Ausschuss zu Kapitol-Angriff nimmt Rechtsextreme ins Visier

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol will am Dienstag die Rolle rechtsextremer Gruppen und deren Verbindungen zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in den Blick nehmen.

Hierauf liege ein Schwerpunkt der öffentlichen Anhörung, berichteten US-Medien unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gehe etwa um Gespräche von Mitgliedern rechtsextremer Gruppen wie der «Oath Keepers» und «Proud Boys» mit politischen Akteuren im Umfeld Trumps.

Welche Rolle spielte Trump?

Die Leitung des Gremiums will den Berichten zufolge den Aufstieg der rechtsextremen, gewalttätigen Gruppen darstellen, die das Kapitol angriffen – und erläutern, wie Trump den Mob dabei beeinflusste. «Wir werden während dieser Anhörungen Verbindungen zwischen diesen Gruppen und denjenigen herstellen, die in Regierungskreisen versucht haben, die Wahl zu kippen», sagte Ausschussmitglied Zoe Lofgren dem Sender CNN am Montag.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl zu zertifizieren.

Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Der Ausschuss arbeitet den Angriff und dessen Ursachen auf.

Am Freitag hatte der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Trump, Pat Cipollone, hinter verschlossenen Türen vor dem Gremium ausgesagt. Lofgren sagte am Sonntag, man wolle Auszüge von Cipollones Aussage öffentlich zeigen. «Er war in der Lage, Informationen zu praktisch allen kritischen Fragen zu liefern, mit denen wir uns befassen», sagte sie. «Dazu gehört auch die – wie ich es nennen würde – Pflichtverletzung des Präsidenten am 6. Januar.»

Nur zwei Republikaner im Ausschuss

Unter den neun Kongressabgeordneten in dem Ausschuss sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner. Bei den beiden republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger handelt es sich um ausgewiesene Trump-Kritiker, die in ihrer eigenen Partei teils massiven Anfeindungen ausgesetzt sind. Derzeit wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert.

Ihnen droht bei den Kongresswahlen im November aber der Verlust der Mehrheit an die Republikaner. Dann könnte dem Untersuchungsausschuss das Aus drohen. Das Gremium ist daher unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren.

Vor zwei Wochen hatte eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses mit einer eindrücklichen Aussage ein neues Licht auf die Kapitol-Attacke geworfen – und die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für Trump aufgeworfen. Ihr zufolge soll Trump sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen sein.

Er habe gewusst, dass die Demonstranten bewaffnet waren, sagte die 26-jährige Cassidy Hutchinson vor dem Untersuchungsausschuss. Trump tat die Vorwürfe als «Lügen und erfundene Geschichten» ab und sprach von einer «Hexenjagd».

 

 

 

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Kreml: Putin reist in den Iran und trifft Raisi und Erdogan

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin will am kommenden Dienstag (19. Juli) in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Peskow. Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben.

Kurz vor Bekanntwerden von Putins Iran-Reise hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. «Unsere Informationen zeigen, dass die iranische Regierung sich darauf vorbereitet, schnell mehrere Hundert unbemannte Luftfahrzeuge bereitzustellen, darunter auch solche, die Waffen transportieren können», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington.

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Zwei Wochen Produktionspause in Tesla-Fabrik in Grünheide

Grünheide (dpa/bb) – Knapp vier Monate nach dem Start geht die Tesla-Autofabrik in Brandenburg am Montag in eine zweiwöchige Produktionspause. Dies sei den Mitarbeitern schon vor längerer Zeit angekündigt worden, teilte die IG Metall am Freitag auf Anfrage mit. Solche Betriebsferien seien nicht unüblich.

Gewerkschaftssprecher Markus Sievers berichtete dennoch von Unmut in der Belegschaft, und das trotz einer von Tesla angekündigten Lohnerhöhung um sechs Prozent. Hintergrund sei, dass neu eingestellte Mitarbeiter heute mehr Geld bekämen als Einsteiger vor einigen Monaten. Das wiederum gehe auf zunehmende Probleme zurück, Fachkräfte zu finden. Weiterlesen

Ex-Polizist zu weiteren 21 Jahren Haft verurteilt

Washington (dpa) – Zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist der bereits inhaftierte weiße Ex-Polizist Derek Chauvin erneut verurteilt worden. In einem separaten Bundesverfahren bekannte sich der 46-Jährige schuldig, bei dem Polizeieinsatz im Mai 2020 die Bürgerrechte des Afroamerikaners verletzt zu haben.

Ein Richter des Bundesgerichtes im US-Bundesstaat Minnesota verurteilte den ehemaligen Polizisten am Donnerstag zu 21 Jahren Haft. Chauvin sitzt bereits im Gefängnis, nachdem er 2021 wegen Mordes zweiten Grades an Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Weiterlesen

Boeing stellt Zukunft von Problemflieger 737 Max 10 in Frage

Arlington (dpa) – Dem US-Flugzeugbauer Boeing droht mit seiner wichtigen Modellserie 737 Max eine neue Krise. Die bislang größte Version der Baureihe, die 737 Max 10, hat noch immer keine Zulassung der US-Behörden, und zum Jahresende läuft die Frist für die Zertifizierung aus.

Ohne eine Einigung mit dem Kongress könnte Boeing gezwungen sein, die 737 Max 10 einzustellen, sagte Konzernchef Dave Calhoun dem Branchenblatt «Aviation Week». Für den Airbus-Rivalen wäre das Ende des Jets ein herber Rückschlag – Fluggesellschaften haben bereits mehr als 600 Exemplare bestellt. Weiterlesen

Biden trifft in Saudi-Arabien umstrittenen Kronprinzen

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden wird nach Angaben des Weißen Hauses bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien auch mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammentreffen.

Bei dem Besuch werde es «ein bilaterales Treffen Bidens mit König Salman und dessen Führungsteam» geben, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Bin Salman sei Teil dieses Teams. «Der Präsident wird den Kronprinzen also sicherlich im Rahmen dieses größeren bilateralen Gesprächs treffen.» Biden reist in der kommenden Woche zunächst nach Israel und dann nach Saudi-Arabien. Weiterlesen

«Schreckliches Chaos» – Die Folgen des Abtreibungsurteils

Von Julia Naue, dpa

Washington (dpa) – Durcheinander, Unsicherheit und Angst. Das ist das Ergebnis der jüngsten Entscheidung des Obersten US-Gerichts zur Abtreibung. Vor rund zwei Wochen kippte der Supreme Court das Recht darauf, eine Schwangerschaft beenden zu können.

In rund der Hälfte der US-Bundesstaaten gelten seitdem weitgehende Einschränkungen bis hin zu Abtreibungsverboten – oder sie dürften bald in Kraft treten. In den USA gibt es nun einen Flickenteppich an Regelungen – und die Furcht, dass bald sogar Frauen im Gefängnis landen könnten.

Was ist bisher in den Bundesstaaten passiert?

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Deshalb ist die aktuelle Entscheidung des Supreme Court so einschneidend. Abtreibungen waren vor dem neuen Urteil im ganzen Land mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Dies stellte unter anderem ein wegweisendes Urteil des Gerichts von 1973 sicher – bekannt als Roe v. Wade. Das ist nun gekippt worden. Weiterlesen

Kartellamt mit härterer Wettbewerbskontrolle auch bei Amazon

Bonn (dpa) – Das Bundeskartellamt will nach Google und dem Facebook-Konzern Meta auch bei Amazon eine schärfere Wettbewerbskontrolle durchsetzen. Die Behörde stufte den Online-Riesen am Mittwoch als ein Unternehmen mit «überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb» ein.

Anders als Google und Meta akzeptiert Amazon die Entscheidung nicht. «Wir stimmen den Feststellungen des Bundeskartellamts nicht zu und werden die Entscheidung sowie unsere Optionen, auch Rechtsmittel, sorgfältig prüfen», hieß es in einer ersten Reaktion.

Das Kartellamt kann seit 2021 Unternehmen mit marktübergreifendem Einfluss zum Beispiel Praktiken untersagen, die aus seiner Sicht den Wettbewerb gefährden. Die Google-Mutter Alphabet wurde im Januar als ein solches Unternehmen eingestuft, Meta folgte im Mai. Zu Apple laufen noch Untersuchungen. Weiterlesen

Nach Berg- und Talfahrt überwiegen Gewinne an den US-Börsen

New York (dpa) – Die US-Börsen sind nach einem langen Wochenende am Dienstag zeitweise steil auf Talfahrt gegangen. Im Handelsverlauf gelang den Nasdaq-Indizes dank ihrer starken Ausrichtung auf Technologiewerte jedoch eine deutliche Kehrtwende in die Gewinnzone.

Auch der S&P 500 fand den Weg ins Plus, während der Dow Jones Industrial sich zwar ebenfalls spürbar erholte, aber mit Verlusten schloss. Die Stimmung blieb insgesamt weiter trüb. Rezessionssorgen dominieren zunehmend das Geschehen in den Handelssälen. Weiterlesen

Blinken kommt mit Amtskollegin Wang Yi zusammen

Washington (dpa) – US-Außenminister Anthony Blinken kommt beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Bali diese Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammen.

Das Außenministerium in Washington teilte am Dienstag mit, Blinken werde bei dem Spitzentreffen am Donnerstag und Freitag auf der indonesischen Insel das US-Engagement bekräftigen, «mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen». Als Beispiele nannte das Ministerium die Nahrungs- und Energiekrise «und die Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russlands andauernden Krieg gegen die Ukraine». Das Treffen mit Wang Yi sei einer von mehreren bilateralen Terminen Blinkens in Bali. Weiterlesen

Siebenfache Mordanklage nach Bluttat bei US-Parade

Washington (dpa) – Nach der Bluttat bei einer Straßenparade zum US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago ist der mutmaßliche Todesschütze wegen Mordes in sieben Fällen angeklagt worden.

«Dies sind nur die ersten von vielen Anklagen», sagte der Staatsanwalt des Bezirks Lake County, Eric Rinehart, am Dienstagabend (Ortszeit) in der Kleinstadt Highland Park. Er erwarte, dass der 21 Jahre alte Tatverdächtige noch in Dutzenden weiteren Punkten zur Rechenschaft gezogen werde. Im Falle einer Verurteilung würden aber bereits die Anklagen wegen Mordes ersten Grades zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Chance auf vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis führen.

Rinehart kündigte an, die Staatsanwaltschaft werde an diesem Mittwoch bei Gericht beantragen, dass der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen wird – ohne die Möglichkeit, gegen Kaution bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu kommen. Der Ankläger betonte, für die Sicherheit der Menschen müsse mehr getan werden. Er forderte ein landesweites Verbot von Sturmgewehren, wie sie bei zahlreichen Massakern in den USA benutzt wurden – so auch im Falle der jüngsten Tat in Highland Park. US-Präsident Joe Biden war kürzlich mit der gleichen Forderung am Widerstand im Kongress gescheitert. Weiterlesen

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