Colonia Dignidad: Deutschland und Chile wollen Gedenkstätte

Von Michael Fischer und Martina Farmbauer, dpa

Santiago de Chile (dpa) – Deutschland und Chile wollen mit einer Gedenkstätte an die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad in dem südamerikanischen Land erinnern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chilenische Präsident Gabriel Boric sprachen sich am Sonntagabend (Ortszeit) nach einem Treffen in Santiago de Chile gemeinsam dafür aus.

Die Idee, auf dem fast 400 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt gelegenen Gelände eine Gedenkstätte zu errichten, «hat die Unterstützung unserer Regierung, und wir werden uns entsprechend beteiligen», sagte Scholz. Boric bedankte sich für die «Bereitschaft der deutschen Regierung, zur Suche nach der Wahrheit beizutragen. «Wir unterstützen das komplett. Der chilenische Staat kämpft unermüdlich für die ganze Wahrheit und Gerechtigkeit».

«Die Geschichte der Colonia Dignidad ist schrecklich»

Die Colonia Dignidad hatte sich ab 1961 Jahren zu einem Ort des Grauens entwickelt. Der Laienprediger Paul Schäfer war damals mit seinen Anhängern von Deutschland nach Chile gezogen und hatte am Fuße der Anden die «Kolonie der Würde» gegründet. Jahrzehntelang ließ er die Sektenmitglieder dort ohne Lohn arbeiten, riss Familien auseinander und missbrauchte Kinder. Während der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) wurden auf dem 17.000 Hektar großen Areal Regimegegner gefoltert und ermordet.

«Die Geschichte der Colonia Dignidad ist schrecklich», sagte der Linkspolitiker Boric, der im Dezember 2021 zum jüngsten Präsidenten Chiles gewählt worden war. Mit dem damals 35-Jährigen zog auch eine neue politische Generation in den Präsidentenpalast ein, die die Militärdiktatur nicht mehr bewusst erlebte und sich von deren Erbe trennen will.

Rundgang durch Museum zur Militärdiktatur

Auf Wunsch des Staatsoberhaupts begann der Chile-Besuch des Kanzlers mit einem gemeinsamen Rundgang durch das «Museum der Erinnerung und der Menschenrechte», das an die Militärdiktatur unter Pinochet erinnert. Im Präsidentenpalast besichtigten die beiden nach ihrem Gespräch dann den «Weißen Salon», in dem sich der sozialistische Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 das Leben nahm, als die Putschisten den Palast stürmten. Scholz hat an die Pinochet-Diktatur noch eigene Erinnerungen. Ende der 80er Jahre besuchte er Chile als Funktionär der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend. Dieses Jahr jährt sich der Putsch zum 50. Mal.

Die Colonia Dignidad wurde 2005 von der chilenischen Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt. Inzwischen befindet sich auf dem Gelände das Hotel «Villa Baviera» (Villa Bayern), in dem noch ehemalige Mitglieder der Sekte tätig sind. Beim Aufbau einer Gedenkstätte wolle Deutschland seinen Beitrag «als Partner» leisten, betonte Scholz. «Wir wollen hilfreich sein. Wir wissen wie sensibel das ganze Thema ist, es gibt verschiedene Opfergruppen.» Die Entscheidungen zur Gedenkstätte müssten in Chile fallen.

Rohstoffpartnerschaft vereinbart

Beim Besuch des Kanzlers ging es auch um die Ausweitung der Zusammenarbeit im Rohstoffbereich. Dazu wurde in Anwesenheit von Boric und Scholz eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das deutsche Unternehmen Aurubis und der chilenische Kupferkonzern Codelco vereinbarten zudem, bei der Modernisierung der Kupferproduktion zusammenzuarbeiten.

Interessant sind für Deutschland auch die riesigen Vorkommen von Lithium in Chile, das für die Produktion von Elektroautos benötigt wird. Da ist derzeit aber vor allem China engagiert, das die Kapazitäten für die Weiterverarbeitung hat.

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Dreyer informiert über Präsidentschaft der Großregion

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz übernimmt für zwei Jahre die Gipfelpräsidentschaft in der Großregion. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informiert an diesem Montag (12.00 Uhr) in Mainz über die Pläne der Landesregierung für diese Zeit der Präsidentschaft. Die offizielle Übergabe ist erst einen Tag später – am Dienstag – bei einem Gipfeltreffen im französischen Verdun. Weiterlesen

Scholz besucht Biontech-Produktion und Jugendparlament

Berlin/Marburg (dpa/lhe) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Donnerstag (2. Februar) den Standort des Impfstoffherstellers Biontech in Marburg. Vorgesehen ist unter anderem ein Rundgang in der Produktionsstätte für Plasmid-DNA als ein zentrales Ausgangsmaterial für mRNA-basierte Impfstoffe und Therapien, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin sagte. Weiterlesen

Hunter Bidens Kunstgeschäfte im Visier der Republikaner

Washington (dpa) – Die US-Republikaner wollen im Zuge ihrer Untersuchungen gegen die Familie von US-Präsident Joe Biden nun Auskunft über die Kunstgeschäfte von dessen Sohn Hunter.

Der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, schrieb in einem Brief an den New Yorker Galerie-Besitzer Georges Bergès, er fordere Auskunft über die anonymen Käufer von bei ihm ausgestellten Kunstwerken von Hunter Biden. Obwohl dieser ein unerfahrener Künstler sei, habe er exorbitante Geldbeträge für den Verkauf seiner Kunstwerke erhalten. Bergès Vereinbarung mit Hunter Biden werfe die Frage auf, ob die Familie Biden «erneut» Zugang und Einfluss verkaufe. Weiterlesen

Dreyer: Gesundheitsdaten besser für Forschung nutzen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Vereinfachungen bei der Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung aus. Für Forschende, die ihre Ergebnisse sehr schnell ans Krankenbett bringen wollten, sei es schwierig, die in Deutschland eigentlich zur Verfügung stehenden Gesundheitsdaten nutzen zu dürfen, kritisierte sie. «In Großbritannien sind die Datenschutzbestimmungen bei der Verwendung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke weniger strikt als in Deutschland. Das müssen wir im Sinne des medizinischen Fortschritts angehen», betonte die Regierungschefin. Das sei auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene als politisches Ziel formuliert worden. Weiterlesen

Urlaub von ADD-Vize: Verwaltungswissenschaftler verwundert

Speyer/Mainz (dpa/lrs) – Verwaltungswissenschaftler Christian Koch hat sich «etwas verwundert» über den zweiwöchigen Urlaub von ADD-Vizepräsidentin Begoña Hermann nach der Flutkatastrophe 2021 geäußert. «Die Professionalität sollte einen doch am Ort halten», sagte der Professor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Von außen gesehen – und ohne Kenntnis der Motive – hätte sicherlich erwartet werden können, sich bei diesem Großschadensereignis, das die gesamte Landespolitik und die Politik darüber hinaus gefordert hat, voll rein zu stürzen und dass alle auf die Brücke kommen und prüfen, wo Führung und Koordination gefordert sind und welches der eigene Beitrag sein kann.»

Der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und seine inzwischen pensionierte Vizepräsidentin seien zudem politische Beamte. Thomas Linnertz und Hermann sind SPD-Mitglieder. «Sie stehen in einem besonderen politischen Vertrauensverhältnis. Das bedeutet auch, politisches Fingerspitzengefühl zu entwickeln, was geht und was vielleicht nicht geht», sagte Koch.

«Das ist dienstrechtlich aber solange irrelevant, solange nicht gegen Weisungen – ministerielle oder der Hausleitung – verstoßen worden ist. Und das ist offenbar nicht der Fall», sagte Koch. Weiterlesen

Abschied von Jacinda – Neuer Ministerpräsident vereidigt

Wellington (dpa) – Der bisherige neuseeländische Polizei- und Erziehungsminister Chris Hipkins ist nach dem Rücktritt von Jacinda Ardern als neuer Ministerpräsident von Neuseeland vereidigt worden. «Dies ist das größte Privileg und die größte Chance meines Lebens», sagte der 44-Jährige. «Die Vize-Ministerpräsidentin und ich nehmen beide die heutige Ernennung sehr ernst.»

Hipkins’ Stellvertreterin ist Carmel Sepuloni. Die 1977 als Tochter eines Einwanderers aus Polynesien und einer europäischstämmigen Neuseeländerin geborene Politikerin ist die erste Vertreterin der Pazifik-Insulaner in dieser hohen Regierungsposition. Weiterlesen

Auch Ex-US-Vize Pence hatte geheime Dokumente zu Hause

Washington (dpa) – Ein weiterer möglicher Präsidentschaftskandidat ist wegen des Besitzes geheimer Regierungsdokumente in Erklärungsnot: Auch in der privaten Villa des ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence sind nach übereinstimmenden Medienberichten vom Dienstag geheime Akten aus dessen Amtszeit gefunden worden. Ein Anwalt des Politikers habe in dessen Haus im Bundesstaat Indiana vergangene Woche etwa ein Dutzend Dokumente gefunden, berichtete unter anderem der Sender CNN. Die Unterlagen seien inzwischen von der Bundespolizei abgeholt worden.

Der heute 63-Jährige war vier Jahre lang Vize von Ex-Präsident Donald Trump. Der Fall sorgt vor allem deshalb für Aufsehen, weil in den vergangenen Wochen mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden aus dessen Zeit als Vize von Barack Obama aufgetaucht waren.

Die Affäre setzt den Demokraten vor allem auch wegen der misslungenen Kommunikationspolitik des Weißen Hauses unter Druck. Informationen über die immer neuen Dokumentenfunde bei Biden gab die Regierung nur scheibchenweise heraus und manchmal erst, als Medien bereits darüber berichtet hatten. Die Affäre um Biden wird derzeit sowohl vom Justizministerium als auch von einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, in dem die Republikaner seit Anfang des Jahres die Mehrheit haben. Weiterlesen

Weitere Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google

Washington (dpa) – Die Wettbewerbshüter der US-Regierung verstärken den Druck auf Google mit einer zweiten Klage. Diesmal werfen sie dem Internet-Riesen unfairen Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift fordert das US-Justizministerium unter anderem eine Zerschlagung von Googles Geschäftsbereich, in dem die Anzeigentechnologie gebündelt ist.

Google habe zu illegalen Methoden gegriffen, um jede Bedrohung für die eigene Dominanz des Online-Werbemarktes aus dem Weg zu räumen, hieß es. Unter anderem habe der Internet-Konzern potenzielle Rivalen frühzeitig aufgekauft, lautet der Vorwurf. Durch das Vorgehen von Google verdienten Website-Betreiber weniger und Werbekunden müssten mehr zahlen, hieß es in der Klage. Damit schade es am Ende allen. Weiterlesen

Risikoanalyse als Hilfe gegen Geldautomatensprengungen

Mainz (dpa/lrs) – Mit Hilfe einer Risikoanalyse wollen Rheinland-Pfalz und die Bankenwirtschaft gegen die wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen im Land vorgehen. Mit einem gemeinsamen Konzept wolle man dem Kriminalitätsphänomen künftig die Stirn bieten, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in Mainz nach einem Gespräch mit Vertretern von Sparkassen, Banken und der Polizei. Ziel sei es, die Anreize für die Täter zu senken – gerade auch, weil die Schadenshöhe und das Risiko für unbeteiligte Dritte immer weiter steige. Weiterlesen

Landesverwaltung im Saarland will bis 2035 klimaneutral sein

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Landesverwaltung im Saarland will bis 2035 klimaneutral sein. Umwelt- und Klimaministerin Petra Berg (SPD) stellte am Dienstag in Saarbrücken das erste Klimaschutzgesetz vor, das der Ministerrat zuvor beschlossen hatte. Es gehe nun in die externe Anhörung und soll am 15. März in erster Lesung im Plenum beraten werden. Weiterlesen

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