Mainz (dpa/lrs) – Beschimpft, bedroht, angefeindet: Die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Kurz vor Beginn der Straßenfastnacht haben die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) die Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Mainz besucht und die Bürger zu einem anständigen und respektvollen Umgang mit den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern aufgerufen. Dreyer verurteilte die Angriffe auf die Helfer als «absoluten Tabubruch». Ebling kündigte ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen die Täter an: «Wir werden das nicht dulden.» Weiterlesen
Weitere Corona-Schutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz fallen
Mainz (dpa/lrs) – Nach rund drei Jahren und 34 Corona-Bekämpfungsverordnungen laufen in Rheinland-Pfalz – wie im Bund – weitere Schutzmaßnahmen Ende Februar aus. «Allein die Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in medizinischen Einrichtungen bleibt weiterhin bis zum 7. April bestehen», teilte das Gesundheitsministerium in Mainz am Dienstag mit. Sie gilt für Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für Beschäftigte und Bewohner entfallen Masken- und Testpflicht. Weiterlesen
Saarland will im Herbst 130 Polizei-Anwärter einstellen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) ist zuversichtlich, in diesem Herbst 130 Anwärter für die Polizeiausbildung einstellen zu können. Mit Blick auf die Bewerber habe er derzeit «begründete Hoffnung», ausreichend gut geeignete Männer und Frauen zu finden, sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Bisher habe es rund 750 Bewerbungen gegeben, von denen aber etliche zurückgezogen oder bereits eine Absage bekommen hätten. Weiterlesen
Containerdorf für Flüchtlinge soll im März in Betrieb gehen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ein neues Containerdorf auf dem ehemaligen Bergwerksgelände im saarländischen Ensdorf soll voraussichtlich Anfang März die ersten Flüchtlinge aufnehmen. «Wir sind jetzt in den letzten Maßnahmen», sagte der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag in Saarbrücken. Notwendig seien noch eine Asphaltierung bei den Zufahrtsflächen und einige Nachrüstungen bei Elektro-Sanitärinstallationen.
Die Anlage des Containerdorfs sei «aus unserer Sicht weiterhin notwendig und auch sinnvoll», sagte Jost. Es solle Kommunen bei der Beschaffung von Wohnraum entlasten: Sie erhielten so mehr Zeit, um geeignete Wohnungen akquirieren zu können. Das Containerdorf, das ein Jahr in Betrieb sein soll, ist für bis zu 300 Personen ausgelegt. Weiterlesen
Demonstration gegen Justizreform vor Parlament in Jerusalem
Jerusalem (dpa) – Tausende von Israelis haben vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform im Land protestiert. Sie schwenkten israelischen Flaggen und hielten Protestschilder in die Höhe. «Wir retten die Demokratie», stand auf einem davon. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen an einem Streik teil.
Der Justizausschuss der Knesset billigte heute schon einen Teil der umstrittenen Reform. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: «Schande, Schande, Schande!» Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt. Eine Abgeordnete der Oppositionspartei Israel Beitenu brach angesichts der Lage in Tränen aus. Weiterlesen
Ausgangssperre wegen Waldbränden in Chile verhängt
Santa Juana (dpa) – In Teilen des von verheerenden Waldbränden betroffenen Süden Chiles ist eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft getreten. Sie gilt in mehr als 20 Gemeinden der drei betroffenen Regionen Bío Bío, Ñuble und Araukanien von Mitternacht bis 5 Uhr, wie der Sender «Bio Bio Chile» am Donnerstag (Ortszeit) berichtete.
Demnach begannen Armee und Polizei vom Abend an mit den Vorbereitungen, um die Maßnahme durchzusetzen, die der chilenische Präsidenten Gabriel Boric angekündigt hatte. Weiterlesen
Medien: Ex-Vize Mike Pence von Sonderermittler vorgeladen
Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen einstigen Vize Mike Pence vorgeladen haben. Pence solle eine Aussage machen, auch Dokumente seien angefordert worden, berichteten mehrere US-Medien.
Offen blieb, wann genau die Vorladung erfolgt sein soll. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen.
Darum geht es bei der Vorladung
Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Weiterlesen
Nahverkehrsplan: Verband sieht Chancen für Mittelständler
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Transportbranche hofft, dass der Landesnahverkehrsplan den privaten mittelständischen Busunternehmen eine stärkere Teilnahme am Markt ermöglicht. «In dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan sehen wir die Chance, dass über eine Verankerung verbindlicher Paramater, wie die Wettbewerbsverfahren auszugestalten sind, den mittelständischen Busunternehmen mehr Möglichkeiten der Partizipation an Ausschreibungsverfahren eingeräumt werden», erklärten die Geschäftsführer des Dachverbandes der Mobilitäts- und Logistikbranche Rheinland-Pfalz, Guido Borning und Heiko Nagel, am Donnerstag. Weiterlesen
Initiative im Bundesrat gegen Lebensmittelverschwendung
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung bringt bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag einen Entschließungsantrag gegen Lebensmittelverschwendung ein. Dieser setzt sich unter anderem dafür ein, die Regelungen zur Mindesthaltbarkeit nahezu unbegrenzt haltbarer Lebensmittel wie Reis, Salz und Nudeln auf EU-Ebene zu überarbeiten. Außerdem sollen Handel und soziale Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung zu einer verbindlichen Zusammenarbeit aufgefordert werden. Weiterlesen
Indigene in Not: Brasilien geht gegen Goldgräber vor
Boa Vista (dpa) – Not und Elend der indigenen Volksgruppe der Yanomami haben Brasiliens Regierung dazu bewogen, gegen illegales Goldschürfen in ihrem Gebiet im äußersten Norden des Landes vorzugehen.
An dem Einsatz waren die Indigenen-Behörde Funai, die Umweltbehörde Ibama und dem Justizministerium unterstellte Sicherheitskräfte beteiligt, wie das Ibama am Mittwoch mitteilte. Demnach zerstörten Umweltbeamte Ausrüstung der Goldgräber – darunter einen Traktor, Helikopter und ein Flugzeug. Vom Ibama veröffentlichte Videoaufnahmen der Operation zeigen ein brennendes Fluggerät in der Nähe des Regenwalds.
«Garimpeiros» fliehen
Zudem wurden mehrere Waffen und drei Boote mit 5000 Liter Treibstoff sichergestellt. Mutmaßliche Goldgräber, genannt Garimpeiros, suchten das Weite, wie es hieß. Um ihre Versorgungs- und Transportwege zu unterbrechen, wurde am Fluss Uraricoera eine Kontrollstation eingerichtet. Außer Benzin und Diesel transportierten die zwölf Meter langen Motorboote der Mitteilung zufolge etwa eine Tonne Lebensmittel, Gefrierschränke, Generatoren und Internetantennen. Alle Vorräte wurden demnach beschlagnahmt und sollen für die Versorgung der Beamten verwendet werden. Weiterlesen
Biden verteidigt Reaktion auf chinesischen Ballonflug
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat seine Reaktion auf den Flug des mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballon über US-Territorium verteidigt.
«Ich habe das Militär angewiesen, ihn auf sicherem Wege abzuschießen», sagte Biden bei einem Interview in der Abendsendung «Newshour» des Senders PBC am Mittwoch (Ortszeit). Das Militär habe ihm mitgeteilt, dass es nicht sicher sei, den Ballon über Land abzuschießen, und dass man durch Beobachtung des Überflugs vieles lernen könne. «Sobald sie die Möglichkeit hatten, ihn über dem Wasser abzuschießen, taten sie das und bargen wichtige Teile davon», sagte Biden. Weiterlesen
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