Baerbock reist zu Atomwaffen-Konferenz nach New York

Berlin/New York (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Montag nach New York auf, um dort an einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen.

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen, dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Er besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.

Zum Auftakt der bis zum 26. August dauernden Konferenz werden neben Baerbock auch UN-Generalsekretär António Guterres und US-Außenminister Antony Blinken das Wort ergreifen. Der Atomwaffensperrvertrag – offiziell Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – trat 1970 in Kraft. Ziel des Abkommens ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

US-Atomwaffen auch in Deutschland

Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung der Ziele vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Die atomare Abrüstung war auch schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13.000 Atomwaffen weltweit noch schwerer.

Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es noch den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen Nato-Staaten inklusive Deutschland nicht unterzeichnet wurde. Die Grünen setzten im Koalitionsvertrag aber durch, dass Deutschland entgegen der Nato-Linie als Beobachter an einer Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt. Das wurde im Juni auch umgesetzt.

Kein Thema mehr ist angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen.

Abrüstung laut Baerbock «alles andere als einfach»

Baerbock hatte vor drei Wochen bei einem Besuch im japanischen Nagasaki trotz der angespannten Sicherheitslage für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. Dort waren 1945 durch den zweiten Abwurf einer US-Atombombe etwa 70.000 Menschen getötet und 75.000 weitere verletzt worden. Die Außenministerin räumte dort aber auch ein, dass konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung «in der derzeitigen Weltlage alles andere als einfach» seien.

Für Baerbock ist die Atomwaffen-Konferenz der Auftakt einer dreitägigen Reise in die USA und nach Kanada. Die Grünen-Politikerin will in New York neben Guterres auch den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, treffen. Am Dienstag hält sie dort eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen und veranstaltet zusammen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Ann Linde ein Treffen der sogenannten Stockholm Initiative, die sich konkrete Schritte atomarer Abrüstung zum Ziel gesetzt hat. Anschließend reist Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Kanada weiter.

 

 

Lambsdorff warnt vor Eskalation im Taiwan-Konflikt

Berlin (dpa) – Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan haben deutsche Außenpolitiker vor einer Eskalation in dem Konflikt gewarnt. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der «Rheinischen Post». «Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft.»

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: Er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. «Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet.» Weiterlesen

Biden und Xi sprechen in langem Telefonat auch über Taiwan

Washington (dpa) – Eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat ein Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping überschattet.

Das Weiße Haus weigerte sich auf mehrfache Nachfrage zu beantworten, inwieweit Nancy Pelosis etwaige Reise Thema zwischen Biden und Xi gewesen sei. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Xi mit Blick auf Taiwan in dem Telefonat, dem Willen des Volkes könne man sich nicht widersetzen, und diejenigen, die mit dem Feuer spielten, würden daran zugrunde gehen. Laut der Agentur fügte er hinzu, er hoffe, dass die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht einsichtig seien. Weiterlesen

US-Finanzministerin: Keine Anzeichen für Rezession in USA

Washington (dpa) – US-Finanzministerin Janet Yellen sieht trotz des wirtschaftlichen Rückgangs in den USA keine Rezession.

«Sie sehen keinen signifikanten Anstieg von Unternehmensinsolvenzen, die typischen Arten von Notlagen, die wir mit dem Wort Rezession verbinden», sagte Yellen. Der Arbeitsmarkt sei nach wie vor außergewöhnlich stark – das sei nicht das, was man in vergangenen als Rezession eingestuften Episoden gesehen habe. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums sei zu erwarten gewesen, wenn man bedenke, wie schnell die Wirtschaft gewachsen sei, als sie sich von der Pandemie und den Arbeitsplatzverlusten erholt habe, so Yellen Weiterlesen

Der Mars-Rover «Curiosity» ist ein galaktischer Internetstar

Raumfahrt
Von Christina Horsten, dpa

Washington (dpa) – Auf Twitter gibt sich «Curiosity» ganz bescheiden: Als «freundlicher Nachbarschaftsrover der Nasa auf dem Mars» beschreibt das Team den Roboter dort – dabei lassen allein schon die mehr als 4,3 Millionen Fans auf der sozialen Plattform erahnen, dass «Curiosity» weit mehr ist.

Der am Samstag (6. August) vor zehn Jahren gelandete Rover hat mit seinen wissenschaftlichen Erkundungen auf dem Roten Planeten Forscher und Fans auf der ganzen Welt begeistert, das Image der Nasa aufpoliert – und den Grundstein für die Weiterentwicklung der Mars-Erkundung gelegt. Weiterlesen

Tote bei Überflutungen in Kentucky

Frankfort (dpa) – Nach heftigen Regenfällen ist die Zahl der Toten im US-Bundesstaat Kentucky auf acht Menschen gestiegen.

«Es handelt sich um eine anhaltende Naturkatastrophe, und für heute Abend wird weiterer Regen erwartet, der die Situation noch verschlimmern könnte», erklärte Gouverneur Andy Beshear. Er könne nicht sagen, wie viele Menschen noch vermisst würden, sagte er dem CNN-Partnersender WLEX. Rettungskräfte seien noch damit beschäftigt, sich Zugang zu bestimmten Gebieten zu beschaffen. Weiterlesen

Einigung in den USA auf reduziertes Klimapaket

Washington (dpa) – Im andauernden Gezerre um Investitionen für den Sozial- und Energiebereich haben die Demokraten einen Durchbruch erzielt. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin haben mit einer Einigung auf ein mehrere hundert Milliarden US-Dollar schweres Paket überrascht.

«Ich weiß, dass es manchmal so aussieht, als ob in Washington nichts erreicht wird», sagte US-Präsident Joe Biden. Irgendwann aber zahle sich monatelange harte Arbeit aus. Das Paket ist allerdings nur ein Bruchteil dessen, was Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Weiterlesen

Rezession, oder doch nicht? – US-Wirtschaft schrumpft erneut

Konjunktur
Von Julia Naue, dpa

Washington (dpa) – Die US-Wirtschaft ist im Frühling erneut geschrumpft – damit scheinen sich die Ängste vor einem wirtschaftlichen Abschwung zu bestätigen. Das Bruttoinlandsprodukt fiel im zweiten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 0,9 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag mitteilte.

Da die Wirtschaft bereits im Winter geschrumpft ist, ist nun die Definition einer sogenannten technischen Rezession erfüllt. Ein Grund für den erneuten Rückgang dürfte auch der aggressive Kampf der US-Notenbank Fed gegen die grassierende Inflation sein. Sie hatte erst am Vortag wieder deutlich an der Zinsschraube gedreht. Doch daran, dass die größte Volkswirtschaft der Welt wirklich in eine Rezession geschlittert ist, gibt es zumindest Zweifel. Weiterlesen

Gorgosaurus-Skelett für sechs Millionen Dollar versteigert

New York (dpa) – Das Skelett eines Gorgosaurus ist in New York für rund sechs Millionen Dollar versteigert worden. Es habe bei einer Versteigerung am Donnerstag 6,1 Millionen Dollar eingebracht, teilte das Auktionshaus Sotheby’s mit.

Wer das rund drei Meter hohe und knapp sieben Meter lange Skelett, das 2018 im US-Bundesstaat Montana entdeckt wurde, kaufte, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Es handelte sich nach Angaben des Auktionshauses um das erste Skelett eines solchen Dinosauriers, das je zur Versteigerung angeboten wurde. Weiterlesen

Moskau: Bisher keine Einigung über Gefangenenaustausch

Moskau (dpa) – Russland und die USA haben sich nach Angaben aus Moskau bislang auf keinen Gefangenenaustausch einigen können.

Nach einem Vorstoß der US-Regierung teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit, ein konkretes Ergebnis sei in der Frage des Austauschs von zwei US-Bürgern bisher nicht erzielt worden. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es gebe noch keine Einigung.

US-Außenminister Antony Blinken hatte mitgeteilt, bei einem Telefonat «in den kommenden Tagen» mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Weiterlesen

Kim Jong Un: Nordkorea zum Atomwaffeneinsatz bereit

Seoul (dpa) – Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat für den Fall einer möglichen militärischen Auseinandersetzung mit den USA und Südkorea mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

«Unsere Streitkräfte sind gründlich darauf vorbereitet, auf jegliche Krise zu reagieren», wurde Kim von den Staatsmedien zitiert. Zugleich könnten die atomaren Abschreckungskräfte gemäß ihres Auftrags «präzise und schnell» mobilisiert werden. Weiterlesen

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