Mehrheit für Abtreibungsrecht in Kansas

Washington/Berlin (dpa) – Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht. «Die Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet», sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein. Weiterlesen

G7-Außenminister besorgt über Chinas Taiwan-Kurs

Berlin (dpa) – Die großen sieben westlichen Industrienationen (G7) haben sich besorgt über Chinas Verhalten im Konflikt um Taiwan geäußert. In einer gemeinsamen Stellungnahme der G7-Außenminister, die am Mittwoch vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die chinesischen Reaktionen auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi: «Es gibt keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstraße zu benutzen. Weiterlesen

Taiwans Militär fürchtet See- und Luftblockade durch Chinas Manöver

Taipeh (dpa) – Taiwan fürchtet eine See- und Luftblockade durch die angekündigten Manöver Chinas rund um die demokratische Inselrepublik. Das taiwanische Militär sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur CNA am Mittwoch zudem von einem «schweren Verstoß» gegen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und einer Verletzung der Souveränität des Landes

Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte die Volksbefreiungsarmee bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste angekündigt und dafür sechs Sperrgebiete ausgewiesen Weiterlesen

Moderna bestätigt Impfstoff-Absatzziel – Gewinn gesunken

Cambridge (dpa) – Die US-Biotechfirma Moderna lässt ihre Absatzprognose für Corona-Impfstoff trotz neuer Liefervereinbarungen mit der US-Regierung unverändert. Das Unternehmen rechnet für das Geschäftsjahr 2022 auf Basis bereits geschlossener Kaufverträge weiter mit Erlösen von rund 21 Milliarden Dollar, wie es am Mittwoch mitteilte.

Damit bleibt das Ziel das gleiche wie vor drei Monaten, obwohl die USA erst kürzlich Omikron-Dosen im Wert von 1,7 Milliarden Dollar für eine Impfkampagne im Herbst bei Moderna bestellten. Weiterlesen

Mehrheit in Kansas will Abtreibungsrecht beibehalten

Washington (dpa) – Im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Die Einwohner des Bundesstaats im Mittleren Westen hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der Anteil der «Nein»-Stimmen laut «New York Times» am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei 59,2 Prozent. Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Weiterlesen

Taiwan: Einer der gefährlichsten Krisenherde der Welt

Pelosi-Besuch
Von Andreas Landwehr, dpa

Peking (dpa) – Der Streit um Taiwan ist einer der gefährlichsten Konfliktherde der Welt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine wächst weltweit die Sorge, dass China auf ähnliche Weise versuchen könnte, die demokratische Insel zu erobern. Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Eine militärische Auseinandersetzung hätte massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Auch stünden sich die beiden Atommächte China und USA gegenüber.

Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine «Vereinigung» mit Taiwan als «historische Mission».

Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnet Taiwan einst als «unsinkbaren Flugzeugträger» der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom «Ein-China-Grundsatz» die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur weniger als zwei Dutzend kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen «Republik China» widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Droht in naher Zukunft eine militärische Eroberung durch China?

Die Gefahr hat unter Xi Jinping deutlich zugenommen. Dafür modernisiert China schon lange besonders seine Marine und Luftwaffe. Es wird davon ausgegangen, dass der mächtige Präsident das Vorhaben noch in seiner Amtszeit umsetzen will. Im Herbst will sich Xi Jinping für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Weitere Amtszeiten sind denkbar. Ein ausländischer Botschafter meinte jüngst: «Ich hoffe, dass Xi Jinping noch möglichst lange im Amt bleibt.» Das würde den Zeitpunkt einer militärischen Eroberung weiter in die Zukunft schieben.

Würden die USA Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen?

Nachdem die USA in diesen Punkt zum Zwecke der Abschreckung «strategisch zweideutig» geblieben waren, ist US-Präsident Joe Biden weitergegangen als seine Vorgänger. Er bezeichnete es wiederholt als «Verpflichtung», Taiwan zu verteidigen. Ob mit Waffenlieferungen oder mit eigenen Truppen – das ließ er offen. Nach der diplomatischen Anerkennung Chinas hatten sich die USA schon 1979 mit dem «Taiwan Relations Act» gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen.

Geht das US-Gesetz noch weiter?

Die USA verpflichten sich darin, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren». Jeder Versuch, «die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen», wird auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, «sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet».

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine – auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.

 

 

Pelosi sichert Taiwan Unterstützung der USA zu

Taipeh (dpa) – Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan die Unterstützung der USA angesichts der Bedrohung durch China zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA «immer an der Seite Taiwans» stehen werden. Der Besuch der Kongress-Delegation in Taiwan zeige, «dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden».

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi: «Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.» Das sei die Botschaft des Besuchs ihrer Kongressdelegation. Weiterlesen

Airbnb profitiert von aufgestauter Reiselaune

San Francisco (dpa) – Die Unterkünfte-Plattform Airbnb profitiert von der aufgestauten Reiselust nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie. Im vergangenen Quartal stieg der Umsatz im Jahresvergleich um 58 Prozent auf 2,1 Milliarden Dollar (2,07 Mrd Euro).

Die Erlöse waren damit auch um 73 Prozent höher als im zweiten Quartal des Jahres 2019 vor der Pandemie, betonte die Firma aus San Francisco am Dienstag. Unterm Strich verbuchte Airbnb einen Gewinn von 379 Millionen Dollar nach roten Zahlen von 68 Millionen Dollar ein Jahr zuvor. Weiterlesen

Getöteter al-Sawahiri: US-Außenministerium warnt vor Terror

Washington (dpa) – Nach der Tötung des Al-Kaida-Anführers Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff hat das US-Außenministerium Amerikaner weltweit zu erhöhter Wachsamkeit vor Anschlägen aufgerufen.

«Nach dem Tod von Al-Sawahiri könnten Anhänger von Al-Kaida oder mit ihr verbundenen Terrororganisationen versuchen, amerikanische Einrichtungen, Personal oder Bürger anzugreifen», hieß es in einem aktualisierten Warnhinweis des Ministeriums. Weiterlesen

Waldbrand in Nordkalifornien wütet weiter – vier Tote

Yreka (dpa) – In Nordkalifornien sind bei einem großen Waldbrand nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Mitteilung der Polizei im Bezirk Siskiyou County fanden Suchteams zwei Leichen in Häusern in dem Brandgebiet.

Tags zuvor hatten die Behörden von zwei Toten in einem ausgebrannten Fahrzeug nahe der Ortschaft Klamath River berichtet. Alle Opfer befanden sich nahe einer größeren Straße, die mitten durch die Feuerzone führt. Die State Route ist seit dem Ausbruch des sogenannten McKinney-Feuers am vorigen Freitag für den Verkehr gesperrt. Weiterlesen

Baerbock legt sich mit China an

New York/Peking (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan die Führung in Peking gegen sich aufgebracht.

Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von «falschen Kommentaren» Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas». Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir sammeln keine Daten, über die Sie persönlich identifiziert werden können. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Nein  Ja