Mainzer SPD ruft zur Wahl von Grünen-Kandidat Viering auf

Mainz (dpa/lrs) – Nach der Niederlage der eigenen Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz hat die SPD dazu aufgerufen, in der Stichwahl am 5. März dem Grünen-Kandidaten Christian Viering die Stimme zu geben. Dieser habe sich am Dienstagabend dem Unterbezirksvorstand und Mitgliedern der Mainzer SPD vorgestellt und seine politischen Ziele für die kommenden Jahre vorgetragen, teilte der Geschäftsführer der Mainzer SPD, Christian Lips, am Mittwoch mit. «Das Stimmungsbild war danach eindeutig: Die Mainzer SPD sieht große inhaltliche Schnittmengen.» Weiterlesen

Keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland gibt es weiterhin keine Mehrheit für eine Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre. Der Landtag nahm am Mittwoch in Saarbrücken mit der absoluten SPD-Regierungsmehrheit zwar eine Entschließung an, in der das Wahlrecht ab 16 gefordert wird. Allerdings sagte der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU), seine Fraktion bleibe bei ihrem Nein zu einer entsprechenden Änderung der saarländischen Verfassung. Diese wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. Zuvor hatte das Parlament auch einen AfD-Antrag zur Senkung des Wahlalters abgelehnt. Weiterlesen

Bericht: Israelische Firma manipulierte weltweit Wahlen

Tel Aviv (dpa) – Eine israelische Firma hat nach Angaben von investigativ arbeitenden Reportern gegen Bezahlung weltweit Wahlen manipuliert. Nach internationalen Recherchen, an denen auch der «Spiegel», die «Zeit» und das ZDF beteiligt waren, hat das sogenannte «Team Jorge» Kunden aus Wirtschaft und Politik. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die Berichte basieren auf sechs Stunden heimlich aufgenommener Gespräche, in denen der Firmenchef Tal Hanan und sein Team ihren Service vorstellen.

Das Team habe sich bisher in 33 nationale Wahlkämpfe und Abstimmungen eingemischt, unter anderem in Kenia und Nigeria, hieß es. 27 der Einsätze seien erfolgreich gewesen, hört man Tal Hanan in der Aufnahme sagen. Für die Manipulation auf sozialen Medien habe das Team eine eigenen Plattform namens Aims entwickelt, mit der man verifizierte Nutzerkonten schaffen könne. Nicht alle Behauptungen könnten aber unabhängig überprüft werden, hieß es. Weiterlesen

Vergessene Briefwahl-Stimmen werden öffentlich ausgezählt

Berlin (dpa) – Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg hat am Mittwochmorgen die öffentliche Auszählung der Stimmen von 466 Briefwählern begonnen, die bei der Wiederholungswahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Die Briefe, die von den Wählerinnen und Wählen rechtzeitig abgeschickt worden waren, sollten kurz vor dem Wochenende in dem Bezirk zugestellt werden – sie kamen aber am Ende nicht dort an, wo ausgezählt wurde, und flossen somit zunächst nicht in das Wahlergebnis ein. Das wird nun nachgeholt: Das Ergebnis der aktuellen Zählung soll dem Bezirkswahlausschuss übermittelt werden. Weiterlesen

Rund 450 Wahlbriefe in Berlin bislang nicht mitgezählt

Berlin (dpa) – Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus etwa 450 liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Weiterlesen

Republikanerin Haley will ins Weiße Haus

Washington (dpa) – Die frühere US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verkündet und ist damit die erste prominente Herausforderin des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Es sei an der Zeit für eine neue Generation von Führungskräften, sagte die Republikanerin in einem Video. Die 51-Jährige muss sich nun bei parteiinternen Vorwahlen gegen Trump durchsetzen, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat.

Die Republikanerin war während Trumps Amtszeit von Januar 2017 bis Ende 2018 Botschafterin bei den Vereinten Nationen – und von 2011 bis 2017 als erste Frau Gouverneurin von South Carolina. Als Botschafterin stand Haley auch für Trumps UN-Politik, die viele Diplomaten kritisch sahen. Trotzdem erarbeitete sich Haley über die Parteigrenzen hinweg Respekt. Die erzkonservative Politikerin wurde immer wieder für höhere Ämter gehandelt. Im Anschluss an ihre Zeit bei der UN saß die Tochter indischer Einwanderer kurzzeitig als Verwaltungsrätin im Direktorium des Flugzeugbauers Boeing. Weiterlesen

Niederlagen in Serie: wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?

Von Ulrich Steinkohl und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Es läuft einfach nicht: 4,8 Prozent im Saarland und die Rückkehr in den Landtag verpasst; 6,4 Prozent in Schleswig-Holstein und aus der Regierung geflogen; 5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank verbannt; und schließlich in Niedersachsen mit 4,7 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Das war die Pleitenserie der FDP im vergangenen Jahr.

Beim ersten Urnengang in diesem Jahr knüpften die Liberalen daran nahtlos an. In Berlin blieben sie am Sonntag wieder unter 5 Prozent und müssen im Abgeordnetenhaus nun ihre Büros räumen.

FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner macht gleich deutlich, wo er die Verantwortung für das Wahlergebnis nicht sieht: bei den Berliner Liberalen und ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Czaja. Vielmehr habe die mit SPD und Grünen im Bund regierende FDP nicht von der Wechselstimmung in der Hauptstadt profitiert. Diese Stimmen seien exklusiv an die CDU gegangen.

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten

Lindner macht klar, dass seine Partei nun mehr auf eigene Ziele pochen wird – das könnte für weitere Reibungspunkte innerhalb der Ampel-Koalition sorgen. «Eine Politik gegen das Auto ist ganz offensichtlich nicht im Interesse der Menschen», sagt er in Berlin und beharrt auf Wahlfreiheit in der Mobilität. Seine Absage an mehr Bürokratisierung könnte auch weitere Eingriffe in den Mietmarkt betreffen. Zentral sei die – mit den Grünen umstrittene – Planungsbeschleunigung in Deutschland sowie wirtschaftlicher Erfolg.

Und die FDP wolle zwar ein modernes Einwanderungsrecht, aber keine ungeregelte Migration. Offensichtlich wollten sich viele Menschen ihre Beobachtungen misslungener Integration nicht ausreden lassen, sagt Lindner. Und: «Es gibt eine ganz klare Erwartung, irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden.»

Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten. Das war bei der Bundestagswahl im Herbst 2021, wo sie exzellente 11,5 Prozent holten. Seitdem ging es nur bergab – bei den Landtagswahlen, aber auch in den bundesweiten Umfragen, wo die FDP jetzt bei 6 bis 8 Prozent angekommen ist.

Wie schneidet die FDP bei den kommenden Wahlen ab?

Und die weiteren Wahlen in diesem Jahr könnten ebenfalls schwierig werden. So ist etwa Bremen, wo im Mai gewählt wird, nicht gerade ein FDP-Pflaster. Schon mehrfach scheiterten die Freien Demokraten dort an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für Bayern. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.

Im Grunde kann Lindner die gleiche Analyse vornehmen wie nach der vergeigten Niedersachsen-Wahl im vergangenen Oktober. Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, bedauerte er damals. Sie stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil «jetzt herauszuarbeiten und zu stärken». Es gehe darum, «wie wir die Positionslichter der FDP anschalten».

In den vier Monaten bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl war dies ganz offensichtlich nicht gelungen. «Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Wahlabend in der «Berliner Runde» des ZDF und meinte damit die Ampel. «Ich bleibe dabei, dass die FDP, vor allem die Stimme der FDP innerhalb der Koalition, innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition noch deutlicher sein muss.»

Keine Kritik an FDP-Spitze

Erstaunlich ist, dass es trotz der Pleitenserie bisher keine offene Kritik an der Parteiführung gibt. Wenn Journalisten diese abrufen wollen, wenden sie sich regelmäßig an Gerhart Baum. Das FDP-Urgestein haut als Einziger mal ein paar kritische Sätze raus. Nach der Wahl in Niedersachsen verlangte er zum Beispiel ein klareres Bekenntnis der FDP zur Ampel-Koalition. «Wer sich dauernd darüber beklagt, dass er mit zwei Linksparteien im Boot sitzt, der vergisst, dass er das Boot mitsteuern kann. Und er vergisst, dass er auch gefragt werden könnte, warum er denn nicht aussteigt», sagte Baum damals der Deutschen Presse-Agentur. Das klingt heute so aktuell wie damals.

Sollte der Parteibasis nach dem Verteilen von Denkzetteln zumute sein, böte sich Ende April eine gute Gelegenheit dazu. Dann trifft sich die FDP zum Bundesparteitag und wählt die Führungsmannschaft neu. Die Richtschnur für Lindner sind 93 Prozent, sein Ergebnis von vor zwei Jahren.

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Jun sieht Haase als Favorit für das OB-Amt in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Nach der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Mainz geht der parteilose Kandidat Nino Haase aus Sicht des Parteienforschers Uwe Jun als Favorit in die Stichwahl am 5. März. Der Trierer Politikwissenschaftler sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur, Haase repräsentiere das bürgerliche Lager und könne davon ausgehen, auch Stimmen von CDU-, FDP- und SPD-Wählern zu bekommen.

«Wir sehen schon seit längerer Zeit, dass auf der kommunalen Ebene Parteien eine vergleichsweise geringere Rolle spielen», sagte der Parteienforscher. Stattdessen werde verstärkt auf die Überzeugungskraft von Personen geachtet. Haase sei mit Abstand der bekannteste Kandidat gewesen. «Alle anderen waren selbst in Mainz vergleichsweise unbekannt.» Dies gelte insbesondere für die SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld. Nach dem Wechsel des bisherigen OB Michael Ebling (SPD) ins rheinland-pfälzische Innenministerium sei die Zeit zu kurz gewesen, um sich bekannt zu machen. «Das hat den Ausschlag gegeben», fügte Jun hinzu. Weiterlesen

Knapper SPD-Vorsprung: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung

Berlin (dpa) – Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung.

«Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen», sagte Wahlleiter Stephan Bröchler Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. «Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand», so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide. Weiterlesen

CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungsbündnis noch offen

Von Lena Klimpel und Torsten Holtz, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden.

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).

Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

Wegner: Haben Regierungsauftrag

CDU-Spitzenkandidat Wegner Kai Wegner SPD und Grüne bereits an heute Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher. Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns», so Wegner. «Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.»

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»

Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung

Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – «daran gibt es nichts zu deuteln». Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. «Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.» Giffey weiter: «Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können», sagte sie Giffey im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger Wegner führen. «Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.» Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. «Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.»

Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei CDU-Zugeständnissen

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. «Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz», sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen «wirklich partnerschaftlichen» Umgang, betonte Jarasch.

Experte: «Der Ball liegt bei der Union»

Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.» Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. «Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist», sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.

Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es gestern Abend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.

Den Wahlforschern zufolge punktete die CDU besonders beim Thema Innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

Landeswahlleiter zieht positive Bilanz

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: «Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.» Auch die Auszählung lief zügig: Kurz nach Mitternacht waren alle Wahlbezirke ausgezählt.

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

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SPD verliert Oberbürgermeisterwahl in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Die Landeshauptstadt Mainz hat erstmals seit 1949 keinen SPD-Oberbürgermeister mehr. Nach dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Michael Ebling ins Innenministerium von Rheinland-Pfalz erhielt die SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld bei der Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis nur 13,3 Prozent der Stimmen und kam damit auf den vierten Platz der sieben Bewerberinnen und Bewerber. Die Entscheidung fällt nun in einer Stichwahl am 5. März zwischen dem parteilosen Bewerber Nino Haase und Christian Viering von den Grünen.

Haase erhielt 40,2 Prozent der Stimmen. Er sprach von einem «absoluten Erfolgsabend». Das Ergebnis sei für ihn unfassbar. Bei der vergangenen OB-Wahl im Jahr 2019 kam Haase mit Unterstützung der CDU im ersten Wahlgang auf 32,4 Prozent, ehe er in der Stichwahl Ebling unterlag. In Mainz wurde er vor allem bekannt, weil er 2018 zu den Sprechern einer Bürgerinitiative gehörte, die mit einem Bürgerentscheid den Bibelturm-Entwurf für einen Neubau des Gutenberg-Museums gekippt hatte. Weiterlesen

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