Religion

Baerbock: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei

Luxemburg (dpa) – Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Im Iran würden Frauen, die ohne Kopftuch aus dem Haus gehen oder abends gemeinsam singen und tanzen wollten, dafür verprügelt und zum Teil umgebracht.

Baerbock machte zudem klar, dass nicht nur gegen die Sittenpolizei, sondern auch noch gegen andere Akteure Sanktionen verhängt werden. «Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind», sagte sie. Die Sanktionen umfassten Einreiseverbote. Zudem würden Vermögen eingefroren. Weiterlesen

Nichts zu verlieren»: Iraner protestieren gegen das System

Demonstrationen
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin/Teheran (dpa) – «Islamische Republik, wir wollen dich nicht», skandieren die Demonstranten. «Das ist kein Protest mehr, sondern der Beginn einer Revolution!» Seit mehr als drei Wochen gehen vor allem Frauen landesweit im Iran auf die Straßen – Intellektuelle, Studierende, Eltern, Schülerinnen, die sich ihr Kopftuch vom Haupt reißen. Die iranische Führung schlägt brutal zurück, mehr als 130 Menschen wurden nach Angaben von Amnesty International bereits getötet. Beobachter gehen von einer noch höheren Opferzahl aus. Doch die Proteste gehen weiter – am Wochenende waren sie besonders heftig.

Auslöser war im September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam, die ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben soll. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln – die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat – stellen die Demonstrierenden inzwischen die Systemfrage. Weiterlesen

Großbritannien sanktioniert iranische Sittenpolizei

London (dpa) – Wegen des brutalen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten hat Großbritannien Sanktionen gegen Verantwortliche erlassen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Sittenpolizei sowie fünf führende Politiker und Sicherheitsbeamte, teilte das Außenministerium in London mit. Grund seien schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Bestraften dürfen nun nicht mehr nach Großbritannien einreisen, mögliche Besitztümer im Vereinigten Königreich werden eingefroren.

Die Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September verantwortlich gemacht, die sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen hatte. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den Kopftuchzwang. Weiterlesen

EKD vergibt Hanna-Jursch-Preis

Hannover/Worms (dpa/lni) – Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Theologin Sarah Jäger am Mittwoch mit dem Hanna-Jursch-Preis ausgezeichnet. Der Dekan Michael Diener übergab den mit 5000 Euro dotierten Preis in Worms (Rheinland-Pfalz), wie die EKD am Mittwochabend in einer Mitteilung schrieb. Mit dem Hanna-Jursch-Preis zeichnet der Rat der EKD, ein Gremium, alle zwei Jahre wissenschaftlich-theologische Arbeiten aus, die sich mit Geschlecht auseinandersetzen. «Sarah Jäger hat eine fundierte quellenbasierte Arbeit zu den evangelischen Geschlechterdebatten der Bundesrepublik vorgelegt, die auch für heutige innerkirchliche Debatten fruchtbar gemacht werden kann», sagte Jury-Mitglied Lukas Bormann zu der Vergabe.

 

 

Iran: Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani verhaftet

Teheran/Berlin (dpa) – Iranische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faeseh Haschemi, die Tochter des einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch wurde Haschemi vom Sicherheitsdient wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran «verhaftet». Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Weiterlesen

Vorgehen gegen Protestwelle im Iran spaltet auch Parlament

Teheran/Berlin (dpa) – Das iranische Parlament ist nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gegen die Protestwelle im Land gespalten.

«Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden», sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Sie forderte ein konsequentes Durchgreifen gegen die Demonstranten.

Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: «Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren.» Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen. Weiterlesen

Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran

Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert.

«Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben», ergänzte sie. Weiterlesen

Berichte: Mehr als 40 Tote bei Protesten im Iran

Teheran (dpa) – Bei den andauernden regimekritischen Protesten im Iran sind Medienberichten zufolge 41 Menschen getötet worden. Das meldete der iranische Staatssender IRIB am Sonntag, eine offizielle Bestätigung lag aber nicht vor. Die Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau ausgelöst worden waren, gingen demnach auch in der Nacht weiter. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die Proteste in der Hauptstadt Teheran und anderen Teilen des Landes zeigten. Die Aufnahmen konnten nicht verifiziert werden.

Laut Augenzeugen in Teheran nimmt unterdessen die Gewaltbereitschaft sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte als auch unter den Demonstranten stark zu. Sicherheitskräfte würden immer aggressiver und es seien vermehrt Schüsse zu hören, hieß es. Unter den Demonstranten gingen vor allem jüngere aggressiv vor. Sie zerstörten öffentliche Einrichtungen, setzten Autos und Mülleimer in Brand und verprügelten Polizisten. Slogans gegen die islamische Führung würden zudem radikaler: Neben «Tod dem Diktator» skandierten die Demonstranten auch «Das ist das Jahr des Blutvergießens!» und: «Lieber sterben wir als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!». Weiterlesen

Papst mahnt vor Klimakrise: «Die Erde brennt»

Assisi (dpa) – Angesichts der Klimakrise mahnt Papst Franziskus die Welt zu einem stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und setzt seine Hoffnungen speziell in die Jugend.

«Wir brauchen einen schnellen und entschlossenen Wandel. Und das meine ich ernst: Ich setze auf Euch! Bitte lasst uns nicht in Ruhe, seid Vorbilder für uns!, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag beim Besuch eines Wirtschaftstreffens für junge Leute am Samstag in Assisi in Umbrien.

Jetzt sei es Zeit, mutig zu sein und sich von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle und Gas abzuwenden, sagte der Papst. «Wir können nicht auf den nächsten internationalen Gipfel warten, der nichts bringen könnte: Die Erde brennt heute. Heute müssen wir etwas ändern, und das auf allen Ebenen», sagte Franziskus. Weiterlesen

Hunderte Festnahmen bei neuen Protesten im Iran

Teheran (dpa) – Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran sind erneut Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Hunderte wurden dabei festgenommen, wie die Behörden berichteten. Allein im Norden nahm die Polizei demnach am Samstag 739 Menschen in Gewahrsam, darunter 60 Frauen. Medienberichten zufolge gab es auch erneut Todesopfer, ihre Zahl blieb aber unklar.

Präsident Ebrahim Raisi kündigte unterdessen einmal mehr ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten an. Man werde nicht zulassen, dass «vom Ausland bezahlte Söldner» die Sicherheit des Landes gefährdeten, sagte er bereits am Freitag. «Proteste ja, Unruhen nein», sagte Raisi.

Auslöser der derzeitigen Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie war vor einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Bekannt ist, dass sie zunächst ins Koma fiel und am 16. September in einem Krankenhaus verstarb. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Weiterlesen

«Frauen, Leben, Freiheit» – Irans neuer Systemkampf

Proteste
Von den dpa-Korrespondenten

Teheran (dpa) – Frauen, die öffentlich ihre Kopftücher anzünden. Männer, die Polizisten verprügeln, weil sie Demonstrationen filmen. Im Iran entlädt sich die angestaute Wut Hunderttausender Menschen auf den Straßen. Wie ein Lauffeuer breitet sich der Protest im ganzen Land nach dem Tod einer jungen Frau aus. Angst und Hoffnung liegen in der Luft, während die Staatsmacht eine Antwort vorbereitet.

In der Hauptstadt Teheran geht die Studentin Schabnam seit Tagen auf die Straße, weil sie Veränderung will. «Ich kann rumsitzen und alles bedauern, oder ich kann etwas dagegen tun», sagt die 25-Jährige in einem Telefoninterview. Der Tod der jungen Mahsa Ahmini im Polizeigewahrsam hatte bei ihr wie bei zahlreichen Menschen weltweit Entsetzen ausgelöst. Am Freitag vergangener Woche war die iranische Kurdin gestorben, nachdem sie wenige Tage zuvor von der Moralpolizei wegen ihres «unislamischen Kleidungsstils» festgenommen worden war. Weiterlesen

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