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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss gestern neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt.

«Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenskyj in seiner gestern in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – In der Nacht ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Raketenbeschuss gemeldet worden – darunter auch aus Kiew. Anwohner der Hauptstadt berichteten in sozialen Netzwerken von einem heftigen Explosionsgeräusch. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte auf Telegram Einschläge im südlichen Bezirk Holosijiw.

Er teilte zudem mit, dass rund 15 Prozent der Bürger vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten seien. Auch in der südlichen Region Odessa sowie in Charkiw im Osten des Landes berichteten die Behörden von russischen Angriffen auf Energieanlagen und von Stromausfällen.

«Infolge von massiven Raketenangriffen wurde ein Objekt der regionalen Energieinfrastruktur getroffen und ein Wohngebäude beschädigt», schrieb der Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko. In Charkiw sprach Gouverneur Oleh Synjehubow von insgesamt rund 15 Angriffen auf sein Gebiet. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgerufen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videoansprache würdigte er stellvertretend einen gefallenen Soldaten, der vielen Ukrainern als Vorbild im Kampf gegen den russischen Aggressor gilt.

Zugleich einigten sich beide Kriegsparteien auf einen weiteren Gefangenaustausch: Mehr als 200 Russen und Ukrainer kamen frei. Die EU-Verteidigungsminister wollen über weitere Hilfen für die angegriffene Ukraine beraten.

Selenskyj gedenkt gefallenem Kommandeur

Selenskyj erinnerte in seiner Ansprache auch an den unter seinem Kampfnamen «Da Vinci» in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei «einer der jüngsten Helden der Ukraine», sagte Selenskyj. «Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.» Weiterlesen

China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf

Peking (dpa) – China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang heute in Peking allerdings gleichzeitig, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert» werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht.

Der Konflikt sei im Wesentlichen «ein Ausbruch der Probleme» in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse. «China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert», sagte Qin Gang.

«Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel», sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes bekräftigt. Es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken, sagte Selenskyj in seiner gestern Abend verbreiteten Videobotschaft. Er informierte darin über ein Treffen mit Generälen zur Lage um die symbolträchtige Stadt des ukrainischen Widerstandes, die im Gebiet Donezk liegt und bereits weitgehend zerstört ist.

«Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun», sagte Selenskyj. Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt, jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit sein werde. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

Selenskyj: Alle Mörder müssen bestraft werden

«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenskyj. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. «Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei aber keine leichte Aufgabe.

Selenskyj trifft Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof

Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew sagte Selenskyj unter anderem, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer. «Wir kennen nicht einmal die offizielle Zahl getöteter Zivilisten in den von Russland besetzten Gebieten», sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge.

Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal. Weiterlesen

Österreichischer Polizist erschossen – Kollege festgenommen

Trieben (dpa) – Ein österreichischer Polizist hat laut Behörden-Angaben einen Kollegen mit einer Schusswaffe tödlich getroffen. Der Zwischenfall ereignete sich am Montag in der Polizeiwache in Trieben, das etwa 110 Kilometer von Salzburg entfernt liegt, wie die Sicherheitsbehörde der Steiermark mitteilte.

Der Verdächtige leistete demnach bei seiner Festnahme keinen Widerstand. Beamte aus dem benachbarten Bundesland Salzburg nahmen die Ermittlungen auf. Weiterlesen

USA: Deutsches Drängen führte zur Zusage von US-Panzern

Washington (dpa) – Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte jetzt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich.

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US-Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Scholz pocht auf Abstimmung mit den USA

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken – bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine will nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle von Russland besetzten Landesteile in den Staatsverband zurückholen – einschließlich der Krim. Das betonte Selenskyj gestern zum Jahrestag der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel durch russische Truppen.

An den Fronten im Osten der Ukraine bleibt die Lage indes statisch, während der Luftwaffenchef um weitere Waffen für die Flugabwehr bittet.

Selenskyj will Krim zurückholen

«Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim», sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.»

Weiter sagte Selenskyj: «Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols.» Er rief die Medien des Landes dazu auf, verstärkt darauf hinzuweisen, «dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt». Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: «Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim.» Weiterlesen

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