Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Berlin (dpa) – Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich.

Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am Dienstag bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation» gehandelt zu handeln. Weiterlesen

Sondierungen zu Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein und NRW

Düsseldorf/Kiel (dpa) – In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beraten CDU und Grüne heute jeweils über die mögliche Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW kommen die beiden Parteien am Nachmittag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Im Norden könnte es noch schneller gehen: Läuft dort bei dem heutigen Sondierungsgespräch alles glatt, könnten Koalitionsverhandlungen nach Angaben von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schon am Mittwoch beginnen. Weiterlesen

Regierungssuche in NRW: Wüst trifft Kutschaty

Düsseldorf (dpa) – Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition gehen.

Zuvor treffen sich heute der Wahlsieger, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Gespräch. Das war bereits länger vereinbart worden. Weiterlesen

Kretschmann glaubt nicht an Machtverschiebung im Bund

Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach den Wahlerfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor Übermut gewarnt.

Man denke ja immer nach Landtagswahlen, dass sich im Bund die Machtverhältnisse verschöben, sagte der Grünen-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. «Das legt sich in der Regel schneller als man glaubt und es kommen wieder die Mühen der Ebenen.» Weiterlesen

Musk trifft Bolsonaro: Satelliten-Internet für Amazonas

Porto Feliz (dpa) – Vor der Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen, um über den Schutz des Amazonasgebiet zu sprechen.

«Weil wir den Amazonas verbinden wollen, haben wir einen der größten Unternehmer der Welt hinzugezogen, um uns bei dieser Aufgabe zu helfen», schrieb Kommunikationsminister Fábio Faria auf Twitter. Weiterlesen

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.

An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Partei teil. Weiterlesen

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Berlin (dpa) – Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor.

Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne würde sich nur eines ändern: Die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben. Weiterlesen

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl

Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen.

Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Weiterlesen

Ampel in Berlin will trotz NRW-Wahl Kurs fortsetzen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition im Bund hält trotz der Misserfolge von SPD und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an ihrer politischen Linie fest.

Er habe im NRW-Wahlkampf «ganz tief gespürt», dass der Kurs der Bundesregierung «von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ukraine-Krieges.» Zuvor hatten schon die Spitzen von SPD und FDP einen Kurswechsel abgelehnt. Die Grünen als dritter Partner und einer der NRW-Wahlgewinner machten deutlich, dass sie die Arbeit in der Ampel nicht für belastet halten. Weiterlesen

Wüst lockt zum ersten schwarz-grünen Bündnis in NRW

Nach Landtagswahlen
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa

Düsseldorf (dpa) – Nach einer Nacht «drüber schlafen» sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum «mit Respekt und Anstand» zu lesen ist.

Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen «ein paar Leitplanken». Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Weiterlesen

Wüst schafft Platz 1 in NRW – SPD gibt nicht auf

Landtagswahl
Von Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa 

Düsseldorf (dpa) – Unbändiger Jubel bei den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen – Enttäuschung bei der SPD.

Der kaum sieben Monate amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat es geschafft, bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland die meisten Stimmen für die CDU einzufahren – und die SPD viel deutlicher zu distanzieren als die Umfragen zuvor vermuten ließen. Weiterlesen

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