Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als «Terrorstaat» zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war.

In der Nacht gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor. Weiterlesen

Baltikum: Litauens Präsident pocht auf stärkere Nato-Präsenz

Vilnius (dpa) – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden, sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview in Vilnius. Die bisherige Nato-Stolperdrahtlogik zur Verteidigung des Baltikums sei nicht mehr tragfähig. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig. Weiterlesen

Nato-Gipfel: Darum geht es in Madrid

Spitzentreffen
Von Martin Romanczyk, dpa

Madrid (dpa) – Es ist ein historischer Kraftakt für die Verteidigung der Ukraine: Nach der EU und der G7 will auch die Nato auf einem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag mit aller militärischer und finanzieller Kraft auf den Angriffskrieg Russlands antworten.

Beim dritten Gipfeltreffen binnen einer Woche plant die westliche Allianz an ihrer Ostgrenze Abschreckung durch Aufrüstung angesichts der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Russischer Rubel erklimmt Sieben-Jahres-Hoch

Moskau (dpa) – Unbeeindruckt vom russischen Zahlungsausfall Anfang der Woche hat die Landeswährung Rubel am Dienstag ein neues Hoch gegenüber den Leitwährungen Dollar und Euro erklommen. «Der Dollar kostet das erste Mal seit dem 28. Mai 2015 weniger als 52 Rubel. Der Euro kostet erstmals seit dem 26. Mai 2015 weniger als 55 Rubel», teilte die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nach Schließung der Moskauer Börse mit.

Als Grund für die Rubelstärke führen die Währungsexperten der Agentur die bevorstehenden Steuerzahlungen in Russland und den hohen Ölpreis an. Weiterlesen

Draghi: Indonesiens Präsident schließt Putins G20-Reise aus

Elmau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. «Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen.»

Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. «Wir werden sehen, was passieren wird», sagte Draghi. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: «Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert.» Weiterlesen

Zerstörtes Kaufhaus: Moskaus Behauptung mutmaßlich falsch

Faktencheck
Vom dpa-Faktencheck-Tea

Berlin (dpa) – Ein zerstörtes Einkaufszentrum und zahlreiche zivile Opfer – das ist das Ergebnis eines russischen Raketenangriffs auf die ukrainische Stadt Krementschuk, der international scharf verurteilt wird.

Nach ukrainischen Angaben kamen dabei mehr als 20 Menschen ums Leben. Rund 60 Menschen sind verletzt worden. Das russische Militär hat den Angriff inzwischen eingeräumt. Das russische Verteidigungsministerium teilte ohne Belege mit: Das Einkaufszentrum sei gar nicht mehr in Betrieb gewesen. Doch Beiträge von örtlichen Geschäften in den sozialen Medien erwecken einen anderen Eindruck. Weiterlesen

Täuschen und Ringen bei Macrons Putin-Telefonat

«Jetzt hör mir mal gut zu»
Von Michael Evers, dpa

Paris (dpa) – Wegen seiner regen Telefonate mit Kremlchef Wladimir Putin geriet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angesichts der Grauen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Kritik.

Ein vom Élyséepalast für eine Fernsehdokumentation veröffentlichtes Gespräch vier Tage vor Kriegsbeginn zeigt nun das Ringen von Macron um Deeskalation und Frieden – und wie es Putin vom Tisch wischt, seinen Gesprächspartner hinhält und die Ukraine mit Beschuldigungen überzieht. Beide Präsidenten reagieren genervt. Schließlich muss Putin eilig auflegen, sein Eishockey-Training beginne gleich. Weiterlesen

Michelin will sich aus Russland zurückziehen

Clermont-Ferrand (dpa) – Der französische Reifenhersteller Michelin will sich angesichts des Kriegs gegen die Ukraine bis zum Jahresende vollständig aus Russland zurückziehen.

Alle Aktivitäten dort sollten übergeben werden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns mit Sitz im französischen Clermont-Ferrand vom Dienstag. Es werde überlegt, Administration, Verkauf und den Industriebetrieb an das aktuelle örtliche Management in Russland zu übertragen. Weiterlesen

Kretschmann rügt Bayaz: Jetzige Steuerdebatte verunsichert

Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Finanzminister Danyal Bayaz dafür gerügt, dass er vergangene Woche eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten hat. Es sei doch klar, dass man solche Steuerdebatten nicht mitten in der Krise führen dürfe, sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. «Das führt nur zur Verunsicherung und zu Spaltung, das sollte man natürlich vermeiden.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Elmau (dpa) – Russland steht nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine mit mindestens 18 Todesopfern international am Pranger.

So sprachen die Teilnehmer des G7-Gipfels im bayerischen Elmau von einem Kriegsverbrechen und drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat nachdrücklich um moderne Luftabwehr-Systeme. Derweil stellte die Ratingagentur Moody’s wegen nicht beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands fest.

Am frühen Dienstagmorgen wurden Explosionen in der Stadt Mykolajiw gemeldet, wie Bürgermeister Olexander Senkewitsch im Nachrichtendienst Telegram schrieb. Über Schäden und Opfer wurde noch nichts bekannt. Er rief die Einwohner auf, sichere Orte aufzusuchen. Weiterlesen

Moody’s stellt Zahlungsausfall Russlands fest

New York (dpa) – Die Ratingagentur Moody’s hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt.

Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte das US-Unternehmen in New York mit. Weiterlesen

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