Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte Waffen im Umlauf, das zeigt die Menge an zurückgegebenen Waffen bei den Amnestien 2009 und 2018», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Innenminister treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Stuttgart.
2009 seien in Rheinland-Pfalz mehr als 8000 illegale Waffen zurückgegeben worden, sagte Lewentz. «2018 waren es fast 7000.» Bei Haushalts- und Wohnungsauflösungen tauchten immer wieder neue Waffenfunde auf, «die leider nicht immer unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden». Weiterlesen
Hümmerich (dpa/lrs) – Beim Überschlag seines Wagens auf der Autobahn 3 im Landkreis Altenkirchen ist ein Mann schwer verletzt worden. Er fuhr am Dienstagabend in Richtung Köln, als er von der Fahrbahn abkam und gegen die Leitplanke prallte, wie die Polizei mitteilte. Der Wagen überschlug sich mehrmals und blieb auf dem mittleren Fahrstreifen liegen. Der 23-Jährige sei offenbar zu schnell auf der regennassen Straße unterwegs gewesen. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus, sein Beifahrer blieb unverletzt.
Mainz/Washington (dpa) – Den Menschen in Deutschland stehen nach Ansicht von Biontech-Chef Ugur Sahin wegen der vierten Pandemie-Welle noch «harte vier, fünf Monate» bevor. Aufgrund der kalten Jahreszeit und dem häufigeren Aufenthalt in Räumen sei die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus höher. Wichtig sei es jetzt, Geduld zu haben, die Corona-Verhaltensregeln zu beachten und sich impfen oder boostern zu lassen, sagte er am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dann werde sich die Situation bis zum Frühjahr deutlich entspannen.
Sahin zeigte sich zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin in Mainz bei der Verleihung des diesjährigen Preises der türkischen Aydin-Dogan-Stiftung an ihn und seine Frau Özlem Türeci. Weiterlesen
Trier (dpa) – Ein Jahr nach der Amokfahrt in Trier wird an diesem Mittwoch mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnert. Im Fokus steht ein ökumenischer Gottesdienst im Trierer Dom, an dem vor allem Opfer, Angehörige und Rettungskräfte teilnehmen werden. Kurz zuvor werden um 13.46 Uhr – dem Beginn der Tatzeit vor einem Jahr – die Domglocken vier Minuten lang läuten. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bittet die Trierer, in diesen Minuten der Opfer schweigend zu gedenken. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Noch nicht geimpft sind nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es «Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben», sagte Dreyer und kündigte dazu eine neue Regelung an, «die möglichst bundeseinheitlich sein soll».
Im Anschluss an eine Kabinettssitzung und eine Video-Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) sprach Dreyer von einer «bedrückenden Situation, dass wir wieder in diesem Winter in einer Lage sind, die sehr ernst ist». Nötig sei eine neue gemeinsame Kraftanstrengung und «nationale Solidarität», etwa bei der Aufnahme von Covid-Patienten aus anderen Bundesländern. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Das andauernde Schweigen des Trierer Amokfahrers zur Tat und den Hintergründen belastet nach Aussage des rheinland-pfälzischen Opferbeauftragten Detlef Placzek Überlebende und Hinterbliebene. «Hilfreich für die Bewältigung dieses Ereignisses wäre eine Aussage des Täters, warum er auf so brutale Art und Weise Leben ausgelöscht und anderen Menschen so viel Leid zugefügt hat», sagte Placzek am Dienstag. Er appellierte an den derzeit vor Gericht stehenden Mann, zu seiner Tat zu stehen und auszusagen. Weiterlesen
Mainz/Karlsruhe (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Corona-Einschränkungen im Frühjahr begrüßt. Es sei ein sehr wichtiges Signal, «dass das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal das «Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung» anerkannt hat», sagte die Ministerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Flutkatastrophe im Juli regen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Einführung eines freiwilligen Aufbaujahres für junge Leute an. Um dabei Frauen und Männern bis 27 in den Hochwassergebieten «auch eine Berufsperspektive vor allem im Bereich des Handwerkes aufzuzeigen, müsste der Bund sich an einer solchen modellhaften Maßnahme der Berufsorientierung finanziell beteiligen», schlug der Mainzer Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nach Mitteilung vom Dienstag vor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Krankenhausaufnahmen von Covid-Patienten in Rheinland-Pfalz haben den höchsten Stand seit ihrer regelmäßigen Erhebung Anfang September erreicht. Das Landesuntersuchungsamt ermittelte am Dienstag 4,23 Krankenhausaufnahmen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am 6. September waren es noch 1,7. Die landesweite Hospitalisierungs-Inzidenz ist nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Innenministerkonferenz sollte nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ressortchefs Roger Lewentz aus den Erkenntnissen der von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Schlüsse für den zukünftigen Katastrophenschutz ziehen. «Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn wir dieses länderübergreifende Vorgehen auf der Innenministerkonferenz beschließen», sagte der SPD-Politiker vor Beginn der Tagung am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, noch in diesem Jahr Kindern ab fünf Jahren eine Impfung gegen das Corona-Virus zu ermöglichen. «Die Erleichterung bei den Eltern wird spürbar sein. Deshalb wollen wir ihnen unmittelbar eine Registrierungsmöglichkeit schaffen», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag mit. Gemeinsam mit den Kinderärzten und den Kommunen im Land würden Pläne erarbeitet, um noch vor dem Jahreswechsel in den Impfzentren mit besonderen Familienimpftagen die Kampagne weiter voranzubringen. Weiterlesen
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