Ukraine

Scholz nimmt Lambrecht bei Waffenlieferungen in Schutz

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab.

«Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch über seine Parteikollegin in der Regierungsbefragung im Bundestag. «Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.» Weiterlesen

Russlands Aussagen zu Leichen medizinisch nicht haltbar

Faktencheck
Vom dpa-Faktencheck-Team

Berlin/Kiew (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben weltweit für Kritik an Russland gesorgt. Die russische Regierung hält dagegen: Die Bilder seien eine «Inszenierung» und «Provokation» der Ukraine. Zeitlich könne Russland gar nicht für die Taten verantwortlich sein.

Behauptung: Der Zustand der Leichen beweise, dass die Toten erst in Butscha lagen, nachdem russische Soldaten die Stadt schon verlassen hatten. Weiterlesen

Gasversorgung der Industrie kurzfristig sichergestellt

Mainz (dpa/lrs) – Die kurzfristige Gasversorgung der Industrie in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sichergestellt. Daran habe das Ausrufen der Frühwarnstufe des Gasnotfallplans durch die Bundesregierung nichts geändert, teilte die FDP-Politikerin am Mittwoch mit. «Selbst ein sofortiger Lieferstopp von russischem Gas würde die Versorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefährden.» Einen konkreten Zeitraum nannte die Ministerin nicht. Aus Kreisen der Landesregierung verlautete, die Versorgung sei mindestens bis Oktober gesichert. Weiterlesen

Michel: Früher oder später auch Sanktionen für Öl und Gas

Brüssel/Berlin (dpa) – EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet nach eigenen Worten damit, dass auch Importe von Öl und Gas aus Russland in die Europäische Union eingeschränkt werden könnten.

«Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden», sagte der Belgier im Straßburger Europaparlament. Die EU müsse so schnell wie möglich von russischer Energie unabhängig werden. Bereits gestern hatte die EU-Kommission ein Importstopp für Kohle aus Russland vorgeschlagen, worüber die Mitgliedstaaten nun entscheiden müssen. Weiterlesen

Ukrainerin stiehlt Munition von russischen Truppen

Kiew (dpa) – Im Gebiet Kiew hat eine ältere Frau nach Medienberichten von russischen Einheiten Munition gestohlen, während diese schliefen.

Ihre «Beute» habe sie dann im Hasenstall versteckt und später an ukrainische Soldaten übergeben, berichtete die ukrainische Agentur Unian in der Nacht unter Berufung auf ein vom Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, in seinem Telegram-Kanal geteilten Video.

Die Frau habe gesagt, dass sie keine Angst gehabt habe, als die russischen Truppen in ihr Dorf Peremoha kamen, schreibt Unian. Sie habe aber beschlossen, diese zu «entwaffnen». Als nun kürzlich ukrainische Truppen in ihr Dorf kamen, habe sie den Soldaten die Munition übergeben.

 

 

 

Ungarn bestellt ukrainische Botschafterin ein

Budapest (dpa) – Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. «Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören», schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.

Der rechtsnationale Budapester Regierungschef hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen. Als eines von wenigen EU-Ländern hat das Donauland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine keine russischen Diplomaten ausgewiesen.

 

 

 

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen der Kriegsgräuel von Butscha noch härtere Sanktionen des Westens gegen Russland. Diese müssten der Schwere der «Kriegsverbrechen» angemessen sein, sagte Selenskyj.

Die US-Regierung befürchtet die Entdeckung weiterer Untaten und plant bereits weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau, darunter ein Investitionsverbot. Europa erwägt einen Importstopp für Kohle und damit erstmals ein Teilembargo gegen russische Energie.

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege. Weiterlesen

Polnischer Vizeaußenminister: Scholz sollte nach Kiew reisen

Berlin (dpa) – Nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha hat der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine zu reisen.

«Wenn er wirklich was tun möchte, sollte er eher nach Kiew fahren, als den russischen Präsidenten anzurufen», sagte Szynkowski vel Sęk der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Berlin. Die Anrufe bei Wladimir Putin hätten keinen Sinn und bisher auch nichts gebracht. «Wenn man jetzt diesen Völkermord ansieht: Mit dem Täter sollte man nicht verhandeln, man sollte eher dem Opfer helfen.» Weiterlesen

Wie der Krieg zu Verzicht und Umsteuern zwingt

Wohlstand in Gefahr
Von Jörn Bender und Friederike Marx, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Der Ukraine-Krieg «wird uns Wohlstand kosten», sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Und Finanzminister Christian Lindner mahnt, Deutschland müsse sich «neue Quellen des gesellschaftlichen Wohlstands erarbeiten».

Grüne und FDP in seltener Einmütigkeit. Dass Russland als verlässlicher Partner die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft mit bezahlbarem Öl und Gas versorgen wird, ist angesichts der Konfrontation mehr als fraglich. Deutschlands Verbraucher bekommen die Folgen Tag für Tag vor Augen geführt: Die Benzinpreise sind kletterten auf Rekordniveau. Im Einzelhandel haben sich viele Waren verteuert. In manchem Supermarkt sind die Regale für Speiseöl leer. Die Corona-Krise ist noch nicht verdaut, da katapultiert der Krieg im Osten Europas die Wohlstandsgesellschaften im Westen in eine neue Zeit. Weiterlesen

Deutsche Industrie unterstützt Sanktionskurs gegen Russland

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland.

«Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens», sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar.» Weiterlesen

Nato-Ostflanke: US-Militärführung für dauerhafte Stützpunkte

Washington (dpa) – Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Führung des US-Militärs für die Einrichtung permanenter US-Stützpunkte in den osteuropäischen Nato-Staaten ausgesprochen.

Er würde dazu raten, dauerhafte Stützpunkte einzurichten, die dann von zeitweise entsandten US-Soldaten genutzt werden könnten, sagte Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress. Damit habe man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz ohne gewisse Nachteile wie zum Beispiel die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und den Bedarf für Schulen zu haben. Weiterlesen

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