Trudeau will mögliche Wahleinmischung Chinas prüfen lassen

Ottawa (dpa) – Angesichts zunehmenden politischen Drucks will Kanadas Premier Justin Trudeau Hinweise über eine mögliche Wahlbeeinflussung von Seiten Chinas in den Jahren 2019 und 2021 nun näher prüfen lassen.

Der liberale Politiker kündigte Medienberichten zufolge an, unter anderem den parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit einzuschalten. Dieser solle auch Einsicht in hochgeheime Dokumente über die vermutete Wahleinmischung Chinas bekommen, schrieb die Zeitung <<Toronto Star>>. Weiterlesen

Oppositionsbündnis gegen Erdogan wieder vereint

Istanbul (dpa) – Wenige Tage nach einem Zerwürfnis ist in der Türkei ein Oppositionsbündnis gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vorerst wieder vereint. Die Chefin der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, nahm am Montag in Ankara überraschend an einem Treffen mit fünf weiteren Parteien teil, obwohl sie erst am Freitag die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Umstehende applaudierten, als sie zur Sitzung erschien. Weiterlesen

Estland: Partei von Regierungschefin Kallas siegt klar

Tallinn (dpa) – Die Menschen in Estland setzen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität: Bei der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land haben sie die wirtschaftsliberale Partei von Regierungschefin Kaja Kallas erneut zur stärksten Kraft gemacht. Damit dürfte die 45-Jährige ihren klaren und harten Kurs gegen den Nachbarn Russland und dessen Angriffskrieg weiterführen können. Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze – und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Estland teilt eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Seit Kriegsbeginn profiliert sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter ihrer Führung gab Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine und nahm mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge auf. Entschieden forderte sie eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Weiterlesen

Forscher Jun: Gute Ausgangslage für Haase

Mainz (dpa/lrs) – Der neue parteilose Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun eine vielversprechende Ausgangslage bei der Suche nach Mehrheiten. Die gute finanzielle Situation der Stadt Mainz spiele dem neuen Stadtoberhaupt in die Karten. «Die günstige Situation erleichtert die Lage in erheblichem Maße, auch um Konzessionen an mehrere Parteien zu machen», sagte der Wissenschaftler der Universität Trier der Deutschen Presse-Agentur.

Haase muss künftig mit einem Parlament zusammenarbeiten, in dem eine Ampel-Koalition die Mehrheit hat. «Er kann den Versuch unternehmen, im jetzigen Stadtparlament und erst recht bei der Kommunalwahl 2024 Mehrheiten zu verändern», sagte Jun. «Er wird stets versuchen, Mehrheiten zu seinen Gunsten zu bewirken.» Der 39-Jährige erwecke den Eindruck, verständigungs- und kompromissbereit zu sein. «Er denkt Ökonomie und Ökologie zusammen und wendet sich Klimaschutz und Ökologie durchaus zu», erklärte der Forscher. Weiterlesen

Nino Haase gewinnt: Parteiloser Oberbürgermeister für Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz hat seit 1949 zum ersten Mal einen parteilosen Oberbürgermeister – und dieser ist zugleich der Jüngste in diesem Amt. Der 39 Jahre alte Nino Haase kam bei der Stichwahl am Sonntag auf 63,6 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Stadt mitteilte. Für seinen Konkurrenten von den Grünen, Christian Viering, stimmten 36,4 Prozent der Mainzer. Rund 162 000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,1 Prozent.

Aufgeregt hatte Haase an der Seite seiner Frau Mandy in einem Mainzer Bierkeller die Auszählung im Internet verfolgt. Unter den rund 200 Freunden und Weggefährten waren auch der Landtagsfraktionschef und der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Joachim Streit und Stephan Wefelscheid. Schon kurz vor 19.00 Uhr rief Haase erleichtert: «Diese Wahl ist gewonnen!» Und: «Ab morgen wird gearbeitet!» Sein erster Termin am Montagmorgen: ein Radiointerview um 7.15 Uhr. Weiterlesen

Wichtige Oppositionspartei verlässt Anti-Erdogan-Bündnis

Istanbul (dpa) – Zwei Monate vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat eine von sechs Oppositionsparteien ein Anti-Erdogan-Bündnis verlassen. Mit Bedauern habe man festgestellt, dass das Bündnis die Fähigkeit verloren habe, den Willen des Volkes widerzuspiegeln, sagte die Vorsitzende der Iyi-Partei, Meral Aksener, am Freitag. Iyi ist laut Umfragen die zweitstärkste Kraft in dem Zusammenschluss, das erst am Vortag angekündigt hatte, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geeinigt zu haben.

Die Iyi-Partei habe den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und den Bürgermeister von Ankara Mansur Yavas wegen ihrer guten Umfragewerte vorgeschlagen. Beide sind Politiker der stärksten Oppositionspartei CHP. Damit sei man aber gescheitert, so Aksener. Weiterlesen

Franziska Giffey: «Man muss immer die Alternativen abwägen»

Interview: Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – In Berlin stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Mittwoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, der CDU-Landesvorstand votierte am Donnerstag einstimmig für solche Gespräche. Sollten beide Parteien zusammenkommen, müsste die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey das Rote Rathaus verlassen, in das sie erst im Dezember 2021 eingezogen war. Sie steht aber für ein Amt als Senatorin in der neuen Landesregierung zur Verfügung. Wie es nun weitergeht, erklärt die SPD-Landesvorsitzende im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die SPD als Juniorpartner weiter an Zustimmung verliert?

Man muss immer die Alternativen abwägen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir bei der nächsten Wahl noch schlechter dastehen, weil die Leute sagen, die machen einfach so weiter – das ist eine große Gefahr. Die andere Seite ist, die Grünen haben mit der CDU verhandelt und das war für sie auch eine echte Option. Wenn wir in die rot-grün-rote Richtung gegangen wären, bin ich mir sehr sicher, dann hätten wir Schwarz-Grün bekommen. Die CDU war sehr beweglich uns gegenüber, aber auch den Grünen gegenüber. Und das wäre aus meiner Sicht die schlechteste Position für die SPD, wenn wir in der Opposition Schwarz-Grün beim Regieren zuschauen.

Warum soll es einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag geben?

Wir haben im Landesvorstand am Mittwoch eine sehr ehrliche Debatte geführt, und zwei Drittel haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Ich würde die Stimmungslage in der gesamten Partei auch in etwa so einschätzen. Wir haben Mitglieder, die sich jetzt sehr stark gegen ein solches Bündnis aussprechen und auch sehr laut sind. Aber es gibt auch sehr, sehr viele Rückmeldungen aus der Partei, die sagen, das ist ein richtiger und auch ein mutiger Schritt. Deshalb haben wir entschieden, dass es ein Mitgliedervotum geben soll, um möglichst alle Mitglieder einzubeziehen. Dafür muss etwas Zeit eingeplant werden. Aber das finde ich auch richtig bei einer so gravierenden Entscheidung.

Wäre Schwarz-Rot ein Rückschritt für Berlin?

Unsere Aufgabe wird sein zu beweisen, dass dieses Bündnis eine Fortschrittskoalition ist. Und dass wir es schaffen, die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und vielfältige Stadt ganz besonders in den Fokus zu rücken. Auch dieses Bündnis wird die Aufgabe haben, alles daran zu setzen, dass Berlin weiter Vorreiter beim Thema Klimaneutralität ist, genauso wie beim Wohnungsbau. Dieses Bündnis muss für Innovation, Tatkraft, Pragmatismus und Lösungsorientierung und vor allen Dingen für Bürgernähe stehen.

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CDU strebt schnelle Regierungsbildung in Berlin an

Berlin (dpa) – Nach der Entscheidung von CDU und SPD in Berlin für Koalitionsverhandlungen strebt CDU-Landeschef Kai Wegner eine zügige Einigung an. «Wir haben uns einen sehr straffen Zeitrahmen gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein», sagte Wegner am Donnerstagabend im Fernsehsender «Welt». «Also Ende März soll der Koalitionsvertrag stehen.» Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Aus Wegners Sicht ist es realistisch, dass der Senat Ende April oder Anfang Mai starten könne.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen sollen Wegner zufolge am Montag die Arbeitsgruppen eingesetzt werden. In den Tagen darauf werde die Dachgruppe mit dem Spitzenvertretern der Parteien zum ersten Mal zusammenkommen und das weitere Prozedere beraten. Weiterlesen

Ist Kai Wegner bald Berlins Regierender Bürgermeister?

Von Andreas Rabenstein, Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Nun ist Kai Wegner keineswegs mehr der «einsame Kai», als der er von der SPD im Berliner Wahlkampf verspottet wurde. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses steht kurz davor, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt zu werden. Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Wegner (50) trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Ihm fehlte der natürliche Koalitionspartner. Die FDP kam nicht ins Parlament, die AfD kommt nicht in Frage und die Landesverbände von SPD und Grüne orientieren sich eher nach links. Aber nun entschied sich ausgerechnet der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Überhaupt musste sich Wegner häufiger Spott anhören. Der gelernte Versicherungsmann kommt aus Spandau, einem Bezirk, der so weit am westlichen Rand Berlins liegt, das ihn die meisten hippen Mitte- und Kreuzberg-Bewohner wohl nur aus Erzählungen kennen. Selbst in der CDU gab es manche, die sich ihn kaum als Regierenden Bürgermeister vorstellen konnten.

In der Berliner CDU, die allerdings als West-Berliner Männerverein gilt, hat Wegner hingegen eine echte Parteikarriere hingelegt und schon so gut wie alle Posten besetzt: 1990 Landesvorsitzender der Schüler Union, 1995 Bezirksverordneter, 1999 Berliner Abgeordneter, 2000 Vize-Landesvorsitzender, 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter, 2011 Generalsekretär der CDU Berlin.

Vorliebe für Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken

2019 drängte Wegner die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters aus dem Amt und ließ sich als ihr Nachfolger wählen. Dass er dann auch Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und schließlich Fraktionsvorsitzender wurde, war naheliegend.

Wegner lebt bis heute in Spandau. Er ist geschieden, hat eine neue Beziehung und ist Vater von drei Kindern. Er gilt als gut vernetzt in der Stadt und duzt sich zum Beispiel auch mit einigen führenden Grünen-Politikern wie dem Fraktionsvorsitzenden Werner Graf. Mit ihm teilt er auch die Vorliebe für den aktuell eher glücklosen Bundesligisten Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken.

Dass Wegner bei der Wiederholungswahl die sehr schlechten CDU-Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen übertraf und auf dem ersten Platz landete, hat laut Wahlanalysen viel mit den Fehlern des Senats aus SPD, Grünen und Linken zu tun. Vor allem traditionelle SPD-Wähler wurden von der Koalition, die über Radwege, Straßensperrungen, Silvesterkrawalle, Unterrichtsausfall und Clan-Bekämpfung stritt, vergrault. «Protestwähler» seien der CDU zugutegekommen hieß es.

Passgenaue Antworten gefragt

Einen Regierungschef stellte die CDU in Berlin zuletzt mit Eberhard Diepgen, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte. Dann machte Klaus Wowereit die SPD wieder stark und die damalige PDS und spätere Linkspartei als Partner koalitionsfähig. Die CDU hatte nur noch wenig zu melden. Fünf Jahre regierte sie noch einmal als kleiner Partner der SPD von 2011 bis 2016 mit, allerdings weitgehend glücklos.

Im letzten Wahlkampf polarisierte die Berliner CDU, als sie nach den Silvester-Ausschreitungen die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Wegner verteidigte das Anfang Januar so: «Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.» Nun muss Wegner passgenaue Antworten für die ganze Stadt liefern, wenn er mit einer CDU-SPD-Koalition auf Dauer erfolgreich sein und nicht nur von SPD-müden Protestwählern profitieren will.

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Berlins SPD strebt Koalition an: Zustimmung der CDU erwartet

Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante.

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand heute vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer Koalition und eines neuen Senats zu verhandeln, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.

«Respekt vor dem Wahlergebnis»

Im Landesvorstand der SPD hatte es 25 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen für die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, man habe sich «aus Respekt vor dem Wahlergebnis» für die CDU entschieden. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. «Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.» Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.

Zudem habe es in den Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine «funktionierende Stadt», Wohnungsbau sowie Ordnung und Sicherheit. In der Spätausgabe der RBB-«Abendschau» sagte Giffey, die Frage sei gewesen, ob man mit dem bisherigen Bündnis einen echten Neubeginn hinbekomme. «Da haben wir große Zweifel», sagte sie.

Union berät sich in Sondersitzung

Die Berliner CDU-Spitze trifft sich heute Nachmittag um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung. Dabei sollen noch einmal die Ergebnisse der jeweils drei Sondierungstreffen mit SPD und Grünen diskutiert werden. Anschließend will der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Wegner das Ergebnis vorstellen.

Damit steht in der derzeit noch von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Regierungswechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollten CDU und SPD ihre Koalition beschließen, müsste Franziska Giffey, seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin, das Rote Rathaus verlassen.

Ob sie dann als Senatorin weiterarbeitet, steht noch nicht fest. Sie selbst bot das bereits an und sagte: «Ja ich bin bereit, auch als Senatorin meinen Beitrag dazu zu leisten, dass gute Regierungsarbeit gelingt.» In den ARD-«Tagesthemen» sagte Giffey, ein solcher Wechsel wäre für sie ein sehr einschneidender Schritt. Sie habe aber immer gesagt, sie klebe nicht an ihrem Amt. Ihr Motiv sei, etwas für die Stadt zu bewegen. Giffey machte deutlich, dass die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch sozialdemokratische Politik wie soziale Gerechtigkeit, ökologische Entwicklung und der Einsatz für eine starke Wirtschaft unterbringen wolle.

Berlin dann seit langem wieder CDU-geführt

Sollte es zu Schwarz-Rot in der Hauptstadt kommen, würde Kai Wegner Regierender Bürgermeister. Einen Regierungschef in Berlin stellte die CDU zuletzt mit Eberhard Diepgen, der von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 amtierte. Auf ihn folgten die beiden SPD-Politiker Klaus Wowereit und Michael Müller.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Berliner Jusos: CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD

Berlin (dpa) – Die Jugendorganisation der Berliner SPD lehnt eine Koalition mit der CDU strikt ab. «Wir Jusos sind enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen», sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

«Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD. Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie», so Taşan-Funke. Weiterlesen

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