Türkei

«Zuversichtlich»: Erdogan spricht mit Putin zu Getreidedeal

Istanbul/New York (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit Blick auf eine vollständige Wiederaufnahme des Getreideabkommens «zuversichtlich» gezeigt.

Man könne eine «lösungsorientierte Zusammenarbeit» aufbauen, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsministeriums nach einem Telefon Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag. Eine Lösung der «Getreidekrise» würde auch eine Rückkehr zu Verhandlungen anregen können, wurde Erdogan zitiert. Weiterlesen

Erdogan will Volksabstimmung über das islamische Kopftuch

Istanbul (dpa) – Rund acht Monate vor wichtigen Wahlen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine jahrealte Debatte über das Tragen des islamischen Kopftuchs wiederbelebt. Bei einer Rede in der Provinz Malatya schlug Erdogan am Samstag ein Referendum über eine Verfassungsänderung vor, die das Recht von Frauen auf Kopftuchtragen in öffentlichen Einrichtungen garantieren soll – aufgebracht hatte das Thema zuvor die Opposition.

Experten halten die Debatte für eine Scheindiskussion, weil Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ein jahrzehntealtes Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen bereits seit 2013 schrittweise aufgehoben hatte. In der öffentlichen Wahrnehmung spielte das Thema seitdem kaum mehr eine Rolle.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind im Juni 2023 geplant. Erdogan hat zuletzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage an Zustimmung verloren. Die Türkei kämpft zurzeit mit einer Inflation von mehr als 80 Prozent. Weiterlesen

UNHCR-Hilfe für Ukrainer und Syrer: Finanzmittel fehlen

Berlin (dpa) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will Vertriebenen und Menschen in vom Krieg stark beschädigten Wohnungen in der Ukraine helfen, die kalten Wintermonate gesund zu überstehen. «Wir haben in der Ukraine 390 öffentliche Gebäude so umgebaut, dass dort jetzt  109.000 Schlafplätze vorhanden sind», sagte die stellvertretende UN-Flüchtlingskommissarin Kelly Clements der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das seien meist Schulen oder Turnhallen.

Bulgarien, Tschechien und Moldau benötigten zudem weitere Unterstützung bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, führte Clements aus, die diese Woche zu Gesprächen im Bundestag und im Auswärtigen Amt war. «Was uns im Moment am meisten beschäftigt, das ist die Kälte», fügte sie hinzu. Weiterlesen

Wirklich nur Schicksal? – Unglück in türkischer Mine

Bergbau
Von Anne Pollmann, Ergin Hava und Angelika Engler, dpa

Istanbul (dpa) – Ein tödliches Minenunglück in der Türkei hat mindestens 41 Bergleute das Leben gekostet. «Wir sind als Nation sehr traurig», sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag.

Der Unfall am Freitag in der Schwarzmeer-Provinz Bartin rund 300 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Ankara stellt einen der schwersten Industrieunfälle in der jüngeren Geschichte des Landes dar.

Am Sonntag wurden die letzten sechs der Todesopfer beerdigt. 35 waren bereits am Vortag zu Grabe getragen worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Weiterlesen

Foto mit nackten Migranten an Grenzfluss sorgt für Entsetzen

Athen (dpa) – Griechenland und die Türkei haben sich gegenseitig die Schuld für einen Zwischenfall mit 92 nackten Migranten an der gemeinsamen Grenze zugeschoben. Die Regierung in Athen verurteilte am Sonntag erneut den Vorfall am Grenzfluss Evros.

Es sei ein «menschenverachtendes Bild» gewesen, es handele sich um «barbarisches Verhalten, das ans Mittelalter erinnert», sagte Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos im Sender Skai. Nach Angaben griechischer Ministerien waren am Freitag 92 Migranten aufgegriffen worden, die von der Türkei aus nackt über den Grenzfluss nach Griechenland getrieben worden sein sollen. Der türkische Vize-Innenminister Ismail Catakli twitterte anschließend, die Nachricht sei erfunden. Weiterlesen

Türkei: «Desinformationsgesetz» schürt Angst vor Zensur

Istanbul (dpa) – Nachdem das türkische Parlament das viel kritisierte Gesetz zur «Bekämpfung von Desinformation» verabschiedet hat, wächst die Sorge vor Zensur im Netz. In nächster Zeit werde man viele willkürliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren sehen, sagte Yamam Akdeniz, Mitglied der Freedom of Expression Association (iFÖD), der Deutschen Presse-Agentur.

«Einige Medien werden unweigerlich Selbstzensur betreiben – die neue Verordnung kann die Nutzer sozialer Medien zum Schweigen bringen.» In Sachen Meinungs- und Pressefreiheit werde die Türkei nun ein «dunkles Kapitel» erleben. Laut Akdeniz könnte ein Ergebnis auch sein, dass sich «Weltgiganten wie Twitter», die eine Repräsentanz in der Türkei haben, abwenden. Weiterlesen

Putin schlägt Türkei neue Pipeline und Gasbörse vor

Astana (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Türkei mithilfe russischen Gases zu einem Umschlagpunkt und einer Börse für Erdgas auszubauen. «Wenn die Türkei und unsere potenziellen Käufer Interesse haben, könnten wir den Bau noch einer Gasleitung und die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei in Betracht ziehen für den Verkauf in Drittländer, vor allem in Europa», bot Putin seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen am Donnerstag an. Darüber hinaus könnte in der Türkei auch eine Gasbörse zur Preisermittlung entstehen, schlug Putin vor. Weiterlesen

Türkei erwartet viele Winter-Touristen: Wegen der Gaspreise?

Istanbul (dpa) – Türkische Reiseanbieter rechnen in den kommenden Monaten mit einem Andrang europäischer Touristen.

«Diesen Winter erwarten wir mehr Touristen als in den Vorjahren», sagte Cem Polatoglu, Sprecher des Reiseunternehmerverbandes Tur Operatörleri Platformu, der Deutschen Presse-Agentur. «Während der Pandemie konnten die Menschen lange keinen Urlaub machen». Nun sei es so, als ob «sie sich von Ketten gelöst» hätten. Aufgrund der Corona-Pandemie galten lange Zeit Reisebeschränkungen. Weiterlesen

«Kanalratte»: Erdogan stellt Strafanzeige gegen Kubicki

Köln/Berlin/Hildesheim (dpa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Strafanzeige sei am Donnerstag nach Dienstschluss eingegangen – gestellt worden sei sie insbesondere wegen Beleidigung und Verleumdung. Kubicki hatte Erdogan als «kleine Kanalratte» bezeichnet.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» darüber berichtet. FDP-Vize Kubicki sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen. Weiterlesen

Athen: Türkei hat kein Recht, mit Krieg zu drohen

Athen (dpa) – Im Konflikt mit der Türkei hat Griechenland einmal mehr Dialogbereitschaft signalisiert, sich jedoch gegen Drohungen aus Ankara verwahrt. Die Türkei habe das Recht, ihre Intressen auf Basis des Völkerrechts zu verteidigen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums am späten Mittwochabend.

«Sie hat jedoch kein Recht, das Völkerrecht eklatant zu verletzen und Griechenland mit Krieg, mit casus belli zu drohen.» Griechenland selbst erhebe keine Ansprüche gegen die Türkei.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu erneut die Militarisierung griechischer Inseln kritisiert. Drohnenaufnahmen belegten, dass dort gepanzerte Fahrzeuge stationiert seien, was inakzeptabel sei. Er mahnte auch die USA, Griechenland nicht in falsche Berechnungen einzubeziehen und nicht die Manipulation der internationalen öffentlichen Meinung zuzulassen. Weiterlesen

Tiervergleich mit Erdogan: Ankara verurteilt Kubicki-Aussage

Istanbul/Berlin (dpa) – Die türkische Regierung hat einen kontroversen Tiervergleich des FDP-Vizes Wolfgang Kubicki an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «aufs Schärfste» verurteilt und den deutschen Botschafter einbestellt.

Die «inakzeptablen Äußerungen» seien für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischer Moral und Verantwortung, teilte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, am Dienstag mit. Man habe auch dem deutschen Botschafter «unsere starke Reaktion» zu diesem Thema mitgeteilt. Weiterlesen

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