Macron blamiert sich bei Parlamentswahl in Frankreich

Von Michael Evers und Christian Böhmer  

Für Frankreichs Staatschef ist das Ergebnis der Parlamentswahl ein Debakel. Nach einem herben Sitzverlust kann er nur noch mit einfacher Mehrheit weiterregieren und muss bei anderen Parteien Unterstützung suchen. Zugleich trumpft die Rechte Le Pen mit ihrer Partei auf.

Paris (dpa) – Fast konnte man meinen, der Kalender auf internationaler Bühne ließe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kaum Zeit für einen Heimatstopp für die Parlamentswahl. Gerade noch ein Truppenbesuch in Rumänien, Zwischenstopp in Moldau und dann der lange erwartete Besuch in Kiew, bevor es in wenigen Tagen zum EU-Gipfel nach Brüssel und dann zum G7-Treffen auf Schloss Elmau weitergeht. Weiterlesen

Karlsruhe urteilt über Merkel-Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Karlsruhe (dpa) – Im Februar 2020 nannte die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Thüringen «unverzeihlich» – nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie damit eine rote Linie überschritten hat.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter verkünden heute ihr Urteil nach zwei Klagen der AfD gegen die frühere Bundeskanzlerin und die Bundesregierung. Die Partei sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.

Eigentlich hatte sich am 5. Februar 2020 im Landtag in Erfurt Bodo Ramelow (Linke) erneut zum Regierungschef wählen lassen wollen. In den ersten beiden Wahlgängen bekam er nicht genug Stimmen. Im dritten Wahlgang hatte ihn dann völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich um eine Stimme geschlagen – mitgewählt von CDU und AfD.

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Merkel, die gerade auf Reisen war, hatte sich einen Tag nach der Wahl zu Wort gemeldet und ihrer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa eine «Vorbemerkung» «aus innenpolitischen Gründen» vorausgeschickt. Das Ergebnis müsse «rückgängig gemacht werden», sagte sie, zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und: «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.» Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand zwischenzeitlich auf bundeskanzlerin.de und bundesregierung.de.

Politiker müssen neutral bleiben

Angela Merkel äußerte sich 2020 kritisch zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kemmerich war nach drei Tagen unter dem hohen Druck zurückgetreten, die Amtsgeschäfte hatte er ohne Regierung noch bis März geführt. Ministerpräsident wurde dann doch wieder Ramelow.

Die AfD hat in Karlsruhe schon erfolgreich gegen Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) geklagt, weil ein Interview mit AfD-kritischen Passagen auf seiner Ministeriumsseite stand. Und Johanna Wanka (CDU) wurde in ihrer Zeit als Bildungsministerin dafür gerügt, dass sie in einer Ministeriumsmitteilung die «Rote Karte» für die AfD gefordert hatte. Nach diesen Urteilen dürfen Politiker zwar öffentlich Kritik an der AfD üben. Sie müssen aber das Gebot staatlicher Neutralität wahren, wenn sie sich in ihrer Rolle als Regierungsmitglied äußern.

In der Karlsruher Verhandlung zur Thüringen-Wahl im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. Zu den Mitschriften auf den Internetseiten sagte er, Pressekonferenzen würden grundsätzlich wortlautgetreu und vollständig dokumentiert. Darauf würden sich Journalisten verlassen.

Die AfD hatte die Äußerungen als direkten Angriff bewertet. «Wir meinen, dass so ein Angriff, zumal bei einem offiziellen Staatsbesuch unter dem Logo Bundeskanzler/Bundeskanzlerin, nicht verfassungsgemäß ist und Frau Merkel damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat», sagte der Vize-Vorsitzende Stephan Brandner. Der inzwischen aus der AfD ausgetretene damalige Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte: «Sie hat versucht, eine Landtagswahl zu delegitimieren, und zwar in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin.»

 

 

 

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Kasachstan: Mehrheit stimmt für Verfassungsänderungen

Nur-Sultan (dpa) – Fünf Monate nach schweren Protesten hat die Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien bei einem Referendum Verfassungsänderungen zur Abschwächung der Präsidialgewalt mit großer Mehrheit zugestimmt.

Für die Änderungen hätten 77,17 Prozent der Wähler gestimmt, dagegen 18,66 Prozent, teilte der Leiter der kasachischen Wahlkommission Nurlan Abdirow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 68,06 Prozent. Weiterlesen

CDU und Grüne vor erster Koalitionsverhandlungsrunde in NRW

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne nehmen heute Nachmittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen für eine mögliche erste schwarz-grüne Regierung Nordrhein-Westfalens auf.

Getagt wird erneut unter Leitung der Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne). In der vergangenen Woche hatten 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten ein Sondierungspapier mit gemeinsamen Zielen erarbeitet. Die Feinarbeiten für einen belastbaren Koalitionsvertrag sollen in den kommenden Wochen in Facharbeitsgruppen ausgefeilt werden. Weiterlesen

Nordrhein-Westfälische FDP wählt neue Fraktionsspitze

Düsseldorf (dpa/lnw) – Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP eine neue Fraktionsspitze gewählt. Die zwölf Fraktionsmitglieder wählten Henning Höne einstimmig zum neuen Vorsitzenden, teilte die Partei am Montag im Düsseldorfer Landtag mit. «Nachdem sowohl CDU als auch und Grüne am Wochenende den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht haben, ist sehr klar aus unserer Sicht, dass diese beiden Parteien die Landesregierung bilden werden», sagte der 35-Jährige. «Darum stellen sich die Freien Demokraten ihrer neuen Rolle als Oppositionsfraktion.» Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen in NRW beginnen am Dienstag

Düsseldorf (dpa) – CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen – einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Nach Sitzungen beider Parteigremien hatte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend den offiziellen Start der Gespräche angekündigt. Zuvor hatten die Führungszirkel von CDU und Grünen sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Schwarz-Grün gilt damit endgültig als wahrscheinlichste Option für die nächste Landesregierung. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Weiterlesen

NRW: CDU und Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf/Essen (dpa) – Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

In Essen kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU. Weiterlesen

CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Düsseldorf (dpa) – Mindestens 1000 neue Windräder, weniger Flächenverbrauch und gleiche Bezahlung für Lehrkräfte: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne detaillierte Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart.

Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier mit der Überschrift «Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen».

Auf der Grundlage des Sondierungspapiers sollen Spitzengremien von CDU und Grünen an diesem Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert. Weiterlesen

Aufwind für Schwarz-Grün in NRW – Signal für den Bund?

Parteien
Von Dorothea Hülsmeier, Jörg Blank, Sönke Möhl, Henning Otte und Andrea Löbbecke, dpa 

Berlin/Düsseldorf/Kiel (dpa) – Früher Feindbild, heute Partner: Schwarz-grüne Bündnisse haben in Deutschland Aufwind. In Nordrhein-Westfalen machen CDU und Grüne Tempo für das erwartete erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf ein solches Zweierbündnis zu.

In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren. Für die Union im Bund ist Schwarz-Grün ein neuer Hoffnungsschimmer. Weiterlesen

CDU stimmt für Koalitionsgespräche mit Grünen

Kiel (dpa) – Die CDU in Schleswig-Holstein hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen formal freigemacht.

Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit.

Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben. Weiterlesen

Andernach: Dienstältester OB im Land zieht sich 2023 zurück

Andernach (dpa/lrs) – Achim Hütten (65), dienstältester Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz laut seiner Stadt Andernach, hört vorzeitig auf, um sich mehr seiner Familie zu widmen. «Meine Enkelin hat zu mir gesagt: Opa – jetzt lass‘ das mal andere machen», sagte der Sozialdemokrat nach Mitteilung seiner Kommune vom Dienstag. Weiterlesen

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