SPD

Maas legt Bundestagsmandat nieder: 22-Jährige rückt nach

Berlin (dpa) – Der frühere Außenminister Heiko Maas hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Das Abgeordnetenbüro bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass der SPD-Politiker bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Erklärung zur Niederlegung seines Mandats zum 31. Dezember unterzeichnet habe. Bereits am Dienstag hatte Maas seinen Mandatsverzicht in der Sitzung der SPD-Fraktion erläutert.

Am Dienstagabend hatte Maas sich auf Instagram zu Wort gemeldet und zwei Bilder gepostet, die ihn im Abstand von 30 Jahren zeigen. «Als junger Sozialdemokrat hatte ich keine Vorstellung darüber, was mich in den folgenden Jahrzehnten erwarten wird. Nach 8 Jahren als Bundesminister habe ich mich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie meine berufliche & politische Zukunft aussehen könnte. Ich habe immer gesagt, dass ich nicht als Politiker in Pension gehen werde. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen», schrieb der 56-Jährige. Weiterlesen

Maas-Nachrückerin Emily Vontz wird die Jüngste im Bundestag

Losheim am See (dpa) – Als Nachrückerin von Heiko Maas wird Emily Vontz mit ihren 22 Jahren die jüngste Abgeordnete im Bundestag sein. «Klar werde ich auffallen als jüngste Bundestagsabgeordnete», sagte Vontz am Mittwoch im saarländischen Losheim am See der Deutschen Presse-Agentur. Ihr gehe es aber nicht ums Auffallen, sondern darum, auch junge Politik zu machen. «Gerade junge Menschen, die genauso alt sind wie ich, sagen, sie finden es richtig gut, dass mal jemand in unserem Alter im Bundestag sitzt. Und jetzt ist auch die Zeit dafür.»

Die saarländische Juso-Landesvorsitzende sagte, sie freue sich auf ihre neue Aufgabe. «Ich werde da mit Respekt und Demut rangehen.» Sie sei «sehr dankbar» für die Chance. «Und ich bin sehr gespannt, was jetzt auf mich zukommt», sagte sie. Vontz ist bei den Jusos, seit sie 16 Jahre alt ist, mit 17 Jahren trat sie in die SPD ein. Derzeit ist sie noch Kreisvorsitzende der Jusos Merzig-Wadern und im Ortsbeirat ihres Heimatortes. Weiterlesen

Heiko Maas legt Bundestagsmandat nieder

Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) – Der frühere Außenminister Heiko Maas aus dem Saarland legt sein Bundestagsmandat nieder. Der SPD-Politiker trug sein Anliegen am Dienstag seiner Fraktion vor, wie eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatten die «Saarbrücker Zeitung» und das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet. Am Mittwoch will Maas nach Angaben der Sprecherin seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnen. Weiterlesen

Corona-Lockerungen: «Das ist so ein Gedrängele»

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor vorschnellen Festlegungen zu weiteren Corona-Lockerungen im Frühjahr etwa im öffentlichen Nahverkehr gewarnt. «Ich werde ja jetzt jeden Tag damit konfrontiert, was sollen wir im April machen, was sollen wir im März machen», sagte der SPD-Politiker in Berlin.

«Das ist so ein Gedrängele, wo es darum geht, wer ist der schnellste Lockerer.» Er sei in diesem Punkt aber gestimmt wie ein klassischer Arzt: «Ich muss mich mit dem medizinischen Problem beschäftigen, was wir jetzt haben.» Derzeit gebe es noch um die 1000 Tote pro Woche, volle Krankenhäuser und zu erwarten sei eine Corona-Winterwelle.

«Lassen Sie uns doch erstmal dieses Problem konzentriert lösen und nicht ständig gemischte Signale geben», mahnte Lauterbach. Es sei «nicht akzeptabel, dass wir in den letzten Monaten einer schweren Pandemie noch einmal viele Leute verlieren, weil die Botschaften, die wir senden, gemischt sind und weil wir die Maßnahmen nicht umsetzen, die so wirkungsvoll sind und uns schon so lange gut dienen.» Weiterlesen

Esken sieht Energieversorgung gesichert

Berlin (dpa) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine schnelle und unbürokratische Wirkung der Energiepreisbremsen in Deutschland angekündigt. Die Energieversorgung sei zudem gesichert, sagte Esken nach SPD-Gremienberatungen in Berlin. Die Parteichefin versicherte, «dass es keinen Grund gibt zur Sorge vor einem kalten und dunklen Winter».

Esken sagte: «Das Wichtigste ist, dass die Preisbremsen für Strom und Gas und Wärme (…) einfach und pauschal direkt bei den privaten Haushalten und Unternehmen auch ankommen.» Gleichzeitig setze sie darauf, dass die Maßnahmen zum Energiesparen motivieren. Weiterlesen

SPD-Fraktion benennt geplante Schwerpunkte für Saar-Haushalt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Für den saarländischen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon war die Bilanz nach der Haushaltsklausur eindeutig: «Die große zentrale Botschaft ist sicherlich, dass wir den weiteren Strukturwandel nicht einfach nur hinnehmen und abwarten, sondern dass wir ihn aktiv gestalten wollen», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Dazu gehöre, «dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dass wir die Klimawende gestalten wollen und dass wir dabei auch die Gesellschaft zusammenhalten müssen».

Er sei hochzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen, gleichzeitig seien die Herausforderungen so groß wie noch nie. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete es als wohltuend, dass es bei den intensiven Gesprächen keinen Streit und «keine taktisch motivierte öffentliche Debatte» gegeben habe. Nach einer Großen Koalition regiert die SPD seit der Landtagswahl im März allein im Saarland. Weiterlesen

Die SPD setzt Strukturreform fort: Mehr Zeit für Mitglieder

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD setzt ihre Strukturreform fort und entlastet ihre regionalen Geschäftsstellen von Routineaufgaben wie etwa der Mitgliederverwaltung. Die rund 50 Beschäftigten in den neun Geschäftsstellen sollten mehr Zeit für die Kommunalwahlen 2024 sowie für die Gewinnung neuer Mitglieder haben, sagte SPD-Generalsekretär Marc Ruland der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dazu gehöre auch der persönliche Kontakt mit Sozialdemokraten, die die Partei verlassen wollten. Die Bearbeitung und Prüfung von Rechenschaftsberichten würden ab Januar an ein SPD-Servicecenter nach Dortmund verlagert. Die Mitgliederverwaltung solle in einem zweiten Schritt im Frühjahr folgen. Weiterlesen

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Sozialpolitik
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bürger werden nach wochenlangen Diskussionen und dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Bürgergelds voraussichtlich erst zum Monatsende erfahren, ob es wirklich kommt und wie es konkret ausgestaltet wird. Vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat an diesem Montag deutete sich immer mehr an, dass es für das Vorhaben der Ampel keine Zustimmung geben und eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nötig sein wird.

Ein Kompromiss müsste nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Vertreter von Union und Ampel machten am Wochenende erneut ihre gegensätzlichen Positionen deutlich. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte in der «Bild am Sonntag» (BamS), die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. «Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben». CDU-Chef Friedrich Merz sagte der «Welt am Sonntag»: «Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig.» Weiterlesen

Entlastungen für Haushalte: Wohngeld-Reform beschlossen

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland mit einem staatlichen Mietzuschuss entlastet werden. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden, wie der Bundestag beschloss. Von dem neuen Wohngeld könnten zwei Millionen Haushalte profitieren, 1,4 Millionen mehr als bisher, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Dazu zählten beispielsweise Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende – unabhängig davon, ob sie zur Miete wohnen oder ein Eigenheim besitzen. «Mit dieser in ihrer Reichweite historisch einmaligen Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass diese Menschen ihre Wohnkosten tragen können», so Geywitz. Der Bundesrat muss der Reform Ende November noch zustimmen.

Im Schnitt sollen Wohngeld-Haushalte künftig monatlich rund 370 Euro bekommen. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Weiterlesen

Befragung: Frauen fühlen sich an vielen Orten unsicher

Kriminalität
Von Martina Herzog, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland ist ein sicheres Land – aber das empfindet längst nicht jeder überall so. Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr fühlen sich viele nachts unwohl, Frauen ganz besonders.

Das geht aus dem Bericht «Sicherheit und Kriminalität in Deutschland» hervor, den der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin vorstellten. Die Befragung mit mehr als 45.000 Teilnehmern ist laut BKA die größte, die es in Deutschland je zu Erfahrungen mit Kriminalität gegeben hat. Weiterlesen

Weil vor dritter Amtszeit als Regierungschef

Hannover (dpa) – Fast genau einen Monat nach der Landtagswahl wählt Niedersachsens neuer Landtag heute den Ministerpräsidenten. Der SPD-Politiker Stephan Weil steht dabei vor seiner dritten Amtszeit. Der 63-Jährige weiß sein Wunschbündnis hinter sich – eine erneute rot-grüne Koalition. Beide Parteien hatten den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet.

Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU. Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt. Weiterlesen

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