Tesla hofft auf Rekord-Halbjahr nach Corona-Dämpfer in China

Austin (dpa) – Tesla ist im vergangenen Quartal von Corona-Lockdowns in China und Lieferketten-Problemen gebremst worden. Für das zweite Halbjahr erwartet der Elektroauto-Vorreiter aber eine Rückkehr auf den Rekordkurs. Das ambitionierte Ziel, rund 50 Prozent mehr Autos als 2021 auszuliefern, bleibt. Die Nachfrage nach Teslas Fahrzeugen sei ungebrochen, betonte Firmenchef Elon Musk.

Im zweiten Quartal übertraf Tesla beim Gewinn die Erwartungen der Analysten. Der Elektroautobauer verdiente unter anderem dank kräftiger Preiserhöhungen unterm Strich 2,3 Milliarden Dollar und damit 98 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im ersten Quartal dieses Jahres hatte das Ergebnis allerdings noch bei wesentlich höheren 3,3 Milliarden Dollar gelegen.

Den Umsatz steigerte Tesla im Jahresvergleich um 42 Prozent auf 16,9 Milliarden Dollar. Zugleich brachte Tesla im zweiten Vierteljahr lediglich 254 695 Fahrzeuge zu den Kunden – der erste Rückgang gegenüber dem Vorquartal seit rund zwei Jahren. Die Absatzsteigerung um 50 Prozent in diesem Jahr sei zwar schwieriger geworden, aber weiterhin machbar, wenn man es richtig anstelle, sagte Finanzchef Zach Kirkhorn in einer Telefonkonferenz mit Analysten am Mittwoch. Tesla sehe aktuell keine Abschwächung der Nachfrage durch die hohe Inflation und die schwächelnde Wirtschaft.

Zweites Halbjahr soll Rekorde brechen

Denn das Unternehmen geht von einer «rekordbrechenden» zweiten Jahreshälfte aus. In Teslas großem US-Autowerk in Fremont sowie in Shanghai – wo es vor kurzem noch zu Ausfällen wegen Chinas Corona-Lockdowns kam – seien zuletzt die bislang höchsten monatlichen Produktionsraten verzeichnet worden, erklärte Tesla.

Auch die europäische Fabrik in Grünheide bei Berlin komme allmählich in Fahrt. Hier liefen in einer Woche zuletzt schon 1000 Fahrzeuge des Model Y vom Band, was Tesla als «wichtigen Meilenstein» bezeichnete. Musk hatte im Mai Probleme mit dem Produktionshochlauf in Grünheide und im neuen US-Werk in Austin beklagt und die Standorte in einem Interview als «gigantische Geldverbrennungsöfen» bezeichnet.

Die Tesla-Aktie legte zum Auftakt des vorbörslichen Handels am Donnerstag um gut ein Prozent zu. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer verwies in einer ersten Analyse der Zahlen neben den Preiserhöhungen auch auf ein Sparprogramm bei den Entwicklungskosten. «Beim erfolgreichem Hochlauf der neuen Werke und dem Beheben der derzeitigen Anlaufschwäche (Grünheide, Austin) ist Tesla ein sehr kosteneffizienter Autobauer», resümierte er.

Musk nannte die Preise zugleich «peinlich hoch» und verwies auf die Inflation und die Rohstoffkosten als Auslöser. Er hoffe, dass Tesla sie mit der Zeit wieder «ein wenig» senken könne.

Tesla kam viel besser als andere Autobauer durch die Teile-Engpässe unter anderem bei Chips in der Corona-Pandemie. Man gehe seit Jahren durch eine Art «Lieferketten-Hölle», beschrieb es Musk nun.

Tesla wendet sich von Bitcoin ab

Überraschende Neuigkeiten lieferte Tesla zu seinem Bitcoin-Investment: Rund 75 Prozent davon hatte das Unternehmen dem Geschäftsbericht zufolge zum Quartalsende verkauft, was den Cash-Bestand in der Bilanz im vergangenen Vierteljahr um 936 Millionen Dollar erhöht habe. Tesla hatte 2021 rund 1,5 Milliarden Dollar in die älteste und bekannteste Digitalwährung gesteckt, was damals für viel Aufsehen sorgte. Ein Teil wurde aber schon wenig später wieder veräußert. Der Bitcoin-Kurs war im vergangenen Quartal wie der gesamte Markt für Kryptoanlagen massiv eingebrochen.

Musk bezeichnete den Bitcoin-Verkauf in einer Konferenzschalte mit Analysten und Investoren als Reaktion auf die schwierige Lage in Shanghai. «Es war angesichts der Ungewissheit durch die Covid-Lockdowns in China wichtig für uns, unsere Cash-Position zu maximieren», sagte er. Der Verkauf sei erfolgt, weil Teslas Management sich unsicher war, wie lange die Situation dort anhalten würde. Im April hatte es in einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht noch geheißen, dass Tesla an das langfristige Potenzial von Digitalanlagen glaube – sowohl als Investment als auch als liquide Alternative zu Cash. Der jüngste Verkauf solle nicht als eine Art «Urteil» über Bitcoin gesehen werden, betonte Musk.

Teslas lukrativer Handel mit Verschmutzungsrechten, die andere Autobauer benötigen, um ihre Emissionsbilanz aufzubessern, spielte keine ganz so große Rolle mehr. Im Auftaktquartal hatte der E-Auto-Pionier damit noch 679 Millionen Dollar umgesetzt, im vergangenen Vierteljahr waren es nun lediglich 344 Millionen. Obwohl Tesla in diesem Jahr mehrfach die Preise erhöhte, ging die Gewinnspanne im Autogeschäft auf 27,9 Prozent zurück. Im Vorquartal hatte sie noch bei 32,9 Prozent gelegen, vor einem Jahr bei 28,4 Prozent.

Von Hannes Breustedt und Andrej Sokolow, dpa

Kapitol-Attacke: Nachrichten des Secret Service gelöscht

Washington (dpa) – Mehrere Textnachrichten von Sicherheitsleuten des Secret Service am Tag der Kapitol-Attacke in Washington sollen US-Medien zufolge gelöscht worden sein.

«Das Ministerium teilte uns mit, dass viele Textnachrichten des Secret Service vom 5. und 6. Januar 2021 als Teil eines Geräteaustauschprogramms gelöscht wurden», zitierten US-Medien am Donnerstag aus einem Brief des Generalinspektors des Heimatschutzministeriums, der für die Überwachung der Behörde zuständig ist. Die Kommunikation soll gelöscht worden sein, nachdem das Büro des Generalinspekteurs sie im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angefordert hatte. Der Secret Service ist unter anderem für den Personenschutz des Präsidenten zuständig.

Unklar blieb, ob die Nachrichten absichtlich entfernt wurden, um etwas zu vertuschen. «Der Ausschuss wird über diese außerordentlich beunruhigende Vernichtung von Unterlagen unterrichtet werden und entsprechend reagieren», zitierte CNN den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke, Bennie Thompson. Das Gremium soll die Hintergründe der Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 aufklären.

Ausschuss arbeitet seit Wochen Attacke auf

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg seines demokratischem Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet nun die Attacke auf. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche öffentliche Anhörungen, bei denen Trump schwer belastet wurde.

Der Secret Service wies die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück: «Die Unterstellung, der Geheimdienst habe Nachrichten auf Anfrage böswillig gelöscht, ist falsch», hieß es in einer Mitteilung. Der Geheimdienst habe vielmehr uneingeschränkt mit dem Heimatschutzministerium zusammengearbeitet. Die Daten seien bei einem zuvor geplanten Austausch im Januar 2021 verloren gegangen, weil Mobiltelefone auf ihre Werkseinstellungen zurückgesetzt wurden. Das Ministerium habe jedoch erst am 26. Februar Daten angefragt – Wochen, nachdem der Austausch der Geräte begonnen hatte.

Ausschuss erwäg Vorladung Trumps

Der Secret Service stand bereits nach einer Zeugenaussage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses im Fokus. Cassidy Hutchinson schilderte, dass Trump seine obersten Personenschützer am 6. Januar angeblich wütend aufgefordert habe, ihn zum Kapitol zu fahren. Trump verunglimpfte Hutchinson daraufhin als «Verrückte» und wies die Vorwürfe zurück. CNN berichte am Donnerstag, ein Polizist aus der US-Hauptstadt Washington habe dem Ausschuss einige Aussagen Hutchinsons bestätigt.

Der Ausschuss erwäge außerdem eine Vorladung Trumps, zitierte das «Wall Street Journal» Ausschussmitglied Adam Kinzinger. Er gehe außerdem davon aus, dass das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des früheren Präsidenten empfehlen werde, so der Republikaner weiter. Der Ausschuss selbst kann keine rechtlichen Schritte einleiten.

 

 

 

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Bill Gates will praktisch «gesamtes Vermögen» an Stiftung geben

Berlin (dpa) – Microsoft-Gründer Bill Gates möchte umgehend rund 20 Milliarden US-Dollar an seine Stiftung übertragen.

«Ich habe vor, praktisch mein gesamtes Vermögen an die Stiftung zu geben. Ich werde auf der Liste der reichsten Menschen der Welt nach unten rutschen und schließlich ganz verschwinden», schrieb der 66-Jährige auf Twitter.

In seinem Blog erklärte Gates, dass mit den 20 Milliarden Dollar das Budget der Gates-Stiftung auf 9 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhöht werden soll. Die Stiftung hatte er mit seiner Ex-Frau Melinda gegründet. «Dass ich dieses Geld gebe, betrachte ich keineswegs als Opfer», schrieb Gates. Die Summe solle noch in diesem Monat übertragen werden.

Bill Gates, der 1975 zusammen mit Paul Allen den späteren IT-Riesen Microsoft gegründet hatte, gilt als einer der reichsten Menschen der Welt. Dem Magazin «Forbes» zufolge soll das Vermögen des 65-Jährigen mehr als 102 Milliarden US-Dollar betragen (was derzeit rund 100 Milliarden Euro entspräche). Damit steht er auf Platz fünf der globalen Superreichen-Liste. Diese führte er über viele Jahre an.

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Saudi-Arabien öffnet Luftraum, USA lobt Signal

Dschidda/Jerusalem (dpa) – Mit veränderten Regeln für den Flugverkehr über Saudi-Arabien setzt das Königreich ein Zeichen der Annäherung im belasteten Verhältnis zu Israel.

Die Luftfahrtbehörde des Landes teilte mit, dass der saudische Luftraum künftig «für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen». Damit dürfte das Überflugverbot für israelische Maschinen enden, das in vergangenen Jahren bereits etwas gelockert worden war.

US-Präsident Joe Biden, der gerade auf Staatsbesuch in Israel weilt und am Freitag nach Dschidda in Saudi-Arabien weiterreisen wollte, würdigte den Schritt der saudischen Führung als «historische Entscheidung».

Israel und Saudi-Arabien keine diplomatischen Beziehungen

Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nimmt die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. Hinter den Kulissen arbeiten die beiden Seiten etwa in Sicherheitsfragen aber schon länger zusammen. Sie fühlen sich vom gemeinsamen Feind Iran bedroht und sehen dessen wachsenden Einfluss in der Region mit Sorge.

Das Weiße Haus verbreitete eine Erklärung von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan, in der es heißt: «Präsident Biden begrüßt und lobt die historische Entscheidung der Führung Saudi-Arabiens, den saudischen Luftraum unterschiedslos («without discrimination») für alle zivilen Fluggesellschaften zu öffnen, eine Entscheidung, die auch Flüge nach und von Israel umfasst.» Der Schritt ebne den Weg zu einem «integrierteren, stabilen und sicheren Nahen Osten», was essenziell sei «für die Sicherheit und das Wohlergehen Israels».

Verkürzte Flugzeiten für nach Israel Reisende

Eigentlich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hob die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain auf. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Jetzt scheint das Königreich beim Luftraum zu einer weiteren Öffnung bereit.

Die nun veröffentlichte Ankündigung bedeutet verkürzte Flugzeiten etwa für Reisende aus asiatischen Ländern wie Thailand und China, die auf dem Weg nach Israel bisher lange Umwege in Kauf nehmen mussten. Eine Ausnahmeregelung gilt seit 2018 für die indische Fluggesellschaft Air India auf dem Weg von und nach Tel Aviv, was deren Flugzeiten um mehr als zwei Stunden verkürzt. 2020 unterstützte die saudische Flugsicherung laut einem Bericht auch eine israelische Maschine auf ihrem Weg nach Indien, die wegen Unwetters über Saudi-Arabien fliegen musste. Die Piloten sagten demnach, die Hilfe sei «wirklich sehr nett» gewesen.

Biden fliegt als «erster Präsident von Israel nach Dschidda»

Biden wollte am Freitag als «erster Präsident von Israel nach Dschidda» in Saudi-Arabien fliegen, wie er vorab in einem Gastbeitrag für die «Washington Post» hervorhob. Die Reise sei ein «kleines Symbol der aufblühenden Beziehungen und Schritte in Richtung Normalisierung zwischen Israel und der arabischen Welt», schrieb er. Der frühere US-Präsident George W. Bush war 2008 bereits von Tel Aviv nach Riad geflogen, Bidens Vorgänger Donald Trump flog 2017 dieselbe Strecke in umgekehrter Richtung.

Für Biden ist es der erste Besuch im Nahen Osten seit dem Amtsantritt vor anderthalb Jahren. Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen haben unter Vermittlung der USA inzwischen mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit als unwahrscheinlich.

 

 

 

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USA und Israel: Iran darf niemals Atomwaffen haben

Jerusalem (dpa) – Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten wollen die USA und Israel den Iran eindringlich vor einer Eskalation der Spannungen in der Region warnen.

Biden und der neue israelische Ministerpräsident Jair Lapid würden heute eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Biden-Besuchs. Darin würden «die unverbrüchlichen Bande zwischen unseren Ländern bekräftigt». Teil der Erklärung sei die Verpflichtung, «dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten».

In der Erklärung werde zudem festgehalten, dass man «gegen die destabilisierenden Aktivitäten des Iran vorgehen» werde, insbesondere gegen die Bedrohung Israels. Die Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel würden weiter ausgebaut. Biden und der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wollen am Donnerstagnachmittag vor die Presse treten. Biden hatte Israel bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch die «unerschütterliche» Unterstützung der USA zugesagt.

Verhandlungen zum Atomabkommen stocken

Biden machte deutlich, dass er in den Verhandlungen mit dem Iran zur Rückkehr zum Atomabkommen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) nicht von der Terrorliste streichen will. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender N12 sagte Biden auf die Frage, ob er sich weiter dazu verpflichtet fühle, die IRGC auf der Liste zu belassen, selbst wenn es das Ende des Atomabkommens bedeuten würde: «Ja.»

Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Atomabkommens, aus dem Bidens Vorgänger Donald Trump die USA zurückgezogen hatte. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit Monaten. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen Teheran und Washington über den Status der Revolutionsgarden sein. Trump hatte die Revolutionsgarden 2019 auf die Liste von Terrororganisationen setzen lassen.

Biden schloss in dem Interview auf Nachfrage nicht aus, «in letzter Instanz» Gewalt anzuwenden, um den Iran am Besitz nuklearer Waffen zu hindern. «Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen», sagte Biden. Es sei ein «gigantischer Fehler» seines Vorgängers gewesen, aus dem Abkommen auszusteigen. Der Iran sei näher am Besitz von Atomwaffen denn je bevor.

Biden trifft auch Palästinenserpräsident

Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Heute will Biden in Jerusalem Gespräche mit Lapid, mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Morgen steht im Westjordanland ein Treffen Bidens mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Echte Fortschritte wurden auch im Zusammenhang mit Bidens Besuch nicht erwartet.

Nach seiner Ankunft in Israel ließ sich Biden das Raketenabwehrsystem «Iron Dome» und weitere Luftverteidigungssysteme zeigen. Am Abend besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und gedachte der Opfer der Opfer der Judenvernichtung im Dritten Reich. Der US-Präsident traf auch zwei Holocaust-Überlebende. Zum Abschluss des Besuchs trug er sich in das Gästebuch der Gedenkstätte ein.

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sprach sich Biden erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne, sagte Biden. Seiner Überzeugung nach bleibe sie aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermaßen Wohlstand und Demokratie zu bringen.

Morgen will Biden weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschidda will er mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen. Biden steht in den USA wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck – und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit. Vorwürfe, er würde mit seiner Reise nun Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterordnen, weist Biden zurück.

 

 

 

Ex-CIA-Mitarbeiter gab geheime Akten an Wikileaks weiter

New York (dpa) – Ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ist wegen Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks verurteilt worden.

Eine Geschworenenjury an einem Bundesgericht im US-Bundesstaat New York befand ihn am Mittwoch (Ortszeit) in allen neun Anklagepunkten für schuldig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Ihm drohen nun bis zu 80 Jahre Haft. Der 33-Jährige sei «für einen der dreistesten und folgenschwersten Fälle von Spionage in der US-Geschichte verurteilt» worden, teilte der zuständige Staatsanwalt Damian Williams mit.

Im März 2017 hatte Wikileaks Tausende Seiten von vertraulichen Dokumenten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die CIA eine eigene Programmiertruppe aufgebaut hatte, um durch Schwachstellen unter anderem in Smartphones, Computern und Fernsehgeräten Verdächtige gezielt auszuspähen.

An Entwicklung von Spionageprogrammen gearbeitet

Bei einer großangelegten Fahndungsaktion stießen Ermittler laut Justizministerium auf den Mann, der bis 2016 als Software-Ingenieur bei der CIA an der Entwicklung von Spionageprogrammen gearbeitet hatte. Er wurde 2018 unter anderem wegen illegaler Beschaffung von Informationen über die nationale Verteidigung und deren unrechtmäßige Weitergabe angeklagt.

Im Jahr 2020 endete ein Gerichtsverfahren gegen den Mann in einem Schuldspruch wegen Missachtung des Gerichts und Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI, wie die «Washington Post» berichtete. In acht weiteren, schwerwiegenderen Anklagepunkten hätten sich die Geschworenen nicht einigen können. Es sei daraufhin zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen.

Weiterer Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gab der Programmierer die Unterlagen aus Unmut darüber weiter, dass die CIA seine Beschwerden über die Arbeitsbedingungen ignoriert hatte. Dieser sah sich hingegen als Sündenbock und gab vor Gericht an, es gebe kein Motiv, wie die Zeitung weiter schrieb.

In einem noch nicht abgeschlossenen Prozess wird dem 33-Jährigen zudem Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Im Rahmen einer Durchsuchung sollen Ermittler entsprechende Dateien auf seinem Computer entdeckt haben. Er hat auf nicht schuldig plädiert.

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Inflation in den USA steigt auf über 9 Prozent

Washington (dpa) – In den USA hat sich die Dynamik des Preisanstiegs im Juni weiter verstärkt. Die Inflationsrate stieg auf 9,1 Prozent und erreichte den höchsten Wert seit über 40 Jahren, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Die Teuerung ist so stark wie seit Dezember 1981 nicht mehr.

Volkswirte wurden von der Stärke des Preisschubs überrascht. Sie hatten zwar mit einem Anstieg der Inflationsrate gerechnet, waren aber im Schnitt lediglich von 8,8 Prozent ausgegangen. Im Mai hatte die Teuerung bei 8,6 Prozent gelegen.

Der US-Dollar und die Kapitalmarktzinsen in den USA stiegen in einer ersten Reaktion an. Das spricht dafür, dass die Finanzmärkte mit weiteren und deutlichen Zinsanhebungen durch die US-Notenbank Fed rechnen. Zuletzt hatte die Fed die Zinsen um 0,75 Prozentpunkte angehoben. Bei der nächsten Zinssitzung Ende des Monats wird erneut mit einem großen Zinsschritt gerechnet.

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Kapitol-Ausschuss warnt Trump vor Beeinflussung von Zeugen

Washington (dpa) – Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol im Januar vergangenen Jahres hat den damaligen Präsidenten Donald Trump vor dem Versuch der Beeinflussung von Zeugen gewarnt.

Am Ende einer öffentlichen Anhörung am Dienstag in Washington sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney, Trump habe versucht, einen Zeugen zu kontaktieren, der noch nicht öffentlich ausgesagt habe. Dieser habe es abgelehnt, auf den Anruf zu reagieren und stattdessen einen Anwalt eingeschaltet. Die Republikanerin fügte hinzu: «Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir jeden Versuch, Zeugenaussagen zu beeinflussen, sehr ernst nehmen werden.»

Trump spricht bis heute von Wahlfälschung

In der siebten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses ging es abermals um den Tag, als Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet diese Attacke nun auf. Trump behauptet bis heute, durch Wahlfälschung um seine Wiederwahl betrogen worden zu sein. Beweise dafür hat er nie vorgelegt, Dutzende Klagen scheiterten vor Gericht.

Nach Überzeugung des Untersuchungsausschusses plante Trump den Marsch seiner Anhänger zum Kapitol bereits Tage zuvor. «Präsident Trump hat seinen Plan umgesetzt, indem er in seiner Rede am 6. Januar seine Anhänger aufforderte, (…) zum Kapitol zu marschieren», sagte Ausschuss-Mitglied Stephanie Murphy am Dienstag. «Die Beweise bestätigen, dass es sich nicht um einen spontanen Aufruf zum Handeln handelte, sondern um eine bewusste Strategie, die der Präsident im Voraus beschlossen hatte», so die Demokratin.

Bereits vor dem 6. Januar habe es Informationen gegeben, dass sich «sehr gewalttätige Individuen» an diesem Tag in Washington versammeln wollten, sagte Donell Harvin, der damals in einer Sicherheitsbehörde der US-Hauptstadt beschäftigt war. Unterschiedliche Gruppen hätten sich dafür verbündet. Trump liebe Menschen, die ihn in der Öffentlichkeit mit «bösartigem» Verhalten verteidigen, sagte dessen ehemalige Wahlkampfsprecherin Katrina Pierson. Beide hatten hinter verschlossenen Türen ausgesagt – in der öffentlichen Anhörung wurden nun Videoausschnitte gezeigt.

Tweet mit «explosiver Wirkung»

Ein Trump-Tweet vom 19. Dezember soll nach Auffassung von Ausschussmitglied Jamie Raskin «explosive Wirkung» in der rechten Szene entfaltet und bei deren Mobilisierung eine zentrale Rolle gespielt haben. Ein Twitter-Mitarbeiter, dessen Aussage bei der Anhörung anonymisiert vorgetragen wurde, sagte: «Diese Art von direkter Kommunikation hatten wir bisher noch nicht gesehen.» Zum ersten Mal habe ein Präsident mit extremistischen Organisationen gesprochen und ihnen Anweisungen gegeben.

Am 19. Dezember – nach einem Treffen mit Mitarbeitern, das nach Schilderungen von Zeugen aus dem Ruder gelaufen war – hatte Trump einen Tweet abgesetzt, in dem er zu Protesten aufrief: «Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!» (in etwa: «Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!»). Der Trump-Anhänger Stephen Ayres schilderte, dass Aufrufe in sozialen Netzwerken ihn bewogen hätten, an diesem 6. Januar in die US-Hauptstadt zu kommen. Er habe «definitiv» geglaubt, dass es Betrug bei der Präsidentenwahl 2020 gegeben habe.

Mehrere damalige Vertraute hatten Trump eigenen Angaben zufolge nach der im November 2020 verlorenen Wahl zur Aufgabe geraten. Der Ausschuss zeigte Videomitschnitte verschiedener Zeugenbefragungen hinter verschlossenen Türen. Trumps ehemaliger Arbeitsminister Eugene Scalia sagte demnach: «Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich denke, dass es für ihn an der Zeit sei anzuerkennen, dass Präsident Biden die Wahl gewonnen hat.»

Trump wollte offenbar Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

Ähnlich äußerte sich frühere Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone. Er sei der Überzeugung gewesen, Trump müsse aufgegeben. «Es gibt die Möglichkeit, Wahlen anzufechten. Aber die Idee, dass die Bundesregierung die Wahlmaschinen beschlagnahmen könnte – (…) das ist eine schreckliche Idee.» Es gibt schon länger Berichte, wonach im Weißen Haus diskutiert wurde, Wahlmaschinen beschlagnahmen zu lassen, um Betrugsvorwürfen nachzugehen.

«Wenn man auf der Verliererseite steht, heißt das nicht, dass man darüber glücklich sein muss», sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Man könne eine Menge tun – aber eben nicht gewalttätig werden. «Was Donald Trump in diesem Moment hätte tun müssen, was von jedem amerikanischen Anführer verlangt worden wäre, war zu sagen: «Wir haben unser Bestes getan, aber wir haben es nicht geschafft.»» Trump sei den umgekehrten Weg gegangen. In der kommenden Woche soll eine weitere öffentliche Anhörung stattfinden.

 

 

 

Biden sagt Israel «unerschütterliche» Unterstützung zu

Jerusalem (dpa) – Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident hat Joe Biden Israel die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Diese sei «unerschütterlich», sagte Biden am Mittwoch kurz nach der Landung am Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv. «Die Beziehungen sind tiefer und stärker als je zuvor», sagte er.

Biden wurde am Flughafen vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog, vom neuen Ministerpräsidenten Jair Lapid und von dessen Vorgänger Naftali Bennett empfangen. Zuletzt war mit Donald Trump 2017 ein US-Präsident in Israel gewesen. Biden nannte es eine Ehre, «den unabhängigen jüdischen Staat Israel zu besuchen».

Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Der US-Präsident wollte sich am Flughafen über das Raketenabwehrsystem Iron Dome informieren lassen. In Jerusalem wollte er anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.

An diesem Donnerstag will Biden in Jerusalem Gespräche mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Lapid, mit Präsident Herzog und mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu führen. Außerdem ist ein virtueller Gipfel mit den Regierungschefs Israels, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate geplant.

Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen. In Dschiddah will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen und an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.

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