so Licht.
Bemerkenswert sei auch die Äußerung des Wirtschaftsministeriums, der Landesrechnungshof habe die am 13. Dezember 2010 geschlossenen Verträge in seinem Bericht nicht berücksichtigt. Auch diese Äußerung wurde vom Rechnungshof richtiggestellt. „Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit ein weiteres Mal bewusst falsch informiert hat. Tricksen. Tarnen. Täuschen. Das ist das Motto der Landesregierung. Aufklärung – Fehlanzeige“, so die Abgeordneten.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen