Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die Christdemokraten heute darüber. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.

Noch heute wollen beide Parteien über die Ressortverteilung informieren. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden. In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei gestern mitteilte.

Innerparteilicher Konflikt

In der SPD war das Bündnis hochumstritten. Insbesondere die beiden Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen.

Dabei erklärte Giffey sich bereit, für eine Koalition mit der CDU ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Nach der Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag wird erwartet, dass sie Senatsmitglied wird. Als wahrscheinlich gilt, dass Giffey die Nachfolge von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz antritt. Dieser hatte am Wochenende angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. SPD und CDU haben sich darauf verständigt, dass beide Parteien jeweils fünf Senatsposten erhalten und die CDU außerdem den Regierenden Bürgermeister stellt.

Ob Giffey und Saleh, die seit Ende 2020 im Duo an der Spitze des Landesverbands stehen, es schaffen, die Gräben in der Partei zu schließen, gilt als offen. Mehrere SPD-Kreisverbände hatten sich gegen eine schwarz-rote Landesregierung ausgesprochen. Die Jusos organisierten eine Kampagne gegen Schwarz-Rot und riefen dazu auf, beim Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen.

Jusos: «Regierungshandeln kritisch-solidarisch begleiten»

Berlins Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Ergebnis des Mitgliedervotums sei denkbar knapp. Es sei aber klar, dass es zu akzeptieren sei. «Wir Jusos werden das Regierungshandeln der SPD weiter kritisch-solidarisch begleiten», kündigte sie an. Außerdem müsse die Diskussion darüber weitergehen, wie die SPD eine Neuaufstellung hinbekomme. «Und dass es seitens der Parteiführung ein authentisches Angebot geben muss, inhaltlich wie personeller Natur, wie wir als SPD unabhängiger Teil dieser Koalition und als linke Volkspartei erkennbar bleiben.»

Saleh und Giffey hatten immer wieder betont, der Koalitionsvertrag habe eine klare sozialdemokratische Handschrift. Im Mai steht bei der SPD der nächste Parteitag an. Dann wird sich zeigen, wie groß die Kritik an den beiden Landesvorsitzenden noch ist.

Felor Badenberg soll Berlins neue Justizsenatorin werden

Unterdessen wurde bereits eine Personalie bekannt. Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Felor Badenberg, soll Berlins neue Justizsenatorin werden. Er werde Badenberg dem CDU-Präsidium vorschlagen, sagte Berlins designierter Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen dem RBB-Inforadio. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über die Personalie berichtet. «Ich glaube, wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz, aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird», so Wegner. «Ich freue mich sehr, dass wir hier eine parteilose Expertin gefunden haben, die sich für Berlin engagiert.»

Badenberg wurde 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Sie ist seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und seit Juni 2022 Vizepräsidentin. Die Juristin leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr.