Mainz (dpa/lrs) – Angesichts der zugespitzten Corona-Lage sind seit Mittwoch wieder 8 von früher 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz am Start. Wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte, haben sich bereits mehr als 110.000 Menschen für einen Termin in einem der Zentren angemeldet. 100.000 von ihnen hätten inzwischen auch einen Termin. Die Impfzentren im Kreis Mainz-Bingen, in Neustadt an der Weinstraße, Trier, Koblenz, Ludwigshafen, Germersheim, Kaiserslautern und im Rhein-Lahn-Kreis bieten Erst- und Zweitimpfungen, aber auch Auffrischungsimpfungen (Booster) an. Das Impfzentrum in der Landeshauptstadt Mainz soll Anfang Dezember folgen. Weiterlesen
Grünen-Fraktionschef Braun kann sich Impfpflicht vorstellen
Mainz (dpa/lrs) – Die grüne Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz tendiert zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. «Erst geht es um die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen, um Menschen, die besonders gefährdet sind, zu schützen», sagte Fraktionschef Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Altenheime nannte er als Beispiel. «Dann müssen wir die nächsten Schritte überlegen», sagte der Grünen-Politiker. «Im Moment machen wir noch Werbung fürs Impfen» Einen Beschluss seiner Fraktion gebe es noch nicht. Mehr Tempo beim Impfen und Boostern sei in der Pandemie jetzt aber ganz dringend notwendig.
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: wöchentliche tagen
Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen mehrere Sachverständige hören sowie wöchentlich tagen. SPD, Grüne und FDP wollten bei der nicht-öffentlichen Sitzung an diesem Freitag beantragen, dass das Gremium in der Regel jeden Freitag tagt, wie der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach am Mittwoch in Mainz ankündigte. «Mit Hochdruck sollen die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten bekommen, die sie verdienen» Die drei Fraktionen wollen auch Befragungen einer ganzen Reihe von Sachverständigen zu Bodenbeschaffenheit, Wettervorhersage und Geologie in dem Gremium zur Abstimmung stellen. Weiterlesen
IHKs fordern schnelles Handeln gegen Corona
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern fordern von der künftigen Ampel-Regierung im Bund schnelles Handeln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Zusätzliche Restriktionen für die Wirtschaft müssen dabei unbedingt vermieden werden», sagte die Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Susanne Szczesny-Oßing, am Mittwoch. Die zügige Regierungsbildung sei ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen könne.
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl von Nachfolger
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der ehemalige Bürgermeister von Bad Kreuznach ist mit einer Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, gab es keinen Grund, die Wahlentscheidung des Stadtrats im Juni anzuzweifeln.
Der Ex-Bürgermeister hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert, da er eine kurzfristige Verlängerung der Bewerbungsfrist durch Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) im April 2021 als Fehler erachtete. Er war bis kurz vor Ablauf der Frist der einzige Bewerber für das Amt gewesen. (AZ 1 K 693/21.KO) Weiterlesen
Run auf Teststellen: Warnung vor Online-Selbsttests
Mainz (dpa/lrs) – Die neuen 3G-Reglungen für den Arbeitsplatz, Busse und Bahnen sowie den Besuch eines Altenheims oder einer Arztpraxis als Begleitperson führen bei mehreren Testzentren zu langen Schlangen. «Die Teststellen sind leider noch nicht wieder in früherem Umfang geöffnet. Den Run auf die Teststellen haben wir befürchtet», sagte Detlef Placzek, Koordinator des Projektes «Testen für Alle» in Rheinland-Pfalz, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Derzeit seien 787 solcher Anlaufpunkte geöffnet, zu Hochzeiten vor der einmonatigen Schließung waren es rund 1700. Weiterlesen
3G-Kontrollen starten in Bus und Bahn
Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach Inkraftreten des Infektionsschutzgesetzes haben in Rheinland-Pfalz die Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Regeln in öffentlichen Verkehrsmitteln begonnen. Das Verkehrsunternehmen Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) gab am Mittwoch an, Stichprobenkontrollen vorzunehmen. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass im öffentlichen Nahverkehr nur noch Geimpfte, Genesene und negativ Getestete (3G) mitfahren dürfen. Weiterlesen
Bündnis für Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff gegründet
Mainz (dpa/lrs) – Mehr als 30 Unternehmen in Rheinland-Pfalz wollen ihre Anstrengungen bei der Entwicklung wasserstoffbetriebener Nutzfahrzeuge bündeln. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) gab am Mittwoch bei der Gründung des Netzwerkes «HyCoVe« das Ziel aus, das Bundesland zum führenden deutschen Standort für diese Fahrzeuge zu machen. Andreas Bachhofer, Standortleiter beim Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck in Wörth, erklärte, die Initiative bringe Rheinland-Pfalz in diesem Bereich in «eine Vorreiterrolle in Deutschland». Weiterlesen
Schnee und Glättegefahr in Rheinland-Pfalz und im Saarland
Offenbach (dpa/lrs) – Erstes Winterwetter zum Wochenende erwartet: In Rheinland-Pfalz und im Saarland ist mit Schnee und teils kräftigen Böen zu rechnen. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Mittwoch mitteilte, bleibt es am Freitag zwar überwiegend trocken, in höheren Lagen könne aber Schnee fallen, hinzu kommt Glättegefahr.
Im Tagesverlauf sei mit frischem Wind, in der Eifel sogar mit starken Böen zu rechnen. Die Temperaturen liegen zwischen zwei und fünf Grad. Am Donnerstag bleibe es zunächst noch bei dem Herbstwetter. Der Himmel sei bedeckt, ab und zu soll sich aber auch die Sonne zeigen. Die Temperaturen liegen über dem Gefrierpunkt. Weiterlesen
Journalisten-Verband kritisiert Einschränkungen an Gerichten
Mainz/Trier (dpa/lrs) – Wegen der Beschränkung von Plätzen für Journalisten in Prozessen von überregionalem Interesse am Landgericht Trier hat sich der Deutsche Journalisten-Verband an den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) gewandt. So seien im Prozess um die tödliche Amokfahrt von Trier nur elf Presseplätze vorgesehen, kritisierte der Verband DJV am Mittwoch in einem offenen Brief.
Es sei dem Verband bewusst, «dass durch die Corona-Hygieneauflagen auch Gerichte vor großen Herausforderungen stehen», hieß es. «Aber dies darf nicht zu Lasten der Bericht erstattenden Kolleginnen und Kollegen gehen» Die Wahl größerer Räumlichkeiten oder zumindest eine Video-Übertragung aus dem Gerichtssaal für Journalisten hätte das Problem gelöst. Weiterlesen
Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt
Karlsruhe (dpa) – Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.
Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)
Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007. Weiterlesen
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