Verkehr

Staatsanwalt: Todesfahrer vom Ku’damm wohl schuldunfähig

Berlin (dpa) – Nach der Todesfahrt auf dem Kurfürstendamm mit einer Toten und zahlreichen Schwerverletzten legt ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten die Schuldunfähigkeit des 29-jährigen Tatverdächtigen nahe. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb einen Antrag im sogenannten Sicherungsverfahren beim Landgericht Berlin eingereicht, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Ein solches Verfahren wird angestrebt, wenn der mutmaßliche Täter etwa wegen einer psychischen Erkrankung während der Tat schuldunfähig gewesen sein könnte.

Sollte sich die Schuldunfähigkeit des Mannes in der Hauptverhandlung bewahrheiten, «bestünde keine strafrechtliche Verantwortlichkeit», teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. In diesem Fall strebe sie an, dass der Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werde. Es sei zu befürchten, dass er ohne Behandlung weitere gefährliche Taten begehen werde. Weiterlesen

SNCF nach schwerem Zugunglück zu hoher Strafe verurteilt

Évry-Courcouronnes (dpa) – Neun Jahre nach einem schweren Zugunglück in Frankreich mit sieben Toten und Dutzenden Verletzten hat ein Gericht die Staatsbahn SNCF wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung schuldig gesprochen. Mangelhafte Wartung seitens der SNCF sei Auslöser der Katastrophe gewesen, stellte das Gericht in Évry-Courcouronnes am Mittwoch fest. Es verurteilte die Bahn zu einer Strafe von 300.000 Euro, wie die Zeitung «Le Monde» berichtete. Ein an der Unglücksstelle für Reparaturarbeiten verantwortlicher Bahnbeschäftigter und die Netzgesellschaft der SNCF wurden freigesprochen.

Auf einer defekten Weiche in Brétigny südlich von Paris entgleiste am 12. Juli 2013 mit hohem Tempo ein IC-Zug mit 385 Reisenden. Waggons stürzten um und wurden auf einen Bahnsteig katapultiert, wo sie wartende Pendler erfassten. Es handelte sich um eines der schlimmsten Bahnunglücke in Frankreich seit Jahren. Weiterlesen

EU will Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren

Brüssel (dpa) – Der Jahresgrenzwert für Feinstaub soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer soll von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden, teilte die EU-Kommission mit.

Mit den Vorschlägen nähern sich die Vorgaben auf EU-Ebene den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, setzen sie aber nicht komplett um. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes. Weiterlesen

Technik statt Pauken: Immer wieder Mogeleien bei Führerscheinprüfung

Von Sabine Maurer, dpa

Der Spicker bei der theoretischen Führerscheinprüfung ist out. Wer nicht lernen möchte, setzt auf moderne Technik, wie etwa eine Minikamera im Knopfloch.

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Koblenz, im Mai diesen Jahres: Ein junger Mann kommt zur theoretischen Führerscheinprüfung, zeigt seinen Ausweis. Die TÜV-Mitarbeiterin stutzt, der Mann sieht gar nicht aus wie der auf dem Bild. Sie spricht ihn darauf an, der 20-Jährige läuft davon, wie es im Polizeibericht heißt. Solche und andere Mogeleien bei den Führerscheinprüfungen gibt es in Rheinland-Pfalz immer wieder, wie Jörg Wehrfritz vom TÜV Rheinland in Mainz weiß. 90 Prüflingen mit illegalen Machenschaften sind sie in den ersten drei Quartalen 2022 auf die Schliche gekommen, im vergangenen Jahr waren insgesamt 134 Mogeleien aufgefallen.

Wie viele Prüflinge mit dieser Masche durchkommen, ist laut TÜV Rheinland schwer einzuschätzen. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes fiel im vergangenen Jahr mehr als jeder dritte Teilnehmer in Rheinland-Pfalz bei der Theorieprüfung durch. Weiterlesen

Kabinett verständigt sich auf Kompromiss im Hafenstreit

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.

Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten. Weiterlesen

Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. «Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China», sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-«Tagesthemen». «Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.» Weiterlesen

Kabinett soll in Hafenstreit Kompromiss beschließen

Berlin/Hamburg (dpa) – Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen soll das Bundeskabinett heute einen Kompromiss beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können – aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen. Weiterlesen

Giffey: Beschluss zur Friedrichstraße jetzt umsetzen

Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur autofreien Friedrichstraße Konsequenzen gefordert. «Es ist jetzt ein Urteil gefallen, und ich erwarte, dass dieses Urteil zügig umgesetzt wird», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auch an die Adresse von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)

Sie erinnerte daran, dass das Modellprojekt zur autofreien Friedrichstraße im Vorjahr beendet worden sei. Dennoch sei der Status Quo, also die Sperrung der Straße für Autos, nicht beendet worden – und zwar ohne Rechtsgrundlage, wie das Gericht nun bestätigt habe. «Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Beendigung des Verkehrsversuches, die seit letztem Jahr feststeht, auch umgesetzt werden sollte.» So wie es bisher gelaufen sei, könne es nicht funktionieren. Weiterlesen

Auto prallt gegen Baum: Vater mit zwei kleinen Kindern tot

Rheurdt (dpa) – Einen Tag nach dem schweren Unfall eines Autos am Niederrhein hat die Polizei die Identität der drei Todesopfer bekannt gegeben. Der 47-jährige mutmaßliche Fahrer des Wagens aus Geldern sowie seine beiden kleinen Kinder, ein einjähriges Mädchen und ein dreijähriger Junge, erlagen am Montagnachmittag noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Ein 26-Jähriger, der ebenfalls im Auto saß, befinde sich in einer Spezialklinik, sei aber inzwischen außer Lebensgefahr, teilte die Polizei in Kleve am Dienstag mit. Weiterlesen

90 versuchte Betrügereien bei Führerscheinprüfung entdeckt

Mainz (dpa/lrs) – Bei den theoretischen Führerscheinprüfungen in Rheinland-Pfalz sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 90 versuchte Betrügereien aufgedeckt worden. In 60 Fällen sei dabei verbotene Technik wie Minikameras eingesetzt worden, sagte Jörg Wehrfritz vom Tüv in Mainz. Bei den anderen 30 Fällen seien nicht die echten Prüflinge zum Test gekommen, sondern diese hätten jemand anderen geschickt. Im Jahr zuvor waren insgesamt 134 Mogeleien aufgefallen. Wie viele Prüflinge mit dieser Masche durchkommen, ist laut Tüv schwer einzuschätzen. Hinter dem verbotenen Einsatz von technischen Hilfsmitteln stecke häufig organisierte Kriminalität.

 

Umfrage: Motorradfahrer mehrheitlich für weniger Lärm

Koblenz (dpa) – Dröhnende Motorengeräusche und ein knallender Auspuff: Vielen Motorradfahrern ist der hohe Lärmpegel mancher Maschinen nicht nur bewusst, sondern sie lehnen ihn laut Umfrage auch ab. Der ADAC Mittelrhein und die Hochschule Worms hatten für die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung nach eigenen Angaben mehr als 3000 Motorradfahrer in ganz Deutschland zwischen April und Mai zu verschiedenen Aspekten der Lärmbelästigung und -regulierung befragt. Laute Motorräder lehnt demnach eine Mehrheit von 52 Prozent der Befragten ab. 56 Prozent wären zum Kauf leiserer Modelle bereit, wenn die Hersteller diese anbieten würden. Weiterlesen

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