Klingbeil kritisiert «Querschüsse» der Koalitionspartner

Berlin (dpa) – Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil «Querschüsse» von Politikern der FDP und der Grünen kritisiert und den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe gelegt.

«Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen», sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin. «Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind.»

Klingbeil kritisierte die «aufgeregten Debatten (…) bis hin zu Beleidigungen» in den letzten Tagen. «Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren.» Weiterlesen

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Prag (dpa) – Die liberalkonservative Regierung in Tschechien hat ein Misstrauensvotum im Parlament wie erwartet überstanden. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen zur Absetzung des Kabinetts wurde klar verfehlt.

81 Abgeordnete der populistischen Partei ANO und der ultrarechten SPD stimmten in der Nacht gegen die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala. Doch 102 Volksvertreter sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus. Weiterlesen

SPD-Fraktion macht starken Staat zum Schwerpunkt

Mainz (dpa/lrs) – Staatliches Gewaltmonopol und Rechtsstaatlichkeit sollen in diesem Jahr ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Fraktionsarbeit im Landtag Rheinland-Pfalz werden. Es gebe die Sorge eines zunehmenden Akzeptanzdefizits von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch nach einer Jahresauftaktklausur in Mainz. «Wir erleben, dass dieser Rechtsstaat unter Druck steht.» Die SPD-Fraktion werde in der parlamentarischen Arbeit Wege erkunden, wie staatliche Wehrhaftigkeit gestärkt werden könne. Weiterlesen

Mitgliederschwund bei SPD hält auch mit Kanzler Scholz an

Berlin (dpa) – Die SPD ist nach der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler weiter geschrumpft. Zum 31. Dezember 2022 gehörten der Partei 379.861 Mitglieder an und damit knapp 14.000 weniger als ein Jahr zuvor, wie ein Parteisprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte.

Das entspricht einem Rückgang von 3,5 Prozent. Damit hat sich der Mitgliederschwund im Vergleich zum Vorjahr sogar noch beschleunigt. 2021 hatte die SPD nur rund 10.600 Mitglieder verloren. Weiterlesen

SPD feiert doppeltes Jubiläum in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, gelb und grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagt der SPD-Politiker am Montagabend in Mainz anlässlich einer Festveranstaltung zu 75 Jahren SPD Rheinland-Pfalz und zehn Jahren Amtszeit von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei.

Im Blick auf das Wahljahr 2021 sagte der Kanzler in einer ehemaligen Fabrikhalle in Mainz, niemand wisse, ob die Bundestagswahl im September nicht anders ausgegangen wäre, wenn die SPD nicht zuvor im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen hätte. Scholz sagte zu Dreyer und den Landesvorsitzenden Roger Lewentz: «Damit habt ihr in einer entscheidenden Phase die SPD im Spiel gehalten.» Weiterlesen

Scholz: Regierung in Rheinland-Pfalz ist Vorbild der Ampel

Mainz (dpa/lrs) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von SPD, Grünen und FDP als Vorbild für die Ampel im Bund dargestellt. «Rot, Gelb und Grün kann funktionieren, das war das Signal aus Mainz», sagte er am Montagabend bei einer Festveranstaltung der SPD Rheinland-Pfalz in Mainz. Das Bundesland habe gezeigt, dass auch die Wiederwahl einer Ampel möglich sei. Weiterlesen

75 Jahre SPD mit Scholz und Dienstjubiläum Dreyers

Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert am Montag (17.30) bei der Jahresauftaktveranstaltung der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz ihr zehnjähriges Dienstjubiläum. Die 61-Jährige war am 16. Januar 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck und als erste Frau in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Zu der Veranstaltung der größten Regierungspartei im Land wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Geplant sind mehrere Reden zum 75-jährigen Bestehen der Landespartei. Der Landeschef und ehemalige Innenminister Roger Lewentz wird zurückblicken. Dreyer wird in ihrer Rede die künftige Regierungspolitik skizzieren.

SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen

Berlin (dpa) – Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. «Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet», heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der heute beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. «Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.»

«Bereitschaft zu gerechtem Friedensschluss einfordern»

Deswegen seien auch die Telefonate von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig. Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Papier in der Fassung gestern Abend. «Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern.» Weiterlesen

SPD hält «Hängepartie» der CDU für problematisch

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD hat die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Es sei ein Problem, «dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt», erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen

SPD sieht einen «Werkzeugkasten» für mehr Resilienz

Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung als einen «Etat der Resilienz» bezeichnet. Damit werde der «Werkzeugkasten» vergrößert, «damit unser Bundesland widerstandsfähiger wird», sagte die Vorsitzende der größten Regierungsfraktion am Dienstag in der Schlussdebatte über den Doppelhaushalt für das kommende und das übernächste Jahr. Der CDU warf sie «finanzpolitisches Rumtorkeln» vor. Weiterlesen

Bundeswehr-Beteiligung an neuer EU-Militärmission in Niger

Von Carsten Hoffmann und Lucia Weiß, dpa

Niamey/Dakar (dpa) – Neuer Einsatz in Westafrika: Die Bundeswehr wird Soldaten für die neue EU-Mission zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte im Kampf gegen Terroristen stellen.

«Deutschland wird sich substanziell daran beteiligen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Besuch in der Hauptstadt Niamey, wo die Bundeswehr einen Lufttransportstützpunkt betreibt. Die noch laufenden Planungen sehen vor, dass die Bundeswehr im EU-Auftrag eine zweistellige Zahl von insgesamt 250 Männern und Frauen stationiert.

Der Lufttransportstützpunkt wird bereits weiter ausgebaut und könnte sich mit Blick auf den bis 2024 geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali zu einem zentralen Drehkreuz («Hub») für das weitere Engagement entwickeln. Als Teil der bilateralen Zusammenarbeit wolle Deutschland beim Bau eines Militärkrankenhauses in Niger helfen, das auch für die Zivilbevölkerung offen stehen werde, sagte Lambrecht.

Die EU will Niger bei der Abwehr von Terrorgruppen und dem Schutz der eigenen Bevölkerung stärker militärisch unterstützen und so die Sahelregion stabilisieren. Dazu hatten die EU-Außenminister am Montag die militärische Partnerschaftsmission (EUMPM Niger) beschlossen. Der zunächst auf drei Jahre ausgelegte Einsatz soll auch beim Aufbau eines Ausbildungszentrums und eines neuen Kommunikations- und Führungsunterstützungsbataillons helfen.

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr hatte am Vortag die vor allem von den Kampfschwimmern der Marine gestellte Ausbildungsmission «Gazelle» zum Ende des Jahres von ihrem Auftrag entbunden. Eine von den deutschen Soldaten aufgebaute Spezialkräfteschule, die für Kampf gegen Terrorgruppen und bewaffnete Banden ausbildet, soll jetzt von anderen Staaten weitergeführt werden.

Derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert

Auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey sind derzeit rund 70 deutsche Soldaten stationiert. Im Alltag sind es aber mehr als doppelt so viele, da aus Deutschland Militärtransporter A400M und landen und starten, um ihre Touren über Afrika zu machen. Zudem sind Vertragspartner präsent, wie ein auf Patiententransporte spezialisiertes Flugunternehmen, das Teil der militärischen Rettungskette ist. Der Stützpunkt in Niamey wird derzeit schon mit weiterer Infrastruktur und zusätzlichen Unterkünften ausgebaut.

Der Schwerpunkt der westlichen Einsatzkräfte verschiebt sich nach den Streitigkeiten mit den Militärmachthabern in Mali nun in das angrenzende Niger, das sich als verlässlicherer Partner erwiesen hat. Die als Erfolg bewertete Ausbildung der Spezialkräfte dort, zu der die «Operation Gazelle» einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, wird dafür ein Beispiel genannt.

«Die ausgebildeten nigrischen Spezialkräfte haben sich im Kampf gegen die Dschihadisten bewährt – das Land verzeichnet deutlich weniger Gewaltanschläge als die Nachbarn Mali und Burkina Faso», konstatiert Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Inwiefern im Sahel durch die in Mali geschwächte UN-Mission Minusma ein Machtvakuum entstehen könnte, ist offen.

Russland bemüht sich nach Laessings Einschätzung jedenfalls, auch in weiteren Ländern der Region Fuß zu fassen. So habe eine russische Militärdelegation im November die nigrische Hauptstadt Niamey besucht, um Niger Waffen, Gerät und Training anzubieten. Inwieweit es tatsächlich russische Ambitionen auch für das ebenfalls angrenzende und schwer von Anschlägen und Hunger betroffene Burkina Faso gibt, bleibt vorerst unklar. Beim Militärputsch Ende September schwenkten viele Einwohner russische Fahnen.

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