Entgleister Zug in Ohio: Sorge wegen giftiger Chemikalien

East Palestine (dpa) – Nach dem Entgleisen eines mit Chemikalien beladenen Güterzugs im US-Bundesstaat Ohio wachsen die Sorgen der Anwohner vor gesundheitlichen Folgen. Der Direktor der US-Umweltbehörde Epa versuchte, die Menschen bei einem Besuch vor Ort zu beruhigen.

Man unterstütze die örtlichen Behörden bei der Ermittlung der Auswirkungen des Unfalls und stelle sicher, dass es keine Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung gebe, sagte Michael Regan. Man teste sowohl das Wasser auch als die Luft regelmäßig auf gefährliche Schadstoffe. «Dieser Vorfall hat diese Gemeinde verständlicherweise in ihren Grundfesten erschüttert.»

Der Zug war Anfang Februar in der Gemeinde East Palestine entgleist und in Flammen aufgegangen. Eine riesige Rauchwolke stand über dem Ort nahe der Staatsgrenze zu Pennsylvania. Er wurde vorübergehend evakuiert. Weiterlesen

US-Präsident Biden empfängt Scholz im März im Weißen Haus

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden empfängt am 3. März Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weißen Haus. Zu den wichtigsten Themen wird nach Angaben der US-Regierungszentrale vom Donnerstag der russische Angriffskrieg in der Ukraine gehören. In der nächsten Woche jährt sich der Beginn des Kriegs zum ersten Mal. Auch andere Sicherheitsfragen sollen auf den Tisch kommen, wie der Umgang mit China. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weißen Haus als Kanzler.

Scholz war Anfang Februar 2022 zu seinem Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion. Weiterlesen

Studie aus Amsterdam: Wo landen geklaute Fahrräder?

Berlin (dpa) – Das Fahrrad ist weg – wo mag es nun sein? So manches Diebstahlopfer hat sich das wohl schon gefragt. Für Amsterdam hat ein Forscherteam untersucht, was mit geklauten Drahteseln passiert. Dafür wurden 100 gebrauchte Fahrräder mit Ortungssensoren ausgestattet, wie die Wissenschaftler in der Fachzeitschrift «PLOS One» berichten. Innerhalb eines halben Jahres (von Juni bis November 2021) wurden demnach 70 der Räder gestohlen. Überraschenderweise seien 68 davon in und um Amsterdam geblieben.

Allein in den Niederlanden werde der Wert gestohlener Fahrräder auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt, erläutern die Forscher um Titus Venverloo von der Technischen Universität Delft. Sie hatten die Räder mit einem Schloss durch das Vorder- oder Hinterrad gesichert an öffentlichen Plätzen in Amsterdam abgestellt, an denen häufig Fahrräder geklaut werden. Der Zustand der Räder verschiedener Marken reichte von nahezu unbrauchbar mit viel Rost bis zu fast neu und gut gewartet. Weiterlesen

«Knallharte Frau» ins Weiße Haus? Nikki Haley will es wissen

Von Julia Naue, dpa

Charleston (dpa) – Die Frauen tragen Sneaker von Chanel oder teure Sonnenbrillen, die Männer führen ihre blauen Club-Sakkos mit den Goldknöpfen aus. In einer Veranstaltungshalle von Charleston im US-Bundesstaat South Carolina treffen sich Menschen, denen es finanziell gut geht – die vorwiegend weiße Oberschicht. Sie alle sind an diesem Mittwochvormittag (Ortszeit) für Nikki Haley gekommen – einstige Gouverneurin des Bundesstaats und ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Die Republikanerin hat einen Tag zuvor erklärt, dass sie kein geringeres Ziel als das Weiße Haus hat.

Damit ist sie die erste prominente Republikanerin, die den früheren Präsidenten Donald Trump herausfordert. Doch ob die 51-Jährige wirklich in den parteiinternen Vorwahlen bestehen kann, ist fraglich. Am Ende könnte gar Trump von Haleys Kandidatur profitieren.

In Charleston scheint die Ära Trump allerdings Vergangenheit. Es ist der offizielle Start von Haleys Präsidentschaftswahlkampf und der Ex-Präsident ist hier vielen zu schrill. «Er steht nicht für das, was moralisch unsere Werte sind», sagt Ethan Swords aus dem Bundesstaat im Südosten des Landes. Trump, sagt der 25-Jährige, sei bei den Präsidentschaftswahlen für viele Republikaner einfach nur «das kleinere Übel» gewesen. Anders als Trump gehe es Haley nicht darum, sich selbst in den Vordergrund zu spielen. «Sie versucht, das Land nach vorne zu bringen.»

Wähler: «Wir brauchen eine neue Führung»

Das Ehepaar Hunter, zwei kleine Amerika-Fähnchen und ein großes Haley-Schild im Gepäck, findet noch deutlichere Worte. «Wir brauchen eine neue Führung», findet er. «Es war uns peinlich, ihn als Präsidenten zu haben, wegen seiner Attitüde», findet sie. Trump, der sei einfach nicht professionell.

Der 76-jährige Republikaner denkt allerdings nicht daran, in Rente zu gehen. Er erklärte bereits im November, dass er bei der Wahl 2024 noch einmal antreten möchte. Haley greift ihren einstigen Chef in ihrer Rede vor Hunderten Anhängern in Charleston nicht direkt an – allerdings gleich mehrfach indirekt. Sie macht deutlich, nicht an Trumps Lüge von der gestohlenen Wahl zu glauben. Und Haley betont, dass es Zeit für eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern sei: «Wir werden den Kampf für das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiterhin Politikern aus dem 20. Jahrhundert vertrauen.»

Gut situierte Konservative ohne MAGA-Kappen

In Haleys Publikum finden sich eher nicht – wie bei Trump – Menschen mit «Make America Great Again»-Kappen, in Gesprächen zieht hier keiner sofort Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Zweifel. Und «Lügenpresse» ruft hier auch niemand. Es sind gut situierte Konservative, die Trump hinter sich lassen wollen.

Und auch Haley selbst klingt anders – optimistischer – als Trump, der in seinen Reden nicht selten den Dritten Weltkrieg heraufbeschwört und Widersacher auf herabwürdigende Art und Weise beleidigt. «Das amerikanische Volk ist nicht voller Hass. Wir sind voller Liebe und werden vom Glauben getragen», ruft die ganz in Weiß gekleidete Haley. Aber ganz ohne Alarmismus à la Trump kommt auch sie nicht aus. «Amerika befindet sich auf einem Weg des Zweifels, der Spaltung und der Selbstzerstörung. Einem Weg des schwindenden Patriotismus und der schwindenden Macht», warnt sie mit Blick auf die Demokraten. «Es geht um nichts Geringeres als unser Überleben.»

Die 51-Jährige war die erste Frau, die das Gouverneursamt in South Carolinas inne hatte. Sie ist Tochter indischer Einwanderer – und sie wird nicht müde, ihre Herkunft und ihr Geschlecht zu betonen. Man könne nun neue Dinge tun – etwa eine «knallharte Frau ins Weiße Haus» schicken, frohlockt sie. Im gleichem Atemzug stellt sie sich explizit gegen Identitätspolitik. In der Vergangenheit wetterte sie immer wieder gegen Quoten, Sexualkunde an Schulen, das Recht auf Abtreibung oder Unterricht, der strukturellen Rassismus offenlegen soll.

Sie vertritt erzkonservative Positionen

Haley mag zwar auf den ersten Blick weniger radikal daherkommen – aber sie vertritt erzkonservative Positionen. Als Gouverneurin hatte sie zwar nach Protesten im Zuge eines rassistisch motivierten Massakers die Konföderierten-Flagge vor dem Kapitol in South Carolina eingeholt. Später äußerte sie sich zur Bedeutung der Flagge aus Bürgerkriegszeiten – für viele eine Symbol der Sklaverei – aber unkritisch.

Haley wird bei den Republikanern spätestens seit ihrer Zeit bei den Vereinten Nationen für höhere Ämter gehandelt. Doch in Umfragen schneidet sie im Vergleich zu möglichen parteiinternen Bewerbern für das Weiße Haus schlecht ab – im niedrigen einstelligen Bereich. Es wird erwartet, dass Floridas Gouverneur Ron DeSantis und Ex-Vize Mike Pence ihren Hut auch bald in den Ring werfen werden. Konkurrenz droht Haley sogar aus dem eigenen Bundesstaat – auch der Senator Tim Scott soll mit einer Bewerbung für das höchste Amt im Staat liebäugeln.

Ein zersplittertes Bewerberfeld nutzt dabei vor allem einen: Trump. Als dessen größter Konkurrent gilt Gouverneur DeSantis. Umfragen zeigen, dass Haleys Kandidatur eher Stimmen von DeSantis abzieht als von Trump – denn dessen Anhängerschaft gilt als besonders loyal.

Den Vize-Posten im Blick?

«Die aktuellen Strategien erinnern an die Vorwahlen von 2016, als viele Republikaner es vermieden, sich mit Trump anzulegen, weil sie einen direkten Konflikt und die Entfremdung einer Unterstützerbasis fürchteten, die schließlich zur Disposition stehen könnte», urteilt die «Washington Post». Und so hat Haley im Moment auch keine wirklich lauten prominenten Unterstützer für ihre Bewerbung in der Partei. Vieles spricht dafür, dass die meisten abwarten wollen – und es sich nicht frühzeitig mit Trump und dessen Anhängern verscherzen wollen. Die «New York Times» spekuliert, Haley vermeide direkte Attacken auf Trump, um sich das Ticket als Trump-Vize für 2024 offenzuhalten.

Der Ex-Präsident selbst und Haley haben ein wechselhaftes Verhältnis: Anfangs war da gegenseitige Ablehnung, später offen zur Schau gestellte Sympathie. Eigentlich hatte Haley einst klar gemacht, nicht gegen den Ex-Präsidenten antreten zu wollen. Der greift nun direkt an. «Wer weiß, es sind schon seltsamere Dinge passiert», lässt er auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz Truth Social etwa spöttisch wissen. «Sie liegt in den Umfragen bei 1%, kein schlechter Start!!!»

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Medien: Keine Schweigepflicht für Trump-Anwalt?

Washington (dpa) – In der Affäre um die geheimen Unterlagen im Besitz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fährt der Sonderermittler des Justizministeriums größere Geschütze auf. Sonderermittler Jack Smith wolle die Schweigepflicht eines Anwaltes von Trump aufheben lassen, um eine weiterführende Aussage des Anwalts zu erlauben, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten.

Smiths Team habe demnach vor Gericht einen Antrag gestellt, die Schweigepflicht des Trump-Anwaltes Evan Corcoran auszusetzen. Das ist nur möglich, wenn der Verdacht besteht, der Anwalt sei zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt worden. Das legt nahe, dass der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler von einem solchen Vergehen ausgeht. Weiterlesen

Nicaragua bürgert 94 weitere Regierungskritiker aus

Managua (dpa) – Die autoritäre Regierung Nicaraguas erhöht auch den Druck auf ihre Kritiker im Ausland. Nach der Abschiebung und Ausbürgerung von 222 oppositionellen Häftlingen entzog die Justiz des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch (Ortszeit) 94 weiteren Personen die Staatsangehörigkeit, die bereits im Exil leben. Zu den Ausgebürgerten zählen auch der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez und die international bekannte Autorin Gioconda Belli. Alle seien wegen Hochverrats ausgebürgert worden, teilte der Vorsitzende des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Managua mit.

Betroffen sind ferner Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlerinnen, Politiker und der katholische Bischof Silvio Báez. «Die Angeklagten begehen weiterhin kriminelle Handlungen zum Nachteil des Friedens, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes», begründete der Richter die Entscheidung. Ihnen wurde außerdem vorgeworfen, sie würden Falschnachrichten verbreiten und die nationale Integrität untergraben. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden. Weiterlesen

Medien: FBI durchsucht Universität nach Biden-Geheimakten

Washington (dpa) – In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Biden durchsucht. Das meldete der Sender CNN gestern unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen. Es soll sich um zwei Durchsuchungen gehandelt haben, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden hätten.

Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hieß es. Das FBI untersuche die Akten.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Anfang Februar waren bei einer Durchsuchung in Bidens Wochenendhaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Auch mit Blick auf die erwartete neue Waffenhilfe sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land in einer entscheidenden Phase. «Wir müssen den Frühling so gestalten, dass wirklich spürbar ist, dass die Ukraine sich auf den Sieg zubewegt», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch.

Selenskyj verwies auf die massiven Verluste, die Russland derzeit Experten zufolge täglich an der Front in der Ostukraine erleidet. Diese Phase müsse nun für militärische Erfolge der ukrainischen Armee genutzt werden, erklärte er: «Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es dort (in Russland) immer weniger das Bestreben gibt, ukrainische Gebiete besetzt zu halten.»

Unterdessen musste Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einräumen, dass die sogenannte Panzerkoalition für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine wohl ihr Ziel vorerst verfehlen wird. Und auch aus London gab es – mit Blick auf mögliche Kampfjet-Lieferungen – aus ukrainischer Sicht einen Dämpfer. Weiterlesen

Mehr als 30 Jahre im Senat: US-Demokratin kündigt Rückzug an

Washington (dpa) – Die 89 Jahre alte US-Senatorin Dianne Feinstein hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. «Ich kündige heute an, dass ich 2024 nicht zur Wiederwahl antrete», sagte die Demokratin laut einer Mitteilung am Dienstag (Ortszeit). Bis zum Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr wolle sie aber für den Bundesstaat Kalifornien, den sie vertritt, möglichst viel erreichen.

Feinstein hatte in ihrer politischen Laufbahn zahlreiche Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin. Von 1978 bis 1988 war sie als erste Frau Bürgermeisterin von San Francisco, 1992 wurde sie als erste Frau für ihren Bundesstaat Kalifornien in den Senat gewählt. Sie war außerdem die erste Frau im Justizausschuss sowie die erste Frau, die den Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuss und dem Geheimdienstausschuss innehatte. Weiterlesen

Jane Fonda wollte in die Oper – und nicht auf den Opernball

Wien (dpa) – Hollywood-Star Jane Fonda ist bei ihrer Einladung zum Wiener Opernball durch den Gesellschaftslöwen Richard «Mörtel» Lugner nicht genau informiert gewesen. «Ich dachte, ich besuche eine Oper», sagte die 85-Jährige am Mittwoch beim ersten gemeinsamen Auftritt mit ihrem Gastgeber in Wien.

Aber sie habe sich nun an den Gedanken gewöhnt. «Es werden viele Fotos gemacht und ich werde wohl den Präsidenten treffen.» Zum Walzer mit dem 90-jährigen Lugner werde sie sich aber lieber nicht aufraffen. «Ich habe eine künstliche Schulter, zwei künstliche Hüften, zwei künstliche Knie. Ich bin alt und ich könnte auseinanderfallen», sagte die als Fitness-Queen einst sehr erfolgreiche US-Amerikanerin. Weiterlesen

ISW: Russland könnte Häftlinge als «Kanonenfutter» nutzen

Washington (dpa) – Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) halten es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als «Kanonenfutter» im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte «menschliche Wellen» planen könnte, schreibt das ISW am Dienstag (Ortszeit) mit Bezug auf entsprechende Berichte.

Damit ist eine Taktik gemeint, bei der eine große Zahl von Soldaten – häufig mit geringer Ausbildung – für einen Angriff eingesetzt wird. Sowohl der ukrainische Geheimdienst als auch der US-Sender CNN hatten zuvor über eine Rekrutierung von Häftlingen durch das russische Verteidigungsministerium berichtet.

Eine Integration der Sträflinge in Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) zeigt nach Einschätzung der US-Analysten zudem, dass das russische Militär seine konventionellen Einheiten für die Sträflinge nicht umstrukturieren will. Man wolle möglicherweise vermeiden, die Moral der Einheiten durch die Häftlinge noch weiter zu schwächen. Weiterlesen

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