Berlin. Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.
«Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Weiterlesen
München (dpa) – In Münchens Bädern wird das Wasser wegen der Gaskrise kälter: In den Freibädern der bayerischen Landeshauptstadt werde die Mindesttemperatur in allen Schwimmerbecken auf etwa 22 Grad heruntergeschraubt, teilten die Stadtwerke München am Mittwoch mit.
Bisher lag die Wassertemperatur in der Regel um die 24 Grad, in einem Fall bei 27 Grad. Ein Grund für die Maßnahme sei der Aufruf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), jede Möglichkeit zum Energiesparen zu nutzen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die durch ihren Kriegsprotest im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa erwägt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben.
«Ich kann nicht nach Russland zurückkehren, unter keinen Umständen, denn – soweit ich weiß – werde ich sofort inhaftiert werden», sagte die 44-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Berlin. «In Deutschland fühle ich mich ziemlich sicher. Aber ich bin ständig Mobbing und Hass in sozialen Netzwerken ausgesetzt.» Weiterlesen
Kiew (dpa) – Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
«Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren», sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Mittwoch. In Gesprächen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs habe er betont, dass ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich benötigt werde. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine breite Unterstützung für das Vorhaben ab, der Ukraine und auch Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte erneut deutlich, dass sein von Russland angegriffenes Land zu Europa gehört. Aus russischer Sicht ist das Verhältnis zum Westen dauerhaft beschädigt, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte.
Zur Unterstützung der Ukraine hat Deutschland nun die ersten Panzerhaubitzen in das Land geliefert. Moskau drohte zugleich dem EU- und Nato-Staat Litauen mit Gegenmaßnahmen zu Transitbeschränkungen für die zu Russland gehörende Ostsee-Exklave Kaliningrad. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein.
«Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten», sagte Lindner im ZDF-«heute journal». «Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.» Er fügte an: «Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Zeitung «Welt» die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage in Kreisen der Energiewirtschaft bestätigt. Diese zweite Stufe könnte Erdgas für alle Verbraucher unmittelbar und erheblich verteuern. Weiterlesen
Von Michael Fischer, Andreas Stein und Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind mit den Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich am Dienstag auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, es seien alle sieben versprochenen Geschütze in der Ukraine eingetroffen. Weiterlesen
Fragen & Antworten
Von Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Es sind Fragen, die in letzter Zeit immer wieder aufflammen: Braucht es angesichts des Krieges in der Ukraine und drohender Gasknappheit eine Abkehr vom deutschen Atomausstieg? Und würde das wirklich mehr Sicherheit bei der Energieversorgung bringen? Hier ein Überblick.
Wie ist die Ausgangslage?
Der deutsche Atomausstieg ist längst beschlossene Sache. Bis Ende 2022 sollen die drei letzten AKW im niedersächsischen Lingen, das bayerische Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg vom Netz gehen. Damit besiegelt Deutschland eine historische Entscheidung der damaligen Bundesregierung aus dem Jahr 2011. Seitdem wurden immer wieder Zweifel an der Entscheidung laut. Die Atomkraft-Befürworter argumentieren unter anderem auch mit dem Klimaschutz, da AKW über den gesamten Lebenszyklus betrachtet für deutlich weniger Treibhausgas-Ausstoß verantwortlich sind als beispielsweise Gas- oder Kohlekraftwerke. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar hat die Debatte noch einmal an Fahrt aufgenommen – zuletzt auch wegen gedrosselter Gaslieferungen nach Deutschland. Weiterlesen
Internationale Politik Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik den Anspruch einer «Führungsmacht» verfolgen.
In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das am Dienstag mit den deutlich wachsenden Erwartungen an Deutschland weltweit. «Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.» Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe.
«Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen», sagte Klingbeil. «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt.
Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Schritt am Dienstag. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar. Weiterlesen
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