Urteil: Ludwigshafen muss keine Mehrkosten zahlen

Frankenthal (dpa/lrs) – Die Stadt Ludwigshafen muss die beim Teilabriss der maroden Hochstraße Süd vor zwei Jahren entstandenen Mehrkosten nicht bezahlen. Das hat das Landgericht Frankenthal am Dienstag entschieden und so die Klage der Abrissfirma abgewiesen. Die Firma hatte von der Stadt eine Nachzahlung in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro gefordert, wie die Gerichtssprecherin sagte. Grund sei laut Firma gewesen, dass die erforderliche Stützkonstruktion während der Rückbauarbeiten viel aufwendiger ausgefallen sei als geplant.

Die Stadt habe sich damals mit der Firma auf einen Pauschalpreis von rund fünf Millionen Euro für die Abbrucharbeiten geeinigt, der von der Stadt auch bezahlt worden sei, teilte das Gericht weiter mit. Wie die Stützkonstruktion im Einzelnen ausgestaltet werde, sei der Abbruchfirma freigestellt gewesen. Ein Anspruch auf Mehrvergütung wurde daher abgelehnt. Weiterlesen

Berichte über «Notlösung» im umstrittenen Hafen-Deal

Berlin (dpa) – Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nach einem Medienbericht nun doch an einem Container-Terminal in Hamburg beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil.

Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» haben die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werde die Bundesregierung eine sogenannte Teilversagung beschließen. Das bedeute, dass die chinesische Staatsreederei Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen könne, sondern nur 24,9 Prozent. Der Konzern könnte dann als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Weiterlesen

Lkw-Anhänger auf A61 abgebrannt: Keine Verletzten

Frankenthal (Pfalz) (dpa/lrs) – Auf der Autobahn 61 zwischen Frankenthal (Pfalz) und Worms ist ein Lkw-Anhänger mit seiner Ladung abgebrannt. Der Fahrer bemerkte den Brand rechtzeitig, hielt auf dem Standstreifen und hängte den Anhänger ab, wie die Feuerwehr mitteilte. Dadurch verhinderte er, dass sich das Feuer auf das Fahrzeug ausbreitete. Der Anhänger war mit aufgeschäumten Dämmplatten beladen. Den Angaben zufolge kippte die Ladung in ein angrenzendes Gebüsch, das dadurch ebenfalls Feuer fing. Eine großflächige Ausbreitung konnte die Feuerwehr aber verhindern. Wie es zu dem Brand kam und wie hoch der Schaden ist, war zunächst unklar.

 

Auto prallt gegen Baum – Drei Tote, darunter zwei Kinder

Rheurdt (dpa) – Bei einem Aufprall eines Autos gegen einen Baum sind drei Menschen am Niederrhein ums Leben gekommen – darunter ein Kind und ein Säugling. Der Fahrer und die beiden Kleinkinder erlagen noch am Unfallort ihren Verletzungen, wie die Polizei am Abend mitteilte. Ein Mitfahrer sei schwerstverletzt worden und werde in einem Krankenhaus behandelt. Zum Unfallzeitpunkt habe starker Regen eingesetzt, hieß es. Weiterlesen

Mann zwischen Straßenbahn und Gleis eingeklemmt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein Mann ist in Saarbrücken zwischen dem Bahnsteig und einer Straßenbahn eingeklemmt worden. Dabei wurde er leicht verletzt und dann in ein Krankenhaus gebracht, wie ein Feuerwehrsprecher am frühen Dienstagmorgen sagte. Die Straßenbahn habe den Mann noch drei bis vier Meter weiter geschoben. Demnach merkte der Fahrer wohl schnell, dass etwas nicht stimmte und rollte nur langsam von der Stelle weg, bis er kurz darauf wieder zum Stehen kam. Weitere Details waren zunächst unklar.

 

Wankender Autofahrer und platter Reifen

Neustadt/Weinstraße (dpa/lrs) – Mit mehr als zwei Promille hat sich ein 46-Jähriger in Neustadt/Weinstraße ans Steuer gesetzt, um einkaufen zu gehen. Am Montagnachmittag meldeten aufmerksame Zeugen der Polizei, dass ein Auto mit plattem Reifen auf den Parkplatz eines Einkaufsmarktes fuhr, wie die Polizeiinspektion mitteilte. Der augenscheinlich betrunkene Fahrer sei dann in den Laden gewankt. Einer Polizeistreife sagte der Mann wenig später, er habe seinen Reifen an einem hohen Bordstein beschädigt. Im Gespräch stellten die Beamten Alkoholgeruch fest. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,52 Promille, wie es hieß. Der Führerschein des Mannes wurde sichergestellt.

 

Lastwagen gerät Böschung hinunter und kippt um

Bitburg (dpa/lhe) – Bei einem Unfall in der Nähe von Bitburg ist am Montagabend ein Lastwagen von der Fahrbahn abgekommen und eine meterhohe Böschung hinuntergefahren. Dort sei der Lkw auf die Seite gekippt, teilte die Polizei mit. Der Fahrer und Beifahrer kamen nach Angaben einer Sprecherin zur Beobachtung ins Krankenhaus. Sie erlitten offenbar keine schweren Verletzungen. Warum der Lastwagen von der Straße abkam, war der Polizei zufolge noch unklar. Die Landesstraße 32 musste für die Bergung voll gesperrt werden.

 

Knapp die Hälfte würde 49-Euro-Ticket nicht kaufen

Berlin (dpa) – Den Plan eines bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bewerten die meisten Teilnehmenden bei einer neuen Umfrage zwar positiv. Nutzen würde es fast die Hälfte der Befragten aber nicht, wie aus der Befragung hervorgeht, die das Institut Insa für die «Bild»-Zeitung online durchgeführt hat. Demnach bewerten rund 65 Prozent der Teilnehmer das Vorhaben der Bundesregierung als gut oder sogar sehr gut. Fast die Hälfte antwortete auf die Frage, ob sie das Ticket auch nutzen würden, aber mit nein. Weiterlesen

Fünftägiger Bus-Warnstreik in Schleswig-Holstein hat begonnen

Kiel (dpa/lno) – Erneute Einschränkungen im Busverkehr nach den Herbstferien in weiten Teilen Schleswig-Holsteins: Die Fahrer von privaten Busunternehmen in Schleswig-Holstein sind am Montag zu Dienstbeginn in einen mehrtägigen Warnstreik getreten. Dieser soll bis zum Schichtende am Freitag andauern, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Auslöser seien die zuletzt ausgefallenen Tarifverhandlungen. Der Omnibusverband Nord (OVN) hatte die Gespräche abgesagt, nachdem Verdi einen Warnstreik auf den Tag der Verhandlungen gelegt hatte. In den vergangenen Wochen hat es in der Auseinandersetzung zwischen den Tarifpartnern bereits mehrere, auch mehrtägige Warnstreiks gegeben. Weiterlesen

Verlorene Wette: 17-Jähriger halb nackt auf Roller unterwegs

Bad Dürkheim (dpa/lrs) – Die Polizei hat einen 17-Jährigen bei Bad Dürkheim erwischt, der halb nackt auf einem Roller gefahren ist. Der Jugendliche habe in der Nacht zum Montag zunächst versucht, zu wenden und sich einer Kontrolle zu entziehen, teilte die Polizei am Montag mit. Die Beamten stellten daraufhin fest, dass er weder eine Hose noch eine Unterhose trug. Nach dem Grund dafür gefragt, habe er angegeben, eine Wette verloren zu haben. Vor der Polizei sei er aus Angst davongefahren. Der 17-Jährige wurde den Angaben zufolge wegen Belästigung der Allgemeinheit belehrt und über sein Fehlverhalten aufgeklärt. Aus der Kontrolle sei er anschließend – inzwischen voll bekleidet – entlassen worden

Todesfahrt in Berlin: Mehr als 140 Betroffene registriert

Berlin (dpa) – Nach der Todesfahrt in der Berliner City-West am 8. Juni haben die Behörden 142 Betroffene registriert. Sie kommen aus Hessen sowie sieben weiteren Bundesländern und drei anderen EU-Staaten, wie die Senatsjustizverwaltung mitteilte. Dort ist die Stelle angesiedelt, die das Hilfsangebot für Verletzte, Ersthelfende oder Augenzeugen koordiniert.

Bei der mutmaßlichen Amoktat auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße wurden eine Frau getötet und nach Angaben der Staatsanwaltschaft 32 Menschen verletzt. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen. Die Lehrerin starb, ein Lehrer und sieben Schüler kamen schwer verletzt in Krankenhäuser.

Alle Betroffenen hätten von der Zentralen Anlaufstelle ein persönliches Informationsschreiben in ihrer Muttersprache erhalten, erklärte ein Justizsprecher. Mit Hessen sei abgestimmt worden, dass die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge die Menschen dort kontaktiere. Weiterlesen

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