Schwarz-grüner Koalitionsvertrag für NRW ist unterschrieben

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Koalitionsvertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt

Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. «Ich habe das Gefühl, das funktioniert», sagte er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo auch verhandelt worden war.Auch Neubaur sagte, es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten, Schwarz-Grün habe eine gemeinsame Grundlage geschaffen, um auch bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht aus der Bahn geworfen zu werden. Weiterlesen

Schwarz-Grün: Vertragsunterzeichnung in NRW

Düsseldorf/Neumünster (dpa) – CDU und Grüne unternehmen am Montag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein weitere Schritte auf dem Weg zu gemeinsamen Koalitionen.

In Düsseldorf (14.00 Uhr) wollen die Spitzen beider Parteien gut sechs Wochen nach der Landtagswahl den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland unterzeichnen. In Neumünster steht auf Landesparteitage von CDU und Grünen (ab 18.00 Uhr) gut sieben Wochen nach der Landtagswahl ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Weiterlesen

NRW-CDU stimmt schwarz-grünem Koalitionsvertrag zu

Bonn/Bielefeld (dpa) – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Landesregierung.

Bei einem Landesparteitag in Bonn stimmte eine große Mehrheit offen per Handzeichen bei vier Gegenstimmen für die Annahme des Koalitionsvertrags. Bei einem parallel beratenden Parteitag der NRW-Grünen in Bielefeld stand die Abstimmung noch aus. Weiterlesen

Frank Frühauf bleibt Oberbürgermeister in Idar-Oberstein

Idar-Oberstein (dpa/lrs) – In Idar-Oberstein ist Oberbürgermeister Frank Frühauf (CDU) für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Am Sonntag stimmten 88,1 Prozent der Bürger für den 53-Jährigen, teilte die Stadt Idar-Oberstein am Abend mit. 11,9 Prozent waren gegen Frühauf, der seit März 2015 im Amt ist. Bei der Wahl hatte es nur einen Kandidaten gegeben. Rund 23.000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die zweite Amtszeit von Frühauf beginnt am 1. März 2023. Weiterlesen

Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vorstellen. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.  Weiterlesen

Kiel: Letzte Verhandlungsrunde billigt Koalitionsvertrag

Kiel (dpa) – CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.

Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.

Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. «Das ist ein ehrgeiziges Programm.» Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. «Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage.» Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben. Weiterlesen

Präsident Macron beginnt Suche nach Regierungsoptionen

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seiner Schlappe bei der Parlamentswahl mit dem Verlust der absoluten Mehrheit mit der Suche nach Regierungsoptionen begonnen.

Im Pariser Élyséepalast empfing der Staatschef am Dienstag nacheinander die Führer der im Parlament vertretenen Parteien, um Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit oder Koalition auszuloten. Bis zum Mittwoch sollten diese Gespräche abgeschlossen sein, hieß es aus dem Élyséepalast. Aus den ersten Reaktionen der beteiligten Parteiführer zeichnete sich zunächst noch keine Lösung ab. Weiterlesen

Elon Musk: Tesla streicht 3 bis 3,5 Prozent der Stellen Arbeitsmarkt

Doha (dpa) – Der Elektroauto-Hersteller Tesla wird in den kommenden Monaten 3 bis 3,5 Prozent seiner Stellen streichen. Das stellte Firmenchef Elon Musk am Dienstag nach widersprüchlichen Berichten klar.

Bei den Angestellten solle dabei etwa jeder zehnte Job wegfallen, die Zahl der Fabrikarbeiter werde dagegen auf lange Sicht wachsen. Zu Jahresbeginn hatte des Unternehmen knapp 100.000 Beschäftigte. Tesla habe zum Teil zu schnell Angestellten-Arbeitsplätze aufgebaut, sagte Musk in einem Videointerview auf der Konferenz Qatar Economic Forum.

Der Tech-Milliardär bekräftigte, dass er mit einer Rezession in den USA in nächster Zeit rechne. In den vergangenen Wochen war durch Berichterstattung über eine geleakte E-Mail Musks zunächst der Eindruck entstanden, er wolle unter Verweis auf die schwache Konjunktur zehn Prozent der gesamten Tesla-Belegschaft kürzen.

Ein Thema in dem Videointerview waren auch Musks politische Überzeugungen. Er hatte jüngst angekündigt, dass er künftig für die Republikaner stimmen werde, weil die Demokraten von Präsident Joe Biden zu einer «Partei der Spaltung und des Hasses» geworden seien.

Auf die Frage, ob er auch Ex-Präsident Donald Trump unterstützen würde, falls dieser 2024 erneut im Rennen ums Weiße Haus Antritt, sagte Musk lediglich: «Ich habe mich bei dieser Wahl noch nicht festgelegt.» Zuvor hatte er durchblicken lassen, dass er sich vorstellen könnte, den ähnlich konservativen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei einer Kandidatur zu unterstützen.

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Rehlinger warnt vor «gefährlicher Entwicklung»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich besorgt über den Ausgang der Wahlen in Frankreich gezeigt. «Alle Kräfte der Mitte müssen angesichts der erstarkenden extremen Ränder kompromissbereit sein und eine gemeinsame Politik schmieden, die Frankreich mit Blick auf seine wichtige europäische und internationale Rolle auf verlässlichem Kurs hält», teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. Weiterlesen

Frankreich sondiert Regierungsoptionen nach Macron-Schlappe

Paris (dpa) – Nach der herben Wahlschlappe für Präsident Emmanuel Macron sind in Frankreich am Montag die Sondierungen für eine künftige Regierung angelaufen. Erstmals seit 30 Jahren kann der Präsident sich nicht mehr auf eine absolute sondern nur noch auf eine einfache Mehrheit im Parlament stützen.

Sein Mitte-Lager muss im Parlament nun die Unterstützung anderer Bündnisse suchen, was in Frankreich unüblich ist. Befürchtet wird eine politische Blockade, denn die anderen Blöcke haben sich bislang auf einen harten Oppositionskurs gegen Macron und seine Politik eingeschworen. Weiterlesen

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