USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu

Washington (dpa) – Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket. Weiterlesen

Putin will Russlands Nuklearstreitkräfte weiter stärken

Moskau (dpa) – Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland heute gefeiert wird.

Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant. Weiterlesen

Israel greift nach Raketenangriff Ziele im Gazastreifen an

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Darunter seien eine Waffenfabrik sowie ein Militärgelände der radikalislamischen Hamas, teilte die Armee mit.

Berichten aus dem Gazastreifen zufolge wurde niemand verletzt. Von den beiden Militärposten stiegen demnach Rauchsäulen auf. Mehrere Häuser in der Nähe seien leicht beschädigt worden.

Wenige Stunden zuvor hatten militante Palästinenser im Gazastreifen sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Raketen seien abgefangen worden, eine Rakete sei in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee mit. Offiziell bekannte sich zunächst keine palästinensische Gruppierung zu dem Angriff. Weiterlesen

Melnyks Appell an Scholz: Keine rote Linien bei Waffen

Berlin/Kiew (dpa) – Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen «Zickzackkurs» bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar «einen epochalen Tabubruch» vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß.» Weiterlesen

USA fordern UN-Sicherheitsrat zu Verurteilung Nordkoreas auf

New York (dpa) – Die USA haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die jüngsten Raketentests Nordkoreas zu verurteilen. Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte am Montag (Ortszeit) in New York, zu diesem Zweck würden die USA eine Präsidentenerklärung einbringen.

«Wir rufen alle Mitglieder dieses Rates auf, sich uns anzuschließen und die rechtswidrigen Aktivitäten der nordkoreanischen Regierung scharf zu verurteilen und die nordkoreanische Regierung zu ermutigen, sich auf Diplomatie einzulassen.»

Japan beantragt Dringlichkeitssitzung

In der Nacht zu Montag hatte Nordkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen aufs Japanische Meer (koreanisch: Ostmeer) abgefeuert. Bereits am Samstag hatte das international weitgehend isolierte Land eine Langstreckenrakete gestartet. Japan hatte deswegen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Weiterlesen

Nordkorea-Raketen: Japan will UN-Sicherheitsratssitzung

Tokio/Seoul (dpa) – Nach dem wiederholten Abschuss von Raketen durch Nordkorea will Japan eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen. Das erklärte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag vor Reportern an seinem Amtssitz.

Das benachbarte Nordkorea hatte kurz zuvor nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei ballistische Kurzstreckenraketen aufs offene Meer abgefeuert. Die beiden Raketen seien am frühen Morgen (Ortszeit) von der westlichen Region Süd-Pyongan gestartet. Sie seien in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer) geflogen.

Nach Einschätzung des japanischen Verteidigungsministeriums gingen sie außerhalb von Japans exklusiver Wirtschaftszone im Meer nieder. Erst am Samstag hatte das weithin abgeschottete Land eine Langstreckenrakete abgefeuert, die theoretisch US-Territorium erreichen kann. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Auch mit Blick auf die erwartete neue Waffenhilfe sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land in einer entscheidenden Phase. «Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch.

Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun für militärische Erfolge der ukrainischen Armee genutzt werden, erklärte er: «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.»

Unterdessen musste Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einräumen, dass die sogenannte Panzerkoalition für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine wohl ihr Ziel vorerst verfehlen wird. Und auch aus London gab es – mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen – aus ukrainischer Sicht einen Dämpfer. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Russische

Kiew (dpa) – Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht.

«Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jeglich Aggressionspotenzial herauszuquetschen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videobotschaft. «Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, um ihre Kraft zu entfalten.» Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

Zugleich bedankte er sich für weitere Waffen-Zusagen bei einem Nato-Treffen einige Stunden zuvor in Brüssel. Weiter kaum Fortschritte aus ukrainischer Perspektive gibt es allerdings zu der gewünschten Lieferung westlicher F-16-Kampfjets. Hoch angespannt bleibt die Lage derweil insbesondere in der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten. Weiterlesen

Tote nach Schüssen an US-Universität

East Lansing (dpa) – Nach Schüssen an der Universität von Michigan mit mindestens drei Todesopfern ist der mutmaßliche Täter tot. Der Mann sei mit einer «selbst zugefügten Schusswunde» außerhalb des Universitätscampus gefunden worden, erklärte die Polizei in der Nacht auf einer Pressekonferenz.

Zur Identität des mutmaßlichen Täters wurden keine Angaben gemacht. Auch ein Tatmotiv sei derzeit noch nicht bekannt. Die Polizei geht davon aus, dass der Schütze allein handelte. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe damit nun nicht mehr. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, das heute in Brüssel stattfindet.

«Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Dank an Scholz und Macron

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenskyj das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.»

Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenskyj. Weiterlesen

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