Sachsen

Sachsens Innenminister Roland Wöller wird entlassen

Am Ende war es ein Skandal zu viel. Der Druck auf Sachsens Innenminister Roland Wöller wurde zu groß. Ministerpräsident Michael Kretschmer zieht die Reißleine.

Dresden (dpa) – Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei. Zuvor hatte saechsische.de berichtet. Kretschmer kündigte für 12.30 Uhr eine Stellungnahme an. Wöller hat inzwischen seine Entlassungsurkunde erhalten und soll bis Montag geschäftsführend im Amt bleiben. Weiterlesen

Neuer Vorfall bei Spezialeinheit der sächsischen Polizei

Dresden (dpa) – Gegen ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) der Polizei in Sachsen sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das MEK Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als «Fortbildungsreise» deklariert haben, wie die «Leipziger Volkszeitung» berichtete.

Dem Blatt zufolge, das sich auf Sicherheitskreise beruft, geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte. Weiterlesen

Deutsche Firma aus Sachsen liefert erstes Cannabis

Pharma
Von Corinna Schwanhold, dpa

Ebersbach (dpa) – Wer sich anschauen möchte, wie mitten in Sachsen legales Cannabis hergestellt wird, muss Geduld mitbringen. Die Produktionshallen der Firma Demecan in Ebersbach ähneln einem Labyrinth aus langen, videoüberwachten Hallen.

Immer wieder kommen Schleusen, in denen Besucher ihre Hände desinfizieren, Schuhe und den Mundschutz wechseln müssen. «Wir müssen die Sicherheitsvorkehrungen einhalten, weil wir mit Betäubungsmitteln umgehen und Arzneimittel herstellen», sagt Co-Gründer Constantin von der Groeben. Der Aufwand hat sich aus seiner Sicht gelohnt – nach dem Richtfest im vergangenen Juli hat das Unternehmen nun zum ersten Mal medizinisches Cannabis ausgeliefert. Weiterlesen

Vier tote Menschen in Chemnitz gefunden

Chemnitz (dpa) – In einem Chemnitzer Wohnhaus hat die Polizei nach einem Hinweis vier tote Menschen gefunden. Die zwei Männer (32 und 72 Jahre alt) und zwei Frauen (34 und 69 Jahre alt) seien ersten Erkenntnissen zufolge gewaltsam zu Tode gekommen, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Ein Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können. Die Beamten fanden die vier Leichen am späten Montagabend nach einem Hinweis in einem Wohnhaus im Chemnitzer Ortsteil Mittelbach. Zunächst hatte die «Bild» über den Fund berichtet. Weiterlesen

Umfrage: Sächsische CDU landet hinter AfD

Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU verliert laut einer aktuellen Umfrage deutlich an Zustimmung und landet auf Landesebene hinter der AfD. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der CDU setzen – und 28 Prozent bei der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung. Im Vergleich zur Insa-Befragung im September verliert die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer damit sechs Prozentpunkte, während die AfD zwei Prozentpunkte gewinnt. Weiterlesen

5,90 Euro weniger im Osten: Lohnangleichung sehr langsam

Berlin (dpa) – Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit schwinden die Lohnunterschiede zwischen West und Ost sehr langsam.

2021 betrug die Lücke beim durchschnittlichen Stundenlohn nach Daten des Statistischen Bundesamts 5,90 Euro – in den westdeutschen Bundesländern und Berlin wurden 26,81 Euro bezahlt, in den östlichen Bundesländern 20,91 Euro. Im Vergleich zu 2020 verringerte sich die Lücke gerade einmal um acht Cent.

Damals lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst im Westen bei 26,26 Euro und im Osten bei 20,28 Euro. Bundesweit ergab sich daraus ein Wert von 25,40 Euro für 2020, für 2021 dann 25,96 Euro. Alle Werte stiegen also nur wenig. Im Osten lag die Steigerung geringfügig über der im Westen, so dass sich die Schere etwas weiter schloss, aber eben nur minimal. Die Daten fragte die Linksfraktion im Bundestag ab. Sie liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

Rund 90 Corona-Impfungen – Ermittlung gegen Massen-Impfling

Dresden/Magdeburg (dpa) – Fast 90 Mal soll sich ein 60-Jähriger aus Magdeburg seit Sommer 2021 in sächsischen Impfzentren gegen Corona impfen lassen haben.

Er steht unter dem Verdacht, Impfausweise gefälscht und dann an Dritte weiterverkauft zu haben. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen unbefugten Ausstellens von Impfausweisen und Urkundenfälschung, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Leipzig am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Im Impfzentrum Eilenburg war ihr zufolge Anfang März Schluss, als der Mann wiederkannt wurde. «Es gab Ungereimtheiten, er war schon am Vortag zum Impfen dort.» Bei ihm wurden mehrere Blanko-Impfausweise und seine Krankenkarte sichergestellt sowie ein Strafverfahren eingeleitet. «Er wurde aber nicht festgenommen.» Weiterlesen

Geständnis im Prozess um Juwelendiebstahl in Dresden

Dresden (dpa) – Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden im November 2019 hat einer der Angeklagten eine Beteiligung an der Vorbereitung des Einbruchs zugegeben.

Der 28-Jährige betonte, dass er sich bei den Angaben zu den Ereignissen um den Diebstahl nur darauf beschränke, «soweit ich involviert war». Zur Tatbeteiligung anderer werde er sich nicht äußern. Auch Fragen beantwortete er nicht. Weiterlesen

Wirtschaftsministerium fördert Batterieforschung in Sachsen

Berlin (dpa) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert Forschungen in Sachsen für ein Batterie-Ökosystem mit insgesamt 24,1 Millionen Euro. Das Geld solle an den dortigen Batteriehersteller Blackstone Technology gehen, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

«Mit der Fördermaßnahme zum Batterie-Ökosystem sorgen wir dafür, dass die nächste Generation nachhaltiger Batterien in Richtung Serienreife entwickelt wird», erklärte der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Im dem Projekt geht es laut Ministerium um 3D-gedruckte Batterien auf Natrium-Basis, die auf importierte Rohstoffe weitgehend verzichten. Weiterlesen

Kein Hotspot: Sachsen bleibt ab April bei Corona-Basisschutz

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte laut Medienberichten ganz Sachsen zum Hotspot erklären und Corona-Regeln auch ab April ermöglichen. Dazu kommt es offenbar nicht.

Dresden (dpa/sn) – Sachsen will in seiner neuen Corona-Verordnung ab Anfang April bei Basisschutzmaßnahmen bleiben. Regeln wie die Maskenpflicht in Innenräumen oder G-Regelungen sollen dann wegfallen.

Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag bei seinen Eckpunkten für die neue Verordnung nach dem 2. April verständigt. Am Dienstag sorgte zunächst ein Vorstoß des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Aufregung. Laut Medienberichten hatte er nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen angestrebt. Weiterlesen

Sachsen will nach dem 2. April bei Corona-Basisschutz bleiben

Dresden (dpa/sn) – Sachsen will es in seiner neuen Corona-Verordnung bei Basisschutzmaßnahmen gegen das Virus belassen. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag bei seinen Eckpunkten für die neue Verordnung nach dem 2. April verständigt. Demnach bleiben im Gesundheits- und Sozialwesen die FFP-2-Maskenpflicht sowie die Testpflicht bestehen. Auch in Schulen soll weiter getestet werden, hier fällt das Masken-Tragen aber weg. Für welche anderen Maßnahmen es nur eine «dringende Empfehlung» geben soll, will das Kabinett noch bis zur Beschlussfassung in der kommenden Woche festlegen. Weiterlesen

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