Brüssel (dpa) – Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen, wie am Montag aus zwei Mitteilungen hervorging. Die Brüsseler Behörde hat nun bis Februar Zeit, um darauf zu reagieren. Ansonsten wollen die Umweltschützer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie. Darin listet die Kommission auf, in welche Bereiche Bürger und Unternehmen Geld investieren können, um den Klimawandel zu bekämpfen. Ab Januar werden auch Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich genannt. Das ist umstritten, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches Kohlendioxid entsteht und es keine endgültige Lösung für den radioaktiven Müll von Atomkraftwerken gibt. Die EU-Länder und das EU-Parlament hatten der Einstufung zugestimmt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor einer Sondersitzung der Verkehrsminister haben Politik und Verbände ihre Positionen zu möglichen Nachfolgelösungen des 9-Euro-Tickets bekräftigt. Umweltverbände wiederholten teils mit Protesten ihre Forderung nach einem sogenannten Klimaticket für 365 Euro im Jahr.
Landespolitiker zeigten sich zuversichtlich, dass Bund und Länder bei dem für Montag geplanten Verkehrsministertreffen unter Vorsitz Bremens gemeinsam eine Lösung für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr finden. Weiterlesen
Roermond (dpa) – Rund 40 Tonnen Abfälle haben Freiwillige in der südniederländischen Provinz Limburg während eines Aktionstages aus der Maas und von den Ufern weggeschafft. «Es ist unglaublich, was Menschen alles in die Maas werfen», sagte der Organisator des Maas Cleanup, Huub Waterval, nach der Aktion am Samstag, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach Ansicht der früheren Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatten wirtschaftliche Fragen während ihrer Amtszeit oft mehr Gewicht als der Klimaschutz. «Der Wirtschaft wurde eine höhere Priorität als dem Klima eingeräumt», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei nicht immer leicht gewesen, sich als Umweltministerin in der Bundesregierung durchzusetzen. «In meiner Zeit als Bundesministerin habe ich immer wieder gemerkt, dass die natürlichen Gegner der Umweltministerin der Landwirtschaftsminister, der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister sind.» Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Tausende Menschen in ganz Deutschland haben am Samstag ehrenamtlich ein Zeichen gegen die Vermüllung der Erde gesetzt. Beim «World Cleanup Day» (auf Deutsch: Weltaufräumtag) befreien Menschen in – laut Organisatoren – 190 Ländern Straßen, Parks, Strände, Wälder, Flüsse, Ufer und Meere von Abfall und Plastikmüll. Zigarettenstummel und Kronkorken werden aufgehoben und Spielplätze gesäubert. Weiterlesen
Warschau (dpa) – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat einen neuen Schifffahrtskanal offiziell eingeweiht, der die Ostsee mit dem Frischen Haff verbindet. Dies sei «ein großer Sieg für Polen, ein großer Sieg für alle Patrioten, ein großer Sieg für alle, die das Wort Souveränität verstehen», sagte der 50-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Bisher war das Frische Haff für Schiffe von der Ostsee aus nur über russisches Territorium erreichbar.
Mit dem Kanal will Polen dem Hafen von Elblag (Elbing) freien Zugang zum Meer sichern. In einem weiteren Bauabschnitt muss noch eine Fahrrinne durch das Frische Haff angelegt und der Fluss Elblag bis zum Hafen der gleichnamigen Stadt ausgebaggert werden. Die Kosten für den gesamten Bau werden auf knapp eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Maßnahmen wie strengere Tempolimits, mehr Homeoffice und mehr Fahrgemeinschaften könnten in der EU laut Greenpeace zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen. Durch solche kurzfristigen Schritte würden 50 Millionen Tonnen weniger Öl verbraucht, teilte die Umweltschutzorganisation am Samstag mit. Dies entspreche den Treibhausgasemissionen von 120 Millionen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Autos. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dadurch mehr als 60 Milliarden Euro sparen. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat war alleine der Straßenverkehr in der EU für knapp die Hälfte des Ölverbrauchs in der EU verantwortlich. Weiterlesen
Quedlinburg (dpa) – Die Agrarminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Herbstkonferenz die Systemrelevanz der Nahrungsmittelwirtschaft und der Landwirte hervorgehoben.
Der Sektor brauche klare Aussagen, was in einer Gasmangellage passiere, sagte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze am Freitag in Quedlinburg. «Wann wird welches Unternehmen mit Gas beliefert? Das erwarten die Produzenten, das erwarten die Unternehmen auch», sagte der CDU-Politiker. In einem Fachgespräch mit der Bundesnetzagentur habe man diskutieren und Einschätzungen bekommen können. Weiterlesen
Berlin/Magdeburg (dpa) – Der Deutsche Bauernverband warnt vor einem Einbruch der landwirtschaftlichen Erträge infolge von Gasengpässen. Sollten Düngemittel nur noch eingeschränkt verfügbar sein oder wegfallen, würden die Erträge sofort um 30 bis 40 Prozent einbrechen, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied vor der am Donnerstag beginnenden zweitägigen Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. «Um stabile Ernten zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von Düngemitteln essenziell.»
Gas ist notwendig zur Erzeugung von Stickstoffdünger. «Wir brauchen eine Priorisierung beim Gas für den gesamten Landwirtschafts- und Ernährungssektor – und auch für die Düngemittelhersteller», sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die gesamte Ernährungswirtschaft sei abhängig von Gas, etwa Zuckerfabriken oder Molkereien. «Ohne Gas keine Milch, keine Butter, kein Joghurt.» Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtag soll künftig papierlos arbeiten. Dies sieht ein Antrag der SPD-Fraktion vor, dem das Plenum am Mittwoch in Saarbrücken zustimmte. Der papierlose Landtag gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Abgeordneten im Bemühen um Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangehen wollen. Die Landtagsverwaltung wurde unter anderem aufgefordert, den CO2-Fußabdruck des Landesparlaments festzustellen und einen Umweltplan zu erarbeiten. Dazu sollen dann unter anderem die Anpassung der Raumtemperatur auf 19 Grad, Photovoltaik auf dem Dach, intelligente Beleuchtungssysteme und die energetische Sanierung des Landtagsgebäudes gehören. Auch ein Fahrrad-Leihsystem soll eingerichtet werden. Im Restaurant des Landtages soll künftig ein «klimafreundlicheres und mit regionalen Lebensmitteln zubereitetes Essen» serviert werden.
Straßburg (dpa) – Angesichts der verheerenden Waldbrände in ganz Europa im Sommer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Verdopplung von Brandbekämpfung aus der Luft angekündigt. «Die Europäische Union wird ihre Flotte um zehn leichte Löschflugzeuge und drei zusätzliche Hubschrauber erweitern», sagte sie bei ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg. Europa brauche mehr Kapazitäten, um auf die immer häufiger und intensiver hereinbrechenden Naturkatastrophen reagieren zu können. So seien in diesem Jahr etwa Löschflugzeuge aus Griechenland, Schweden und Italien nach Frankreich und Deutschland geschickt worden, um Waldbrände zu löschen. Diesen Sommer brannten in Deutschland viele Wälder etwa im Harz und in der Sächsischen Schweiz.
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