Ukraine

Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Russische Invasion
Von Ansgar Haase und Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich ausweiten. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung auch schwerer Waffen deutlich.

So bestätigten am Donnerstag mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat. Russland war vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland als Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Weiterlesen

UN setzen Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat aus

Ukraine-Krieg
Von Christina Horsten und Albert Otti, dpa 

New York/Genf (dpa) – Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt.

Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet.

93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Weiterlesen

Brachflächen: Schmitt anderer Auffassung als Grüne

Mainz (dpa/lrs) – Im Streit über den Umgang mit Brachflächen in der Landwirtschaft hat sich die rheinland-pfälzische Ministerin Daniela Schmitt (FDP) gegen die Auffassung der grünen Bundesminister Cem Özdemir und Steffi Lemke gestellt. Sie setze sich auch im Bundesrat dafür ein, die von der EU eingeräumten Möglichkeiten der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen für den Getreide- und Eiweißpflanzenanbau und den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemittel umzusetzen, kündigte Landwirtschaftsministerin Schmitt am Donnerstag in Mainz an. Weiterlesen

Binz: Rund 18.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst

Speyer/Mainz (dpa/lrs) – Rund 18.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bisher in Rheinland-Pfalz erfasst worden. In den fünf Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) wurden seit Kriegsbeginn am 24. Februar 3528 Menschen aufgenommen, wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) bei einem Besuch der AfA in Speyer am Donnerstag mitteilte. «Aktuell befinden sich 1325 ukrainische Kriegsflüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.» 1092 Geflüchtete seien in die Kommunen verteilt, der Großteil der Kriegsflüchtlinge sei aber direkt dort aufgenommen worden. Weiterlesen

Abgehörte Funksprüche weisen auf Gräueltaten in Butscha hin

Berlin (dpa) – Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen.

Wie der «Spiegel» zuerst berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst gestern Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.

Der BND teilte auf Anfrage lediglich mit, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Zu entsprechenden Themen berichte er insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages. Gestern tagte das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Weiterlesen

Russischer Regierungschef verspricht Wirtschaft neue Kredite

Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat den von westlichen Sanktionen getroffenen Unternehmen weitere Hilfen in Aussicht gestellt.

Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte am Donnerstag vor dem russischen Parlament, die Regierung stelle Subventionen von 120 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) für die Kreditvergabe zur Verfügung. Mit dem Geld sollen Banken unterstützt werden, zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Damit könnten systemrelevante Unternehmen insgesamt mehr als eine Billion Rubel (11,1 Milliarden Euro) an Krediten erwarten, fügte er hinzu. Weiterlesen

Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine

Ukraine-Krieg
Von Ansgar Haase und Michel Winde, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Nato-Staaten planen eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an das von Russland angegriffene Land deutlich.

So bestätigten mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.

Noch vor rund zwei Wochen war eine solche Unterstützung bei einem Nato-Sondergipfel ausgeschlossen worden. Als Grund wurde damals insbesondere die Sorge genannt, dass Russland in Reaktion darauf auch gegen Nato-Staaten vorgehen könnte. Weiterlesen

EU-Parlament fordert erweiterten Lieferstopp aus Russland

Straßburg (dpa) – Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert.

In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Weiterlesen

Bundespolizei: täglich rund 3000 neue Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (dpa) – Aus der Ukraine suchen derzeit täglich rund 3000 Menschen Schutz in Deutschland, die von der Bundespolizei festgestellt werden.

Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte, wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 316 453 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine von der Bundespolizei erfasst. Nachdem die Zahl der Neuankömmlinge im März teilweise bei über 15.000 Menschen pro Tag gelegen hatte, kommen inzwischen deutlich weniger Flüchtlinge an.

Allerdings können Ukrainer visumsfrei einreisen, so dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, tatsächlich höher liegen dürfte. Auch die Weiterreise in andere EU-Staaten wird, da an den Binnengrenzen keine festen Grenzkontrollen vorgesehen sind, in der Regel nicht dokumentiert. Weiterlesen

Selenskyj fordert härtere Sanktionen: Die Nacht im Überblick

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen.

Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht veröffentlichten Videoansprache. Weiterlesen

UN zu Ukraine-Krieg: Bis zu 47 Millionen mehr Hungernde

Straßburg/Kiew (dpa) – Wegen des Ukraine-Kriegs rechnet das Welternährungsprogramm mit Dutzenden Millionen Menschen mehr in Hunger und Armut.

«Je nach Dauer des Krieges könnten zwischen 33 und 47 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut abrutschen», sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der akut Hungernden habe schon vor Beginn des Krieges mit 276 Millionen Menschen auf einem traurigen Rekordniveau gelegen.

Hohe Preise bei Kraftstoff, Grundnahrungsmitteln oder Dünger befeuerten diese Entwicklung. Die Ukraine und Russland sind unter anderem wichtige Getreideexporteure, der Krieg Russlands hat daher starke Auswirkungen auf die internationalen Agrarmärkte. Weiterlesen

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