SPD

NRW-SPD-Parteichef Kutschaty tritt zurück

Düsseldorf (dpa) – Gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty zurückgetreten. Er habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass er am Donnerstag als SPD-Vorsitzender abtrete, sagte der 54-Jährige am Mittag in Düsseldorf nach einer Krisenschalte des SPD-Landesvorstands. Kutschaty ist auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Auslöser des Rücktritts war eine umstrittene Personalentscheidung Kutschatys, mit der er sich im Präsidium nicht durchsetzen konnte. Seit dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 hatte es aber bereits intern verstärkt Kritik an Kutschatys Kurs gegeben. Der SPD-Politiker war als Spitzenkandidat gegen den CDU-Mann Hendrik Wüst gescheitert. Weiterlesen

SPD-Rechtsexperten fordern lebenslange Haft für Femizide

Stuttgart (dpa) – SPD-Rechtspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen.

Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedeten und die der dpa vorliegt.

«Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden», heißt es in dem Papier. Weiterlesen

Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew

Kiew (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Außenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren. Weiterlesen

SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein

Leutenbach/Hannover (dpa) – Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein mitteilte, beschloss dessen Vorstand mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

«Wir sehen zentrale Punkte in der Begründung der Schiedskommission für Schröders Freispruch anders und haben uns daher zu diesem Schritt entschieden», sagte der Leutenbacher SPD-Vorsitzende Pierre Orthen laut Mitteilung. Sein Vize Lennart Knab sagte demnach, man sei weiterhin der Meinung, Schröder habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Sein Verbleib in der SPD sei daher unmöglich. Weiterlesen

Schröder bleibt in SPD-Verfahren ohne Parteistrafe

Hannover (dpa) – Die Russland-Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder hat weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Es lasse sich «nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen», dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss. «Möglicherweise haben deutsche Spitzenpolitiker die Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt.» Das betreffe aber auch andere Politiker der SPD und anderer Parteien. «Eine solche Fehleinschätzung dem Antragsgegner vorzuwerfen, führt indes zu weit.»

Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen zugelassen würde. Weiterlesen

Gegen den Ampel-Trend: Grüne wachsen weiter

Berlin (dpa) – Während SPD und FDP Mitglieder verlieren, wachsen die Grünen als einzige Regierungspartei weiter: Die Partei legte im vergangenen Jahr um rund 0,57 Prozent auf 126.451 Mitglieder leicht zu. Damit hat sich die Zahl das siebte Jahr in Folge erhöht, wie aus einer in Berlin veröffentlichten Statistik der Partei hervorgeht.

Im Vergleich zum Jahr 2021, das im Zeichen des Bundestagswahlkampfes gestanden hatte, fiel der Zuwachs allerdings mager aus: Damals hatten die Grünen bei der Mitgliedschaft rund 17 Prozent hinzugewonnen.

Den Angaben zufolge traten im vergangenen Jahr 9264 Menschen in die Partei ein. Gleichzeitig verzeichneten die Grünen 8517 Abgänge durch Austritte oder den Tod von Mitgliedern. Weiterlesen

Berliner Jusos: CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD

Berlin (dpa) – Die Jugendorganisation der Berliner SPD lehnt eine Koalition mit der CDU strikt ab. «Wir Jusos sind enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen», sagte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

«Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD. Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie», so Taşan-Funke. Weiterlesen

Berichte: Giffey will Koalition mit CDU in Berlin

Berlin (dpa) – In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.

Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Weiterlesen

Ampel will Debatten über Mittelstand und Gleichstellung

Mainz (dpa/lrs) – Mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, Mittelstand und der Gleichstellung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft gehen die drei Ampelfraktionen in die bevorstehende Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags. Als größte der drei Regierungsparteien macht die SPD den Text-Automaten ChatGPT und seine Auswirkungen auf die Schulen zum Thema der Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch. «Das wird Lernen und Lehren massiv verändern», sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es gehe nicht um eine Verteufelung der Technik, sondern darum, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu erkennen. Weiterlesen

Klinikfinanzierung: Lauterbach nimmt Länder in die Pflicht

Berlin (dpa) – Im Ringen um eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhäuser in Deutschland kommt auch die finanzielle Rolle der Länder ins Visier.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem «Handelsblatt» mit Blick auf eine vorgesehene Reform: «Zunächst behalten die Länder nicht nur das Recht, die Krankenhäuser zu planen, sondern sie haben auch die Pflicht, in die Krankenhäuser zu investieren.» Kliniken und Krankenkassen mahnen seit Jahren mehr Geld dafür an. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll weiter über Reform-Empfehlungen einer Regierungskommission beraten.

Lauterbach äußerte sich zuversichtlich, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. «Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen. Sonst haben die Krankenhäuser weiterhin ein finanzielles Problem.» Insgesamt machen die Ausgaben für die rund 1900 Kliniken den größten Einzelposten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen aus. Nach Verbandsangaben waren es 2021 mehr als 80 Milliarden Euro und damit etwa jeder dritte Euro gemessen an allen Leistungsausgaben. Generell ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Die Betriebskosten samt Personal zahlen die Kassen, Investitionskosten wie für Neubauten oder neue Geräte sollen die Länder finanzieren. Weiterlesen

Rehlinger und Dreyer attackieren gemeinsam die CDU

Rehlingen-Siersburg (dpa/lrs) – Mit verbalen Spitzen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) beim politischen Aschermittwoch die CDU und CSU scharf attackiert. «Man hat fast ein bisschen den Eindruck, die Union wirkt wie ein Club von Skatbrüdern: überreizt, ständig Kontra und die Damen werden immer wieder übertrumpft», sagte Rehlinger vor rund 800 Genossen im saarländischen Rehlingen-Siersburg. «So macht man keinen Skat.»

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die an der Saar zu Gast war, sagte vor rund 800 Genossen: «Man fragt sich ja schon so ganz ehrlich, ob die Konservativen die Zeichen der Zeit überhaupt noch wahrnehmen.» Ein großer Teil der CDU und CSU beschäftige sich «hauptberuflich mit dem Kampf gegen gendergerechte Sprache und Unisex-Toiletten und all den Dingen, was nicht in ihr eigenes Weltbild passt». «Was haben die eigentlich für ein Problem mit Unisex-Toiletten. Waren die jemals bei der Deutschen Bahn auf dem Klo? Oder sucht (CDU-Vorsitzender) Friedrich Merz bei der Deutschen Bahn ernsthaft die Herrentoilette?» Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen