Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, bei den Kommunal- und Europawahlen ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen. «Wir haben einen ganz besonderen Auftrag in diesem Jahr, nämlich noch mal deutlich zu machen, dass wir so glasklar stehen für diese Gesellschaft mit ihrer Offenheit und ihrer ganz klaren Orientierung hin zur Vielfalt», sagte Dreyer am Mittwochabend in Mainz beim Parteirat der Landes-SPD vor rund 60 Mitgliedern.
«Eine Kooperation mit der AfD kommt niemals für uns infrage», betonte die Ministerpräsidentin. «Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land – und keinen Antisemitismus und keine Ausgrenzung jedweder Art», sagte sie unter großem Applaus.
«Wir sind die Partei, die für den Zusammenhalt steht und wir werden kämpfen müssen», mahnte Dreyer. Der Kommunalwahlkampf werde nicht einfach werden, sagte sie mit Blick auf die Umfragewerte der AfD.
«Kommunen und Land müssen Hand in Hand arbeiten», betonte Dreyer und sprach von einer «Verantwortungsgemeinschaft», die gemeinsam viele Projekte auf den Weg bringe, wie etwa die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit, Klimaschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen.
«Unser Bildungsschwerpunkt bleibt forever» (für immer), betonte Dreyer. Dazu gehöre auch, mehr Kitaplätze zu schaffen. Es gebe noch immer zu viele Regionen mit nicht genügend Kitaplätzen. «Das hemmt uns in Zeiten des Fachkräftemangels und der Erwartungen von Eltern in doppelter Weise.»
Dreyer kündigte an, sich im Kommunalwahlkampf zu engagieren. «Es gibt kaum etwas Schöneres als Wahlkampf.» Die Rheinland-Pfälzer wählen am 9. Juni das Europaparlament und die Kommunalparlamente. (dpa)
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen