Sofia (dpa) – Nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung steht Bulgarien wieder einmal vor einer Neuwahl. Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa erklärte bei einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew, auch ihre Partei habe mangels Parlamentsmehrheit keine Regierung formieren können. Damit scheiterte der letztmögliche von insgesamt drei Anläufen von Parlamentsparteien, nach der vorgezogenen Wahl vom 2. Oktober 2022 eine reguläre Regierung aufzustellen. In Sofia regiert aktuell ein Übergangskabinett. Weiterlesen
Selenskyjs Vize-Verteidigungsminister tritt zurück
Kiew (dpa) – Der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow ist im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten.
«Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen», teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden, hieß es.
Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln. Weiterlesen
Weißes Haus verteidigt sich in Bidens Dokumentenaffäre
Washington (dpa) – Nach einem erneuten Dokumentenfund hat das Weiße Haus abermals das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden in der Affäre um die Geheimunterlagen verteidigt. Der Präsident habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses. Die Ermittler hätten «die beispiellose Möglichkeit» gehabt, «auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen».
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler in Bidens Haus im US-Bundesstaat Delaware auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen. Weiterlesen
Regierung und Banken sprechen über Geldautomatensprengungen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und Vertreter von Banken und Sparkassen wollen an diesem Dienstag über Maßnahmen gegen Geldautomatensprengungen beraten. Anschließend (16.30 Uhr) wollen sie über das Gespräch berichten. 56 Fälle hat das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr gezählt, 31 Mal wurde dabei Geld erbeutet. Eine pauschale Lösung zum Schutz gibt es aus Sicht von Experten nicht. Die Banden gehen meist sehr professionell und rücksichtslos vor. Zuletzt sorgte die Sparkasse Koblenz für Aufsehen, die aufgrund der zahlreichen Geldautomatensprengungen in der Region künftig nachts ihre Selbstbedienungs-Bereiche in den Geschäftsstellen von 23.00 Uhr bis 5.30 Uhr geschlossen hält.
Absage von Karnevalsumzügen: Ebling spricht mit Verbänden
Mainz (dpa/lrs) – Nach der Absage mehrerer Karnevalsumzüge wegen höherer Sicherheitskosten geht der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling auf die Narren zu. Der Sozialdemokrat, selbst bekennender Fastnachter, lädt Karnevalsverbände zu einem Gespräch in sein Mainzer Ministerium ein. Bei dem Treffen unter anderem mit Vertretern des Bundes Deutscher Karneval und der Rheinischen Karnevals-Korporationen an diesem Montag (16.00 Uhr) geht es um umstrittene Auflagen für die Sicherheit. Weiterlesen
Frankreich will Militärausgaben auf 400 Milliarden erhöhen
Mont-de-Marsan (dpa) – Präsident Emmanuel Macron will Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen, sagte Macron auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan. Wenn man die Erhöhungen seit 2019 mit einrechne, bedeute dies eine Verdoppelung der Militärausgaben Frankreichs und die größte Verteidigungsanstrengung seit 50 Jahren. Die Armee müsse schneller reagieren können und schnell an Stärke gewinnen, sagte er.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine werde Frankreich seine Abschreckung auch im nuklearen Bereich erhöhen, sagte Macron. «Es gibt keine Friedensdividende mehr nach dem von Russland gestarteten Angriff auf die Ukraine.» Weiterlesen
Polizei und Demonstranten: Brutale Zusammenstöße in Peru
Lima (dpa) – Bei Protesten gegen die peruanische Regierung haben sich Demonstranten und Polizisten in der Hauptstadt Lima schwere Auseinandersetzungen geliefert.
Die Regierungsgegner schleuderten Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizisten, die Beamten feuerten Tränengas in die Menge, wie am Donnerstag im Fernsehen zu sehen war. Die Demonstranten versuchten nach einem Bericht des Radiosenders RPP zum Kongress vorzudringen. Mehrere Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt. Weiterlesen
Opposition macht Absage von Umzügen zum Thema im Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag macht die Absage von Fastnachtsumzügen wegen hoher Sicherheitsauflagen zum Thema der Plenarsitzung in der kommenden Woche. CDU und AfD kündigten am Donnerstag an, aktuelle Debatten zu dem Thema zu beantragen.
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte in einer virtuellen Diskussionsrunde seiner Partei, die Debatte reiche über Fastnacht hinaus und betreffe eine Vielzahl von Veranstaltungen der Brauchtumspflege. Der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins (MCV), Hannsgeorg Schönig, sprach sich dafür aus, dass die Kommunen die Kosten für die stark gestiegenen Sicherheitsauflagen übernehmen und sich das Geld dann vom Land zurückholen sollten. Der MCV ist der Veranstalter des Mainzer Rosenmontagszugs. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisierte, der Staat wälze immer mehr Verantwortung auf ehrenamtlich Tätige ab. Weiterlesen
Generalstaatsanwältin: Netanjahu muss Minister entlassen
Tel Aviv (dpa) – Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Generalstaatsanwältin den wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.
Netanjahu müsse dem wegweisenden Urteil nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, schrieb Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Weiterlesen
Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Prag (dpa) – Die liberalkonservative Regierung in Tschechien hat ein Misstrauensvotum im Parlament wie erwartet überstanden. Die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen zur Absetzung des Kabinetts wurde klar verfehlt.
81 Abgeordnete der populistischen Partei ANO und der ultrarechten SPD stimmten in der Nacht gegen die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala. Doch 102 Volksvertreter sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus. Weiterlesen
Frankreich vor großem Streik gegen Rentenreform
Von Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Wegen Protesten gegen eine geplante Rentenreform drohen in Frankreich an diesem Donnerstag Zugchaos, Flugausfälle und Massendemos. In den Medien ist bereits von einem «schwarzen Donnerstag» die Rede. Erwartet wird, dass sich bis zu 750 000 Menschen an Streiks und Demonstrationen gegen das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron beteiligen. Landesweit sind 10.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert.
Worum geht es?
Die Mitte-Regierung will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Etliche Einzelsysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen sollen abgeschafft werden.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Durchschnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet auch länger. Mit 67 Jahren gilt unabhängig von der Einzahldauer voller Rentenanspruch – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Für Menschen, die besonders früh angefangen haben zu arbeiten oder deren Arbeitsbedingungen außergewöhnlich hart sind, soll es früher in den Ruhestand gehen.
Während es 1960 noch vier einzahlende Arbeitnehmer auf einen Rentner gegeben habe, seien es bald nur noch anderthalb, sagte Regierungssprecher Olivier Véran. «Das ist keine aufrechterhaltbare Situation, weil sie uns kollektiv in Gefahr bringt.» Mit der Reform könne auf Rentenkürzungen, höhere Rentenbeiträge und eine höhere Staatsverschuldung verzichtet werden. Im Parlament kann die Regierung wohl auf die Unterstützung der Konservativen setzen.
Was wird kritisiert?
Die Gewerkschaften prangern die Rentenreform als brutal an. Die Lage derer, die vor der Rente keinen Job mehr haben, werde sich verschärfen. Auch der drohende Wegfall von Sonderregelungen stößt auf Kritik. Deshalb haben die großen Gewerkschaften gemeinsam zum Streik aufgerufen.
Im Gegensatz zu Deutschland dominieren in Frankreich hochpolitische Richtungsgewerkschaften. Auch herrscht ein liberaleres Streikrecht vor und durch die historische Erfahrung erfolgreicher sozialer Bewegungen ein anderes Verhältnis zum Staat.
Am Donnerstag dürfte es neben Streiks im Nah- und Fernverkehr auch in Krankenhäusern, in der Verwaltung und an Grundschulen massive Streiks geben. Die Gewerkschaft CGT rechnet mit einer Beteiligung von 60 bis 70 Prozent bei einigen Berufsgruppen. Auch in Raffinerien könnte gestreikt werden. Aus dem Stromsektor wurde einzelnen Politikern mit gezielten Abschaltungen gedroht. Die Regierung rief dazu auf, das Land nicht zu blockieren.
Macron hatte bereits in seiner ersten Amtszeit das Rentensystem reformieren wollen. Wochenlang gab es Streiks gegen das Vorhaben, das letztlich wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde. Zum Höhepunkt beteiligten sich etwa 800.000 Menschen an Protesten.
Blick über die Grenze
In der Debatte um die Rentenreform blickt Frankreich auch auf den deutschen Nachbarn. Zum einen wird dabei auf die längere Einzahldauer von 45 Jahren für eine volle Rente und das höhere Renteneintrittsalter von 67 Jahren verwiesen. Auch wird das Bild eines schlechteren Ruhestands gezeichnet: In Deutschland seien die Rentner ärmer; auch die Unterschiede zwischen Ost und West sowie den Geschlechtern werden angeprangert. Gleichzeitig wird die gestiegene Beschäftigung älterer Menschen lobend erwähnt.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen