Rehlingen-Siersburg (dpa/lrs) – Einen politischen Aschermittwoch mit gleich zwei Ministerpräsidentinnen wird es heute (18 Uhr) im saarländischen Rehlingen-Siersburg geben. Dort ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei ihrer Saar-Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) zu Gast. Beide Politikerinnen werden ihre Redebeiträge unter dem Motto «Offenes Herz, klare Worte» bestreiten, wie die Saar-SPD ankündigte. Weiterlesen
Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz
Von Marek Majewsky, dpa
Straßburg (dpa) – Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Mehrere deklarieren aber auch fristgerecht. Weiterlesen
Streit ums Geld zwischen SPD und FDP spitzt sich weiter zu
Berlin (dpa) – In den laufenden Haushaltsverhandlungen treten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD immer deutlicher zutage. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD-Spitze hält das nicht für möglich und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hielt heute dagegen: «Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.» «Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten», betonte er. Weiterlesen
SPD-Politikerin Mast: «Merz hält Flanke nach rechts offen»
Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Unionsfraktionschef hat die SPD im Bundestag dem CDU-Politiker mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen. «Friedrich Merz hat in seinem ersten Jahr als Oppositionsführer im Bundestag viel Energie darauf verwendet, unser Land zu spalten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Friedrich Merz hält sich ganz bewusst eine Flanke nach rechts offen.» Weiterlesen
Knapper SPD-Vorsprung: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung
Berlin (dpa) – Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung.
«Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen», sagte Wahlleiter Stephan Bröchler Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. «Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand», so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide. Weiterlesen
CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungsbündnis noch offen
Von Lena Klimpel und Torsten Holtz, dpa
Berlin (dpa) – Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden.
Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).
Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.
Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.
Wegner: Haben Regierungsauftrag
CDU-Spitzenkandidat Wegner Kai Wegner SPD und Grüne bereits an heute Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher. Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns», so Wegner. «Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.»
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»
Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung
Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – «daran gibt es nichts zu deuteln». Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. «Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.» Giffey weiter: «Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können», sagte sie Giffey im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger Wegner führen. «Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.» Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. «Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.»
Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei CDU-Zugeständnissen
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. «Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz», sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen «wirklich partnerschaftlichen» Umgang, betonte Jarasch.
Experte: «Der Ball liegt bei der Union»
Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.» Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. «Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist», sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.
Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es gestern Abend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.
Den Wahlforschern zufolge punktete die CDU besonders beim Thema Innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.
Landeswahlleiter zieht positive Bilanz
Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: «Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.» Auch die Auszählung lief zügig: Kurz nach Mitternacht waren alle Wahlbezirke ausgezählt.
Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.
FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte
Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden.
«Meine herzliche Bitte an die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ist: jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht, die Zeit und Geld kostet und auch noch krass gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen würde», sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zuvor hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack deutlich gemacht, dass er die Debatte über eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht nicht abwegig findet. «Ich glaube, dass eine Nation, die in diesen Zeiten auch resilienter werden muss, ein besseres Verständnis hat, wenn wir eine Durchmischung mit den Soldaten haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung die Basis derer, die wir bewerben können, verbreitern müssen. Es ist nun mal Fakt, dass wir früher 70 Prozent unser Längerdiener aus der Wehrpflicht gezogen haben.» Weiterlesen
Lob und Kritik: Faeser will Hessen-SPD in Wahlkampf führen
Berlin/Friedewald (dpa) – Lob vom Bundeskanzler, Kritik von der Opposition: Die Reaktionen auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten zu wollen, sind gemischt.
Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien die neue Doppelrolle für Faeser. Heute wird sich die Politikerin selbst öffentlich bei einem Treffen der Landespartei im im osthessischen Friedewald erklären.
«Ja, ich kandidiere»
Faeser hatte ihre Spitzenkandidatur gestern angekündigt. «Ja, ich kandidiere», schrieb sie ihren Mitarbeitern im Ministerium in einem Brief. Die 52-Jährige erklärte, ihr Amt als Bundesinnenministerin vorerst behalten zu wollen. Auch im Fall einer Wahlniederlage in Hessen wolle sie im Bundeskabinett bleiben. Weiterlesen
Tritt Faeser für die SPD in Hessen an? Entscheidung fällt
Von Bernd Glebe, dpa
Wiesbaden (dpa) – Die hessische SPD steht vor der wichtigsten Personalentscheidung für die Landtagswahl im Herbst: Bundesinnenministerin und SPD-Landeschefin Nancy Faeser wird beim Hessengipfel der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, ob sie für das Amt der Ministerpräsidentin antreten will. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Entscheidung Faeser für ihre Position in der Bundesregierung fällt, sollte sie in Hessen antreten: Bleibt die 52-Jährige dann auch im Landtagswahlkampf Bundesinnenministerin?
Ein klares Bekenntnis von Faeser, ob sie ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, hat die Bundesinnenministerin in den vergangenen Monaten hartnäckig vermieden. Sowohl in Berliner Koalitionskreisen als auch im politischen Wiesbaden wird jedoch davon ausgegangen, dass sie ihren Hut in Hessen in den Ring werfen wird.
Nach einem nicht bestätigten Medienbericht soll sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits darauf verständigt haben, bei einer Spitzenkandidatur in Hessen auch Bundesinnenministerin zu bleiben. Diese denkbare Doppelrolle stößt bei den politischen Konkurrenten bereits auf massive Kritik: Beiden Aufgaben parallel gut auszuüben, sei fast nicht zu schaffen, heißt es.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Selbst mit einer mittlerweile bundesweit bekannten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen jedoch keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU in Hessen auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent.
Die hessischen Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen, der erst vor wenigen Monaten den langjährigen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) abgelöst hat. Für die seit 2014 in Hessen mitregierenden Grünen kandidiert Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Sollte Faeser SPD-Spitzenkandidatin werden, gäbe es einen Dreikampf der bekanntesten hessischen Politiker bei der Landtagswahl am 8. Oktober. Dass die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende bei einer Wahlniederlage der Sozialdemokraten nur Juniorpartnerin in einer Landesregierung wird oder erneut auf die harte Oppositionsbank im hessischen Landtag zurückkehrt, gilt als schwer vorstellbar.
SPD: Führungsrolle Deutschlands und neue Russland-Politik
Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt, Militär als Mittel der Friedenspolitik und Kehrtwende im Verhältnis zu Russland: Die SPD will ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag im Dezember neu aufstellen. Die Kommission Internationale Politik der Partei legte ein erstes Konzept dafür vor, in dem auch Fehler in den letzten Jahrzehnten eingeräumt werden – gerade, was die Russland-Politik angeht. Die Zeitenwende im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeige, «dass wir Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht immer richtig eingeschätzt haben».
Das Konzept der Parteikommission mit dem Titel «Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch» wurde am Montag von Parteichef Lars Klingbeil im Parteipräsidium und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Klingbeil hatte die Debatte über eine Neuausrichtung demokratischer Außenpolitik bereits im vergangenen Jahr mit zwei Grundsatzreden angestoßen. Darin hatte er gefordert, dass Deutschland den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen und das Militär als ein Mittel der Politik verstehen sollte. Außerdem räumte er eine Reihe von Fehlern der SPD in der Russland-Politik ein. All das findet sich jetzt in dem 21-seitigen Kommissionspapier wieder, wenn auch in veränderter Form.
«Führungsrolle» statt «Führungsmacht»
Klingbeils Begriff der «Führungsmacht» taucht in dem Papier nicht auf, er war beim linken Flügel der Partei auf Vorbehalte gestoßen. Dafür ist nun von einer deutschen «Führungsrolle» die Rede. «Ein kooperativer Führungsstil ist ein moderner Führungsstil und die Antwort auf eine Welt im Umbruch», heißt es. Führung bedeute nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetze, sondern mit Initiativen vorangehe um gemeinsame Ziele zu erreichen. Für viele Staaten der Welt sei Deutschland ein wichtiger Partner. «Und genau deshalb erwarten sie, dass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigt und eine Führungsrolle einnimmt.»
Militär als Mittel der Friedenspolitik
Inwieweit Deutschland auch militärisch eine Führungsrolle übernehmen sollte, ist in der SPD umstritten. Das wird auch aktuell in der Diskussion über Waffenlieferungen in die Ukraine deutlich. Viele in der Partei setzen auf einen zurückhaltenden Kurs, allen voran Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich mehr diplomatische Initiativen wünscht. Die Parteikommission benennt nun das Militär als Mittel der Friedenspolitik: «Zu einer wirkungsvollen Friedenspolitik gehören neben Diplomatie und einer engagierten Entwicklungspolitik auch die militärischen Fähigkeiten unserer Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse.»
Das Papier enthält ein klares Bekenntnis zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Bis zum Ukraine-Krieg war das noch undenkbar. Es ist gar nicht so lange her, dass ein SPD-Außenminister Sigmar Gabriel das Ziel mit der Warnung vor einem «Militärbullen» in der Mitte Europas ablehnte. Diese Zeiten sind nun endgültig vorbei.
Sicherheit vor Russland statt mit Russland
Auch vorbei sind die Zeiten, in denen die SPD die Partnerschaft mit Russland gepflegt hat. Im immer noch gültigen Grundsatzprogramm der Partei von 2007 wird die strategische Partnerschaft mit Russland als «unverzichtbar» für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. Und selbst im Wahlprogramm der SPD von 2021 heißt es noch: «Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.» Nun wird dieser Satz ins Gegenteil gedreht: «Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.»
Die SPD-Kommission distanziert sich in dem Kommissions-Papier auch grundsätzlich von der Russland-Strategie, die sie über viele Jahre verfolgt hat. «Das Festhalten an der Annahme, mit immer stärkeren wirtschaftlichen Verflechtungen langfristig zu einer Demokratisierung und Stabilisierung Russlands beizutragen, war ein Fehler.»
Keine Abkopplung von China
Mit Blick auf China spricht sich die SPD in dem Papier gegen eine Abkopplung aus. «Der Dialog mit China sollte gesucht und robust und konstruktiv-kritisch geführt werden», heißt es darin. «Menschenrechtsverstöße oder Protektionismus gehören genauso angesprochen wie unser Bekenntnis zur Ein-China-Politik und zu der Überzeugung, dass die Taiwan-Frage nur einvernehmlich in einem friedlichen Verfahren geklärt werden kann.»
Ampel zurückhaltend bei Forderung nach höherer Besoldung
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Regierungsfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben zurückhaltend auf die Forderung der CDU nach einer höheren Besoldung für Grundschullehrkräfte reagiert. Bei der Debatte um eine schrittweise Anhebung von A12 auf A13 gehe es um mehr als nur um Besoldung, betonte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. In Rheinland-Pfalz gebe es beispielsweise mit die kleinsten Grundschulklassen deutschlandweit und auch weniger Wochenstunden für Lehrer als anderswo. Weiterlesen
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