Krieg in der Ukraine – Erdogans Seiltanz um die Meerengen

Türkei
Von Anne Pollmann und Mirjam Schmitt, dpa

Istanbul (dpa) – Der Krieg in der Ukraine wird für das Nato-Land Türkei zu einem Balanceakt. Besonders in ihrer Rolle als Hüterin der Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer steckt das Land nach Ansicht von Experten derzeit in einer schwierigen Lage.

«Die Türkei muss ihre Aktionen nun sehr sorgfältig einfädeln», sagte Serhat Güvenc, Professor für Internationale Beziehungen an der Istanbuler Kadir-Has-Universität am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Diplomatie Ankaras verglich er mit einem Akrobaten, der am Klippenrand tanze. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Erdogan vermisst Führungsfigur wie Merkel

Istanbul (dpa) – Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen.

«Früher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht», sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Weiterlesen

Erdogan in Ukraine – Vermittler im Konflikt mit Moskau?

Kiew/Washington (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter. Heute will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew fliegen.

Neben den Handelsbeziehungen soll es dabei nach türkischen Angaben auch um die Krise der Ukraine mit dem Nachbarland Russland gehen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Gesprächen weiter in dem Konflikt vermitteln. Mit Spannungen wird zudem erwartet, wie der Kreml auf die von den USA angekündigte Verlegung von etwa 2000 Soldaten nach Europa reagieren wird. Weiterlesen

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Außenpolitik
Von den dpa-Korrespondentinnen und – Korrespondenten

Washington/Moskau/Peking (dpa) – Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können.

Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. Weiterlesen

Türkischer Präsident Erdogan tauscht Finanzminister aus

Ankara (dpa) – Der wegen der taumelnden Landeswährung und damit verbundener Wirtschaftsprobleme unter Druck stehende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tauscht den Finanzminister aus.

Lütfi Elvan verlässt das Amt nach nur etwas mehr als 12 Monaten und wird durch Nureddin Nebati ersetzt, wie aus einer offiziellen Mitteilung vom Mittwochabend hervorgeht. Weiterlesen

Lira bricht ein – Politiker raten beim Essen zu sparen

Ankara (dpa) – Die türkische Lira ist am Dienstag nach Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingebrochen. Sie sank zum Dollar und zum Euro auf Rekordtiefstände.

Gegenüber dem Dollar betrugen die Tagesverluste zeitweise zehn Prozent. Der Dollar stieg im Gegenzug erstmals über 12 Lira. Der Eurokurs legte auf 14,06 Lira zu. Politiker von Erdogans Regierungspartei AKP sorgen unterdessen mit Spartipps für Diskussionen.

Der erneute Absturz der Währung folgt auf Forderungen Erdogans nach einer «wettbewerbsfähigen» Lira. Ein noch schwächerer Wechselkurs solle Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Die Inflation dürfte damit weiter angeheizt werden, da eingeführte Waren teurer werden. Weiterlesen

Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

Nach EU-Sanktionsdrohung
Von Anne Pollmann, Natalie Skrzypczak und Ansgar Haase, dpa

Istanbul/Brüssel/Warschau (dpa) – Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen.

Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit. Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen. Weiterlesen

Ostukraine: Armee setzt trotz Verbots erstmals Kampfdrohne ein

Kiew (dpa) – Trotz eines Verbots hat die Ukraine im umkämpften Osten des Landes erstmals offiziell eine – von der Türkei gelieferte – Kampfdrohne eingesetzt. «Mit dem Ziel, den Feind zur Feuereinstellung zu zwingen, wurde auf Befehl des Oberkommandierenden eine Bayraktar-Drohne eingesetzt», teilten die Streitkräfte in Kiew am späten Dienstabend mit. Zuvor hätten prorussische Separatisten Positionen der Armee bei Hranitne im Gebiet Donezk mit schwerer Artillerie beschossen, hieß es. Ein Soldat wurde dabei Armeeangaben zufolge getötet und einer weiterer verletzt. Russland kritisierte den Drohneneinsatz.

Der Einsatz solcher Waffen führe zu einer Destabilisierung der Lage in der Konfliktregion, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Die Befürchtungen Russlands hätten sich damit einmal mehr bestätigt. «Das hilft nicht bei der Regulierung des innerukrainischen Konflikts», sagte Peskow. Weiterlesen

Türkische Notenbank senkt Leitzins radikaler als erwartet

Ankara (dpa) – Trotz einer sehr hohen Inflationsrate hat die türkische Notenbank ihren Leitzins drastisch gesenkt. Sie gibt damit offenbar dem Druck von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der glaubt entgegen der allgemeinen Lehrmeinung, die unter einer hohen Inflation leidende Wirtschaft des Landes mit niedrigeren Zinsen ankurbeln zu können. Wie die Notenbank nun am Donnerstag in Ankara mitteilte, wird der Leitzins um 2,0 Prozentpunkte auf 16,0 Prozent reduziert. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Senkung auf 17 Prozent gerechnet.  Weiterlesen

Treffen unter Freunden? Merkels Abschiedsbesuch bei Erdogan

Türkei
Von Mirjam Schmitt, dpa

Istanbul (dpa) – Trotz aller Differenzen hoffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch unter einer neuen Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Merkel sprach sich am Samstag bei ihrem Abschiedsbesuch als Regierungschefin in Istanbul zudem für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU aus, das sie vor rund fünf Jahren mit ausgehandelt hatte. Es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiter «bei der Bekämpfung der illegalen Migration» unterstütze und diese auch in Zukunft gewährleistet werde, sagte Merkel. Weiterlesen

Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro exportiert

Berlin (dpa) – Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert.

Rund ein Viertel davon ging mit 1,081 Milliarden Euro an Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen kritisiert wird. Auch Saudi-Arabien und die Türkei sind im Zeitraum seit Oktober 2017 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen

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