Berlin (dpa) – SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hält die viel kritisierten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Europas Rolle im Taiwan-Konfklikt für berechtigt. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden. Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle soweit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen.» Daher «hat Macron recht», sagte Mützenich im ARD-«Morgenmagazin» über den Präsidenten, der eine ähnliche Position vorgetragen hatte. Zugleich relativierte der Fraktionschef das Gewicht Europas: «Wir sind zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region. Wichtig sind die USA und die umliegenden Staaten.»
Mützenich wies darauf hin, dass es in Asien nicht nur den Konflikt gibt um Taiwan, das China für sich beansprucht, und dass dort auch andere Staaten zu militärischer Gewalt bereit sind. «Und deswegen ist schon eine differenzierte Sicht darauf besser, als immer nur zu sagen, an welcher Partei knüpft man sich an.»
Für einen in Berlin diskutierten möglichen Besuch von Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) in China erwartet er, dass er schwierig würde. Sie wisse, «dass sie mit einer gewissen Skepsis, was die Person Baerbock betrifft, auch in Peking empfangen wird», sagte Mützenich. Er verwies dabei auf China-kritische Äußerungen der Ministerin. «Sie hat sich ja sehr – zumindest aus Sicht Chinas – undifferenziert in dieser Situation eingelassen.»
Mützenich hält ein konsequentes, aber nicht allzu forsches und lautstarkes Auftreten gegenüber Peking für richtig. «Wir müssen uns für Demokratie, wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen. Aber auch das ist ja nicht so einfach, weil wir haben ja plötzlich in Europa neue Partner: Aserbaidschan, Katar, die haben ja nun auch keine menschenrechtlich weiße Weste. Deswegen sollten wir auch nicht immer mit Absolutheit auftreten – ich glaube, gerade in Asien kommt das nicht so gut an.»
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