Regierung

Neue Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Frankreich

Paris (dpa) – In Frankreich sind am Donnerstag abermals Zehntausende gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es in Städten wie Marseille, Rennes und Bordeaux. An Flughäfen, im Energiesektor und bei der Bahn legten Menschen ihre Arbeit nieder. Die Mitte-Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Gewerkschaften halten das für brutal und ungerecht.

An früheren Tagen waren nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen auf der Straße. Von Gewerkschaftsseite wurde sogar von weit mehr als zwei Millionen gesprochen. Weil in vielen französischen Regionen derzeit Schulferien sind, wurde am Donnerstag insgesamt mit geringerer Beteiligung gerechnet. Weiterlesen

Rehlinger leitet Deutsch-Französische Freundschaftsgruppe

Berlin/Saarbrücken (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist neue Vorsitzende der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates. Die Saarländerin sei im Januar von den Mitgliedern der Vereinigung gewählt worden, teilte der Bundesrat am Donnerstag mit. Zuvor hatte der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Gremium geleitet. Mit dem Regierungswechsel an der Saar im April 2022 war der Vorsitz vakant geworden, bleibt nun aber weiter beim Saarland.

«Ein starkes Europa lebt von der deutsch-französischen Freundschaft», sagte Rehlinger zur Wahl. Vor allem in den Grenzregionen gehöre die Verständigung zum Alltag. «Wir leben zusammen, wir arbeiten zusammen und wir gehören zusammen», sagte sie mit Blick auf das Saarland, das an Frankreich grenzt. «Wo lange Zeit von Krieg zu Krieg die Schützengräber immer tiefer wurden, verbindet uns heute eine tiefe Freundschaft mit unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn.» Weiterlesen

Kampf um Sturgeons Nachfolge beginnt

Edinburgh (dpa) – Nach dem angekündigten Rücktritt der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon beginnt der Kampf um die Nachfolge. Das Exekutivkomitee von Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) wollte sich am Donnerstag treffen, um einen Zeitplan festzulegen. Frühestens Ende März wird mit einer Entscheidung gerechnet. Der Rückzug der 52-Jährigen als Parteichefin und «First Minister» kam überraschend, natürliche Nachfolgekandidaten gibt es nicht.

Als mögliche Bewerber gelten SNP-Vize Keith Brown, Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf, Verfassungsminister Angus Robertson und Vizeregierungschef John Swinney. Allerdings erreichen sie in ersten Umfragen alle nur einstellige Werte. Sturgeon hatte angekündigt, sie werde keine Wahlempfehlung geben. Weiterlesen

Medien: Keine Schweigepflicht für Trump-Anwalt?

Washington (dpa) – In der Affäre um die geheimen Unterlagen im Besitz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fährt der Sonderermittler des Justizministeriums größere Geschütze auf. Sonderermittler Jack Smith wolle die Schweigepflicht eines Anwaltes von Trump aufheben lassen, um eine weiterführende Aussage des Anwalts zu erlauben, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten.

Smiths Team habe demnach vor Gericht einen Antrag gestellt, die Schweigepflicht des Trump-Anwaltes Evan Corcoran auszusetzen. Das ist nur möglich, wenn der Verdacht besteht, der Anwalt sei zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt worden. Das legt nahe, dass der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler von einem solchen Vergehen ausgeht. Weiterlesen

Nicaragua bürgert 94 weitere Regierungskritiker aus

Managua (dpa) – Die autoritäre Regierung Nicaraguas erhöht auch den Druck auf ihre Kritiker im Ausland. Nach der Abschiebung und Ausbürgerung von 222 oppositionellen Häftlingen entzog die Justiz des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch (Ortszeit) 94 weiteren Personen die Staatsangehörigkeit, die bereits im Exil leben. Zu den Ausgebürgerten zählen auch der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez und die international bekannte Autorin Gioconda Belli. Alle seien wegen Hochverrats ausgebürgert worden, teilte der Vorsitzende des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Managua mit.

Betroffen sind ferner Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlerinnen, Politiker und der katholische Bischof Silvio Báez. «Die Angeklagten begehen weiterhin kriminelle Handlungen zum Nachteil des Friedens, der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes», begründete der Richter die Entscheidung. Ihnen wurde außerdem vorgeworfen, sie würden Falschnachrichten verbreiten und die nationale Integrität untergraben. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden. Weiterlesen

Medien: FBI durchsucht Universität nach Biden-Geheimakten

Washington (dpa) – In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Biden durchsucht. Das meldete der Sender CNN gestern unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen. Es soll sich um zwei Durchsuchungen gehandelt haben, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden hätten.

Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hieß es. Das FBI untersuche die Akten.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in Privaträumen Bidens aufgetaucht – in Büroräumen in Washington sowie seinem Haus in Wilmington, auch in der dortigen Garage. Anfang Februar waren bei einer Durchsuchung in Bidens Wochenendhaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware seien aber keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden. Weiterlesen

Dreyer sichert türkischen und syrischen Gemeinden Hilfe zu

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Menschen im Katastrophengebiet Unterstützung zugesichert. Es gebe einen engen Austausch mit den in Rheinland-Pfalz ansässigen türkischen und syrischen Gemeinden, sagte sie am Mittwoch in Mainz. Das vorangegangene Treffen mit Vertretern von türkischen und syrischen Vereinen, Religionsgemeinschaften und Verbänden in der Staatskanzlei sei «sehr emotional» gewesen, sagte sie. Die Landesregierung bemühe sich derzeit, eine Halle in Mainz zu finden, die als Sammelstelle und Drehscheibe für Spenden genutzt werden könne. Das Ausmaß der Katastrophe sei unfassbar, sagte Dreyer. Weiterlesen

Bargeldreform löst dramatische Geldknappheit in Nigeria aus

Lagos (dpa) – Eine Bargeldreform in Afrikas größter Volkswirtschaft Nigeria hat eine beispiellose Geldknappheit in dem westafrikanischen Land ausgelöst. Ein Großteil der rund 220 Millionen Einwohner ist zum Bezahlen von Lebensmitteln, Transport oder Medikamenten auf Bargeld angewiesen – doch während die Gültigkeit der alten Banknoten der Landeswährung Naira nach dem Willen von Regierung und Zentralbank bereits Ende Januar abgelaufen sein sollte, sind neue Scheine kaum erhältlich.

Das Chaos hat Verzweiflung und Wut kurz vor den ohnehin polarisierten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 25. Februar zur Folge. Der Oberste Gerichtshof vertagte am Mittwoch eine Entscheidung über die Klage mehrerer Bundesstaaten auf eine Verlängerung der Übergangszeit. Nach Verfügung des Gerichts gelten die Scheine bis zu einem Urteil weiter. Die Zentralbank widerspricht dieser Anordnung jedoch.

Nigerias Zentralbank hatte im Herbst angekündigt, die Scheine in den höchsten Werten von 1000 (ca. 2 Euro), 500 und 200 Naira zu ersetzen. Erklärtes Ziel der Reform war es, Fälschungen und Geldwäsche zu erschweren und der Zentralbank mehr Kontrolle über das im Umlauf befindliche Geld zu geben – mitunter auch, um dem in Nigeria weit verbreiteten Kauf von Wählerstimmen einen Riegel vorzuschieben. Weiterlesen

Ministerpräsidentin Dreyer besucht das Saarland

Mainz/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird am 24. Februar zu einem offiziellen Besuch ins Saarland reisen. Auf dem Programm stehen ein Gespräch mit der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken und ein Firmenbesuch in Homburg, wie die Staatskanzlei in Mainz am Mittwoch mitteilte. Thematisch soll es um den Strukturwandel in beiden Ländern gehen: Dazu gehörten Fragen der Weiterbildung von Arbeitskräften und infrastrukturelle Voraussetzungen, beispielsweise zur Herstellung und zum Transport von Wasserstoff. Weiterlesen

Berichte: Schottische Regierungschefin will zurücktreten

Edinburgh (dpa) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will Berichten zufolge ihr Amt überraschend aufgeben. Die 52-Jährige wolle nach mehr als acht Jahren sowohl als Parteichefin als auch als «First Minister» zurücktreten, berichteten britische Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsquellen. Sie wollte sich noch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Edinburgh zu weiteren Details äußern. Zunächst blieb unklar, wann Sturgeon ihre Ämter aufgeben wird.

Im Ringen um eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich musste Sturgeon zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht. Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht. Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht hat, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, sie sei enttäuscht von der Entscheidung, akzeptiere sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden. Weiterlesen

Bolsonaro weist Verantwortung für Ausschreitungen zurück

Orlando (dpa) – Brasiliens rechter Ex-Präsident Jair Bolsonaro will im März in seine Heimat zurückkehren, um die Opposition gegen seinen linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva anzuführen. «Die rechte Bewegung ist nicht tot und wird weiterleben», sagte der 67-Jährige in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview des <<Wall Street Journal>>.

Bolsonaro wies Vorwürfe zurück, dass er etwas mit den Ausschreitungen im Januar in der brasilianischen Hauptstadt Brasília zu tun habe. «Ich war nicht einmal da, und sie wollen es mir anhängen», sagte der Ex-Präsident. Auch habe es sich nicht um einen Umsturzversuch gehandelt: «Ein Putsch? Was für ein Putsch? Wo war der Anführer? Wo waren die Truppen, wo waren die Bomben?» Weiterlesen

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