Dresden (dpa) – Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Dresden für ein Ende aller Corona-Maßnahmen demonstriert. Dazu hatte die Initiative Querdenken 351 aufgerufen und einen «Freedom Day» gefordert. Auf Plakaten sprachen sich die Demonstranten etwa gegen eine Corona-Impfpflicht aus.
Auch werden mehrere Russland-Fahnen geschwenkt – offensichtlich aus Solidarität mit dem Land, das derzeit in der Ukraine Krieg führt.
Angemeldet waren nach Angaben der Stadt 4000 Teilnehmer. Die Polizei wollte die genaue Zahl nicht beziffern, bestätigte aber die Schätzung von mehreren Tausend.
Dresden (dpa/sn) – In Sachsen gibt es im Bundesvergleich besonders selten Volksbegehren. In den vergangenen beiden Jahren sei keine einzige Initiative an den Start gegangen, teilte der Verein «Mehr Demokratie» am Donnerstag mit. «Die Hürden für Volksentscheide sind einfach viel zu hoch. Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Unterschriftenhürde für ganz Deutschland», sagte Peter Böhme vom Landesvorstand des Vereins in Sachsen. Unter solchen Voraussetzungen könne dieses Instrument nicht wirklich genutzt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse ist wegen Widerstands gegen Polizisten am Rande einer Demonstration zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Gegen ihn wurde vom Amtsgericht Tiergarten ein sogenannter Strafbefehl erlassen.
Der Angeklagte habe diesen Strafbefehl über 20 Tagessätze je 150 Euro akzeptiert, am 4. März sei das Urteil rechtskräftig geworden, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Damit ist der Politiker aber nicht vorbestraft. Hilse teilte der dpa mit, er erkenne nicht an, «strafrechtlich relevant» gehandelt zu haben. Der «Tagesspiegel» hatte zuvor berichtet. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden fahndet die Polizei nach einem weiteren möglichen Verdächtigen.
Der bislang nicht identifizierte Mann soll am Vortag des Einbruchs im November 2019 längere Zeit und mehrfach im Juwelenzimmer gewesen sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sein Verhalten sei «auffallend» von dem eines durchschnittlichen Museumsbesuchers abgewichen. Womöglich habe der Mann die Räumlichkeiten ausgespäht und Infos an die Diebe weitergereicht. Weiterlesen
Berlin/Dresden (dpa) – Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stehen die Beratungen zu den Corona-Regeln, die ab dem 20. März möglich bleiben sollen, kurz vor dem Abschluss. «Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag in den nächsten Stunden bringen können, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich macht», sagte Lauterbach am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden.
Dabei werde eine sogenannte Hotspot-Regelung eine wichtige Rolle spielen, erklärte der Minister. Sie solle auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März einen «guten Schutz» für die Bevölkerung in jenen Gegenden ermöglichen, in denen die Corona-Neuansteckungen besonders hoch seien. Weiterlesen
Bad Hersfeld (dpa) – Die Gewerkschaft Verdi hat erneut Amazon-Beschäftige in mehreren deutschen Logistikzentren zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Anlass seien der «Equal Pay Day» – der internationale Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern – am heutigen Montag sowie der morgige Frauentag, teilte die Gewerkschaft mit. In Bad Hersfeld hätten die Arbeitsniederlegungen mit der Nachtschicht von Sonntag auf Montag begonnen. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet in der Ukraine sind nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schwer zu verhindern.
Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen im Islamismusbereich nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. «Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist» Es gebe nun mal offene Grenzen. Weiterlesen
Von Corona zu Putin Von David Hutzler und Corinna Schwanhold, dpa
Erfurt/Berlin (dpa) – Die einen rufen zum bewaffneten Kampf auf der Seite ukrainischer Nationalisten auf. Die anderen unterstützen Wladimir Putin und befeuern alte Verschwörungsmythen.
In der rechten Szene in Deutschland wird der Krieg teils heftig diskutiert. War sie bis vor kurzem noch geeint durch den Kampf gegen Corona-Maßnahmen, beobachten Forscher und Verfassungsschützer nun Unsicherheiten und Lagerbildung. Die Sorgenfalten bei den Sicherheitsbehörden werden aber nicht kleiner. Sie haben auch Rechtsextreme im Blick, die in der Ukraine versuchen könnten, Kampferfahrung zu sammeln. Weiterlesen
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind tritt aus der SPD aus. Im Rahmen von Gesprächen auch mit der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger habe Schneidewind eine entsprechende persönliche Erklärung abgegeben, sagte ein Sprecher der Saar-SPD am Freitagabend. «Wir respektieren die Entscheidung von Rüdiger Schneidewind.» Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet.
«Ich verstehe die sehr schwierige Situation, die die Auseinandersetzung um mich und mein Amt auch für die Landes-SPD mit sich bringt», zitierte die Zeitung Schneidewind in der Erklärung, deren Inhalt auch der SPD-Sprecher bestätigte. «Meine Person soll in den landespolitischen Wahlkampf gezogen und gegen die SPD verwendet werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, aus der SPD auszutreten. Ich möchte damit Schaden von meiner Partei abwenden und habe dies auch Anke Rehlinger mitgeteilt.» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Leipzig/Homburg (dpa/lrs) – Die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen Untreue ist rechtskräftig. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig am Donnerstag entschieden. Damit wurden die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Az.: 5 StR 228/21), wie der BGH mitteilte. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Saarbrücken vom 27. Januar 2021 habe keine Rechtsfehler ergeben. Weiterlesen
Chemnitz (dpa/sn) – Im Prozess um den möglicherweise fingierten Brandanschlag auf das türkische Restaurant «Mangal» in Chemnitz haben erste Zeugen ausgesagt. Bewohner des Hauses berichteten am Dienstag, wie sie in den frühen Morgenstunden des 18. Oktober 2018 aus dem Schlaf gerissen wurden. «Ich bin durch einen lauten Knall wach geworden. Das Haus hat gewackelt», sagte ein 34 Jahre alter Mieter. Eine andere Frau erzählte, sie habe so fest geschlafen, dass sie von der Feuerwehr «rausgeklingelt» werden musste. Das Feuer sei ein «traumatisches Erlebnis» gewesen, das sie sehr mitgenommen habe. Weiterlesen
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