Taiwan-Besuch Pelosis – Streitkräfte alarmiert

Taipeh/Washington/Peking (dpa) – Angesichts der Drohungen aus China vor dem Dienstag erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin, Nancy Pelosi, in Taipeh hat Taiwans Militär seine Kampfbereitschaft erhöht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wurde nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Abend Ortszeit in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im freiheitlichen Taiwan, das die Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China ansieht.

Chinas Volksbefreiungsarmee erhöhte die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten. Als Reaktion verschärfte Taiwans Militär am Dienstag seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den «Ernstfall», sondern weiter um eine «normale Einsatzbereitschaft». Weiterlesen

Trotz Drohungen aus China: US-Politikerin Pelosi in Taiwan erwartet

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taipeh dürfte die ohnehin angespannte Lage um Taiwan weiter anheizen. China droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Die USA warnen vor einer Eskalation.

Taipeh/Washington/Peking (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh schon am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedroht wurden. Weiterlesen

37 Tote nach Überflutungen in Kentucky – Starkregen erwartet

Frankfort (dpa) – Die Zahl der Toten nach den verheerenden Überflutungen im US-Bundesstaat Kentucky ist auf mindestens 37 gestiegen. Zudem würden viele Menschen im Katastrophengebiet noch vermisst, teilte Kentuckys Gouverneur Andy Beshear am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. «Wir beenden den Tag mit weiteren herzzerreißenden Nachrichten», schrieb er. Weiterlesen

Trotz Warnungen aus Peking an die USA: Pelosi in Taiwan erwartet

Taipeh (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wird die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem Vierteljahrhundert in Taiwan, das die kommunistische Führung in Peking als Teil der Volksrepublik China ansieht. Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh über eindringliche Warnungen aus Peking hinwegsetzen, in denen auch mögliche militärische Gegenmaßnahmen angedeutet wurden. Weiterlesen

Al-Kaida-Chef bei US-Drohnenangriff in Afghanistan getötet

Terrororganisation
Von Christiane Jacke, Arne Bänsch, Can Merey und Jan Kuhlmann, dpa

Washington (dpa) – Mit einem gezielten Drohnenangriff in Afghanistan haben die USA den Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, getötet.

US-Präsident Joe Biden verkündete in Washington, Al-Sawahiri sei am Wochenende bei einem «Präzisionsschlag» in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen. Zivile Opfer habe es nicht gegeben. Jahrzehntelang sei Al-Sawahiri Drahtzieher von Anschlägen auf US-Amerikaner gewesen, er habe eine Schlüsselrolle bei diversen Terrorangriffen gespielt, sagte Biden. «Jetzt wurde der Gerechtigkeit Genüge getan. Und diesen Terroristenführer gibt es nicht mehr.»

Biden äußerte sich bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt auf einem Balkon des Weißen Hauses persönlich zu dem Schlag gegen die Terrorgruppe – trotz Corona. Der Präsident befindet sich derzeit wegen einer Infektion mit dem Virus in Isolation. Biden sagte, der Schlag gegen Al-Sawahiri sei ein Zeichen für die Entschlossenheit und die Fähigkeiten der Amerikaner im Kampf gegen den Terror. Weiterlesen

Baerbock hält Rede zu transatlantischen Beziehungen

New York (dpa) – Am zweiten Tag ihrer Nordamerika-Reise hält Außenministerin Annalena Baerbock in New York eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen.

An der 1933 gegründeten Hochschule New School for Social Research, die in ihren Anfangsjahren Zufluchtsort für vor Nationalsozialismus und Faschismus in Europa geflohene Wissenschaftler war, wird sie am Dienstag außerdem mit Studenten diskutieren. Weiterlesen

Abgas-Betrug: Fiat Chrysler zahlt 300 Millionen Dollar

Detroit (dpa) – Den Autobauer Fiat Chrysler kommt seine Affäre um Abgasmanipulationen in den USA erneut teuer zu stehen. Das Unternehmen wurde vor einem Bundesgericht in Detroit zu einer Strafe von rund 300 Millionen Dollar (rund 290 Mio Euro) wegen Betrugs bei Emissionsangaben verurteilt.

Der inzwischen zum internationalen Autokonzern Stellantis gehörende Hersteller hatte sich im Juni schuldig bekannt und einem Vergleich mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Der Betrag sei durch Rückstellungen gedeckt, teilte Fiat Chrysler damals mit. Nun wurde die Einigung vom Gericht genehmigt. Weiterlesen

Angst vor Eskalation um Taiwan wächst – China droht den USA

Peking/Singapur (dpa) – In den Spannungen um Taiwan wachsen die Sorgen vor einer Eskalation und den Folgen eines Konflikts für die Wirtschaft in Deutschland und weltweit. China warnte die USA am Montag erneut vor einer «sehr ernsten Lage und Konsequenzen», sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, diese Woche doch zu einem Besuch nach Taiwan reisen. Die 82-jährige Spitzenpolitikerin begann ihre Asienreise am Montag in Singapur. Weitere angekündigte Stationen sind Malaysia, Japan und Südkorea.

Zwar steht das demokratische Taiwan nicht auf ihrem Reiseplan, doch fürchtet Peking, dass sich Pelosi über seine Warnungen hinwegsetzen könnte. Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Hingegen versteht sich das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan seit langem als unabhängig. Eine Visite der Nummer Drei der USA wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten. Weiterlesen

Iran zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen bereit

Teheran (dpa) – Der Iran hat seine Bereitschaft für eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen signalisiert. «Wir haben in den letzten Tagen wichtige Botschaften erhalten (… ) Es besteht in der Tat schon bald die Möglichkeit für neue Verhandlungen», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag in Teheran. Der Iran wolle definitiv ein Ende des Atomstreits und eine umfassende Einigung. Wann und wo die neuen Verhandlungen stattfinden werden, sagte der Sprecher nicht. Auch Atomchefunterhändler Ali Bagheri twitterte: «Wir sind bereit die Verhandlungen kurzfristig zu einem Abschluss zu bringen.» Weiterlesen

Erste Affenpocken-Todesfälle in Europa

Madrid (dpa) – Erstmals sind in Europa Todesfälle nach einer Affenpocken-Infektion bekannt geworden. Die beiden Männer starben am Freitag und Samstag in Spanien, wie Gesundheitsbehörden des Landes mitteilten. Ein weiterer möglicher Todesfall wurde am Wochenende aus Brasilien bekannt. Angesichts der sich ausbreitenden Affenpocken rief die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York den Notstand aus.

Es könnten Vorerkrankungen vorliegen

Die beiden Patienten starben in Krankenhäusern in den Regionen Valencia und Andalusien. Beide waren amtlichen Angaben zufolge mit einer Gehirnentzündung eingewiesen worden. Das Gesundheitsministerium der Region Valencia teilte am Freitagabend mit, der Tod des Patienten sei «durch eine infektionsbedingte Enzephalitis (Gehirnentzündung) verursacht» worden. Die Regionalzeitung «Levante» schrieb, es handele sich um einen «etwa 40 Jahre alten Mann», der in Alicante auf der Intensivstation lag. Weiterlesen

China hält Manöver ab: Spannungen um mögliche Taiwan-Visite Pelosis

Nancy Pelosi reist nach Asien. Berichte über einen möglichen Stopp der US-Spitzenpolitikerin in Taiwan sorgen für eine Belastungsprobe im angespannten Verhältnis zwischen China und den USA. Während Peking mit dem Säbel rasselt, kreuzt ein US-Flugzeugträger in der Region.

Peking (dpa) – Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich wegen Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärft. Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. Wie die Behörden mitteilten, wurden Teile der Gewässer vor der Provinz Fujian gesperrt. Das Gebiet liegt im Norden der Taiwanstraße, die das chinesische Festland und die Inselrepublik Taiwan trennt.

In der Ankündigung der Sonntag beginnenden Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. Erwähnt wurden nur Stationen in Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan. Die Medienberichte unter Berufung auf ihr Umfeld, wonach sie auch einen Besuch in Taiwan erwäge, blieben unkommentiert. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Die 82 Jahre alte Spitzenpolitikerin der Demokraten ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei der USA.

«Heute reist unsere Kongressdelegation in den indopazifischen Raum, um Amerikas starkes und unerschütterliches Engagement für unsere Verbündeten und Freunde in der Region zu bekräftigen», teilte Pelosi mit. Die Politikerin wird von Kongressabgeordneten begleitet. Im Mittelpunkt stehe «die gegenseitige Sicherheit, die wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region», hieß es weiter.

Chinas Militär versuchte, den Druck zu erhöhen. Die Luftwaffe flog Patrouillen nahe Taiwan. Sprecher Shen Jinke unterstrich, dass die Luftwaffe «den festen Willen, die volle Zuversicht und ausreichende Fähigkeiten besitzt, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen», wie ihn das Parteiorgan «Volkszeitung» zitierte. Vergangene Woche haben die USA den Flugzeugträger «USS Ronald Reagan» ins Südchinesische Meer entsandt. Das US-Militär sprach von einer länger geplanten Fahrt und «Routine-Patrouille».

Die kommunistische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit langem als unabhängig an. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation. Für den Fall eines Taiwan-Besuchs der Demokratin Pelosi hatte Peking mit schweren Konsequenzen gedroht. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Donnerstag warnte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Amtskollegen: «Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.» Biden hatte zurückhaltend auf die Berichte über den Taiwan-Besuch reagiert: «Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee.»

Zuletzt hatte eine ganze Reihe von Parlaments-Delegationen aus den USA und der EU Taiwan besucht, darunter vergangene Woche Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Während es Peking bei verbalen Warnungen beließ, hätte eine Visite der ranghohen US-Repräsentantin allerdings politisch noch eine andere Qualität.

 

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