Washington (dpa) – Die 89 Jahre alte US-Senatorin Dianne Feinstein hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. «Ich kündige heute an, dass ich 2024 nicht zur Wiederwahl antrete», sagte die Demokratin laut einer Mitteilung am Dienstag (Ortszeit). Bis zum Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr wolle sie aber für den Bundesstaat Kalifornien, den sie vertritt, möglichst viel erreichen.
Feinstein hatte in ihrer politischen Laufbahn zahlreiche Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin. Von 1978 bis 1988 war sie als erste Frau Bürgermeisterin von San Francisco, 1992 wurde sie als erste Frau für ihren Bundesstaat Kalifornien in den Senat gewählt. Sie war außerdem die erste Frau im Justizausschuss sowie die erste Frau, die den Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuss und dem Geheimdienstausschuss innehatte.
Einsatz für den Kampf gegen Waffengewalt
1994 war sie federführend bei einem Verbot der Herstellung bestimmter halb-automatischer Waffen für den zivilen Gebrauch. Das Verbot lief 2004 aus. Sie wirkte unter anderem auch an der Verfassung von Gesetzen zur Cybersicherheit und zum Schutz von Amateursportlern vor sexuellem Missbrauch mit.
«Ich werde mich auch weiterhin darauf konzentrieren, vernünftige Gesetze zu verabschieden, um die Epidemie der Waffengewalt zu bekämpfen, unsere unberührten Landschaften zu schützen und das Wirtschaftswachstum zu fördern», teilte Feinstein mit.
US-Präsident Joe Biden lobte sie für ihren Kampf gegen Waffengewalt und zum Schutz der Umwelt. Er habe mit so vielen US-Senatoren und Senatorinnen gearbeitet wie kaum ein anderer und könne ehrlich sagen, «dass Dianne Feinstein eine der besten ist».
Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte, dass Feinstein «das Leben in unserem Staat und in der ganzen Nation zum Besseren verändert und Generationen von weiblichen Führungskräften Türen geöffnet» habe.
Sollte Feinstein wie angekündigt bis zum Ende ihres jetzigen Mandats im Senat bleiben, dann wäre sie bei ihrem Abschied 91 Jahre alt. In den USA sind betagte Politiker derzeit prominent sichtbar. Präsident Biden ist 80 Jahre alt, die Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist 82.
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