Gesundheitlicher Probleme: Erdogan unterbricht Interview

Istanbul (dpa) – Gut zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Live-Interview wegen kurzzeitiger gesundheitlicher Probleme unterbrochen. Der Vorfall löste Besorgnis bei seinen Anhängern aus. Dem Präsidenten gehe es aber gut, teilte sein Sprecher mit. Oppositionsführer und Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu wünschte ihm am Mittwoch über Twitter gute Besserung. Weiterlesen

US-Wahlkampf: Duell zwischen Trump und Biden deutet sich an

Washington (dpa) – Mit seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden den Wahlkampf offiziell eingeläutet. Zwar ist der 80-Jährige nicht der einzige Anwärter, der für die Demokraten ins Rennen geht, aber prominente Konkurrenten in seiner Partei mit ernsthaften Erfolgsaussichten gibt es bisher nicht.

Bei den Republikanern hat sich Ex-Präsident Donald Trump bereits im November in Stellung gebracht. In seiner Partei ist die Konkurrenz zwar deutlich größer, doch in parteiinternen Umfragen führt der 76-Jährige. Es könnte also bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut auf ein Duell zwischen Biden und Trump hinauslaufen. Der Enthusiasmus darüber hält sich in den USA in Grenzen. Weiterlesen

Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.

«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen

US-Präsident Biden bewirbt sich für zweite Amtszeit

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden will bei der Wahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. Das kündigte der Demokrat am Dienstag auf Twitter an.

Jede Generation habe einen Moment, in dem sie für die Demokratie und die Freiheit einstehen müsse. «Ich glaube, dies ist unserer», schrieb Biden. «Deshalb kandidiere ich für die Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten.» Dazu veröffentlichte der 80-Jährige einen dreiminütigen Videoclip und mahnte: «Lasst uns die Arbeit zu Ende bringen.»

Biden hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Biden ist seit Januar 2021 im Amt und zog damals als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus ein. Biden wird bei der Wahl in etwa anderthalb Jahren 81 Jahre alt sein. Am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 86. Weiterlesen

Chebli fordert Rückzug von Giffey von Berliner SPD-Spitze

Berlin (dpa) – Nach der sehr knappen Entscheidung der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU hat die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zum Rückzug vom Parteivorsitz aufgefordert.

«Wir regieren seit knapp zwölf Jahren, leider mit kontinuierlichen Stimmenverlusten. Das kann nicht länger folgenlos bleiben», sagte Chebli dem Magazin «Spiegel». «Ich hielte es für sinnvoll und angemessen, wenn sich die bisherigen Vorsitzenden nun voll auf Regierungspolitik konzentrieren würden. Der nötige Neuaufbau der SPD kann nicht im Nebenjob erledigt werden.» Weiterlesen

Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die Christdemokraten heute darüber. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.

Noch heute wollen beide Parteien über die Ressortverteilung informieren. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden. In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei gestern mitteilte.

Innerparteilicher Konflikt

In der SPD war das Bündnis hochumstritten. Insbesondere die beiden Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen. Weiterlesen

Für Mitsprache der Versicherten – Sozialwahl 2023 beginnt

Von Dorothea Hülsmeier und Stella Venohr, dpa

Düsseldorf (dpa) – In Millionen Haushalten flattern in diesen Tagen rote Umschläge in die Briefkästen – darin befinden sich die Wahlunterlagen zur Sozialwahl 2023. Seit 70 Jahren ist sie ein Kernstück der deutschen Demokratie, und rund 52 Millionen Menschen dürfen bis zum 31. Mai 2023 ihre Stimme zu wichtigen Themen wie Gesundheit und Rente abgeben. Doch was hat es eigentlich genau mit der Wahl auf sich?

Was ist die Sozialwahl?

Die Sozialwahl ist die drittgrößte Wahl in Deutschland – nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner wählen dabei die höchsten Entscheidungsgremien der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei den Krankenkassen ist dieses Gremium der Verwaltungsrat, bei den anderen Sozialversicherungen die Vertreterversammlung.

Was tun die Sozialparlamente?

Die Versichertenparlamente stellen den Haushalt auf, wählen Vorstand und Geschäftsführung. Sie entscheiden auch über Leistungen der Krankenkassen oder die Qualität von Reha-Angeboten, Bonusprogramme, Wahltarife oder die Aufnahme neuer Früherkennungsuntersuchungen.

Wer darf bei der Sozialwahl abstimmen?

Rund 52 Millionen Menschen sind in Deutschland wahlberechtigt. Abstimmen können Mitglieder der fünf Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH und Handelskrankenkasse HKK) sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wer sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei einer der Krankenkassen Beiträge einzahlt, darf sogar zweimal abstimmen.

Auch junge Menschen ab 16 Jahren dürfen wählen, wenn sie eigenständig versichert sind – zum Beispiel als Azubi. Anders als bei anderen Wahlen spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Also dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben, sofern sie in Deutschland leben.

Wie funktioniert die Online-Wahl?

Bei den Ersatzkassen können Versicherte in einem Modellversuch erstmals auch online wählen. Auf den Wahlunterlagen finden sie einen QR-Code. Ihre Identität können Wähler per Versichertennummer auf der Gesundheitskarte nachweisen oder mit dem Personalausweis, sofern die Online-Funktion aktiviert ist. Ansonsten kann man auch einen Stimmzettel ankreuzen und in dem roten und bereits frankierten Umschlag zurückschicken.

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, erhofft sich von der Online-Wahlmöglichkeit eine etwas höhere Wahlbeteiligung als bei der Sozialwahl 2017, als die Wahlbeteiligung bei etwa einem Drittel lag. Vor allem jüngere Menschen sollen verstärkt erreicht werden.

Wer kann gewählt werden?

Zur Wahl stehen keine politischen Parteien, sondern Listen. Auf dem Wahlzettel stehen keine Personen sondern Organisationen, die Kandidaten in die Selbstverwaltung entsenden wollen. Das sind in der Regel Gewerkschaften, aber auch kirchliche Arbeitnehmerorganisationen oder zugelassene Gemeinschaften, in denen sich Versicherte organisiert haben. Bei den Krankenkassen gibt es in der Regel vier bis sechs Listen. Die Wähler haben eine Stimme, mit der sie eine Liste ankreuzen können. Im Juni sollen die Ergebnisse der Wahl vorliegen.

Novum ist diesmal eine Frauenquote von 40 Prozent auf den Wahllisten der Krankenkassen. Bei den anderen Zweigen der Sozialversicherung gilt die 40-Prozent-Quote nur als Empfehlung. «Frauen werden anders krank, haben andere Bedürfnisse», sagte Doris Barnett, stellvertretende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen. «Deshalb ist es gut, dass wir die Geschlechterquote eingeführt haben.»

Warum ist die Sozialwahl wichtig?

Die gewählten Männer und Frauen treffen bei den Renten- und Krankenversicherungen wichtige Grundsatzentscheidungen. Konkret wird es für Versicherte etwa dann, wenn es darum geht, Widerspruch einzulegen oder Erwerbsminderungsrenten zu beantragen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, weist darauf hin, dass die Selbstverwaltung allein in der Krankenversicherung jährlich ein Budget von rund 300 Milliarden Euro verwalte. «Der Kurs der Kasse wird über die Selbstverwaltung bestimmt.»

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US-Medien: Biden könnte bald Kandidatur 2024 bekannt geben

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden könnte einem Medienbericht zufolge bereits in der kommenden Woche ankündigen, dass er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten möchte. Die «Washington Post» berichtete am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter, dass für Dienstag die Veröffentlichung eines entsprechenden Videos geplant sei.

Gleichzeitig betonten die Quellen der Zeitung zufolge, dass sich die Ankündigung aber auch verzögern könnte. Die «New York Times» berichtete, dass Biden für Ende kommender Woche Spender für den Wahlkampf nach Washington eingeladen habe. Weiterlesen

FDP: Strack-Zimmermann bereit zur Europa-Spitzenkandidatur

Berlin (dpa) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Bereitschaft erklärt, als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl anzutreten. «Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen», sagte Strack-Zimmermann am Abend in der ARD-Sendung «Maischberger».

«Ich glaube, dass (…) wir die Kraft Europas unterschätzen», betonte die Düsseldorferin. Als deutsche Staatsbürgerin und Politikerin wünsche sie sich, «dass wir in Deutschland eine größere Rolle in Europa spielen». Sie habe sich infolge des Ukraine-Kriegs intensiv mit der sicherheitspolitischen Rolle Europas beschäftigt und sei überzeugt, dass «es mehr denn je entscheidend ist, europäisch zu agieren», sagte die Verteidigungspolitikerin. Weiterlesen

Gut 50.000 Nicht-Luxemburger für Kommunalwahlen eingetragen

Luxemburg (dpa/lrs) – Mehr als 50.000 Nicht-Luxemburger haben sich für die Kommunalwahlen am 11. Juni im Großherzogtum in Wählerlisten eingetragen. Das seien knapp 20 Prozent der ausländischen Bewohner im Land, teilte die Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen am Mittwoch mit. Die Frist zur Eintragung lief am 17. April ab. Nach der Änderung des Wahlgesetzes vom Juli 2022 dürfen bei Kommunalwahlen erstmals auch Menschen wählen, die kürzer als fünf Jahre in Luxemburg leben. Vorher war das erst nach fünf Jahren möglich. Weiterlesen

Sender Fox zahlt Wahlmaschinenfirma 787,5 Millionen Dollar

Washington/Wilmington (dpa) – Der konservative US-Medienkonzern Fox hat sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion außergerichtlich auf eine Schadenersatzzahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (knapp 720 Millionen Euro) geeinigt. Die Summe bedeute Rehabilitierung und Rechenschaft, sagte der Anwalt von Dominion, Justin Nelson, nach der Einigung. «Lügen haben Konsequenzen.»

Der Chef von Dominion, John Poulos, sagte, Fox habe zugegeben, Lügen über Dominion verbreitet zu haben, die seiner Firma, den Beschäftigten und Kunden enormen Schaden zugefügt hätten. Fox teilte auf seiner Webseite mit, die Einigung spiegele die Verpflichtung von Fox wider, sich an «höchste journalistische Standards» zu halten.

Dominion hatte in dem Rechtsstreit ursprünglich rund 1,6 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) gefordert, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitet hatte. Das Management des Senders berief sich auf die Pressefreiheit und beharrte darauf, man habe die Darstellungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht wiedergegeben. Dominion wollte dagegen nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausgestrahlt habe. Weiterlesen

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