Rehlingen-Siersburg (dpa/lrs) – Einen politischen Aschermittwoch mit gleich zwei Ministerpräsidentinnen wird es heute (18 Uhr) im saarländischen Rehlingen-Siersburg geben. Dort ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei ihrer Saar-Amtskollegin Anke Rehlinger (SPD) zu Gast. Beide Politikerinnen werden ihre Redebeiträge unter dem Motto «Offenes Herz, klare Worte» bestreiten, wie die Saar-SPD ankündigte. Weiterlesen
Besuch von Pflegeeinrichtungen auch mit Selbstauskunft
Saarbrücken (dpa/lrs) – Für den Besuch medizinischer Einrichtungen im Saarland genügt von diesem Mittwoch an auch eine mündliche Selbstauskunft über ein negatives Corona-Testergebnis. Der zugrundeliegende Selbsttest dürfe höchstens 24 Stunden alt sein, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag in Saarbrücken. Die Änderung gelte in gleichen Maßen auch für den Testnachweis von Beschäftigten und Betreibern der Einrichtungen. Weiterlesen
Macron hält trotz Massenprotesten an Rentenreform fest
Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält trotz wochenlanger Massenproteste und Streiks an seiner umstrittenen Rentenreform fest. «In der Summe wissen die Leute, wir müssen etwas länger arbeiten alle im Schnitt, sonst können wir unsere Renten nicht gut finanzieren», sagte Macron heute beim Besuch des Großmarkts von Paris.
Seine Reform sieht die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor, da die berufstätige Bevölkerung für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen muss. Ausnahmen müsse es dabei für Menschen geben, die früh begännen zu arbeiten oder in anstrengenden Berufen tätig seien, sagte Macron. Weiterlesen
Heger: Bei Windkraftausbau fehlt das nötige Tempo
Mainz (dpa/lrs) – Deutschland kommt beim Bau neuer Windkraftanlagen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Unternehmerpräsidenten Johannes Heger nicht voran. «Seit dem Jahr 2019 bewegen wir uns auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Knoten ist da noch nicht geplatzt», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur. Die vorige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine «Verhinderungspolitik gegen die Windenergie» betrieben.
Das habe sich unter der Ampelregierung in Berlin nun deutlich geändert, sagte Heger. Die rot-grün-gelbe Koalition im Bund habe viele Entscheidung für erneuerbare Energien getroffen und erkannt, dass es bei den Genehmigungsprozessen hake. Auch bei der Ampel in Rheinland-Pfalz ist seiner Ansicht nach der politische Wille erkennbar, in diesem Bereich mehr Tempo zu machen. So sei die Verantwortung für die Genehmigung der Anlagen von den kommunalen Ebenen eine Stufe höher auf die Struktur- und Genehmigungsdirektionen verlagert wurden. «Das ist gut», sagte er. Weiterlesen
Israels Regierung treibt Justizreform voran
Jerusalem (dpa) – Die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz Massenprotesten den Umbau des Justizsystems weiter voran. Tausende Menschen versammelten sich am Montag in Jerusalem, um gegen die erste von drei Lesungen im Parlament zu protestieren. Die Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Pläne wird am Abend erwartet.
Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weiterlesen
Trolle: Merkel telefonierte mit falschem Poroschenko
Berlin/Moskau (dpa) – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben der auf Desinformation spezialisierten russischen Trolle Wowan und Lexus auf ein inszeniertes Telefonat zum Ukraine-Konflikt reingefallen. Die kremlnahen Interviewer veröffentlichten am Montag Auszüge daraus. Merkels Büro in Berlin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass es ein Telefongespräch gab.
«Ich kann ein Telefonat mit einem Anrufer bestätigen, der sich als der frühere (ukrainische) Präsident Petro Poroschenko ausgegeben hatte», teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage der dpa mit. Weiterlesen
Justizminister Mertin bittet um Mithilfe bei Aufklärung
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat den Angriff auf Polizeibeamte in Trier als «schockierende Tat» bezeichnet und die Bevölkerung um Zeugenhinweise zu den Angreifern gebeten. Besonders verwerflich sei, dass die Attacken aus einer Gruppe heraus geschehen seien. «Dieses feige Verstecken und sich gegenseitig Schützen dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren», sagte Mertin. Alle Bürgerinnen und Bürger – nicht nur die Ermittlungsbehörden – müssten mithelfen, die noch unbekannten Täter zu finden.
Dreyer zu Angriff auf Polizei: «Unfassbarer Gewaltausbruch»
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Angriff auf Polizeibeamte in Trier als «unfassbaren Gewaltausbruch» verurteilt, der für die Täterinnen und Täter schwere Folgen haben werde. «Wer die Polizei angreift, greift jeden von uns an und er greift unseren Staat an», sagte sie am Freitag. Die Landesregierung stehe an der Seite der «Polizeifamilie» und werde nicht ruhen, bis die Tat aufgeklärt sei, sagte Dreyer, die selbst in Trier lebt. Innenminister Michael Ebling (SPD) teilte mit, dass die Polizei in Trier für die weitere Aufklärung des Angriffs eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation eingerichtet habe und mit starken Kräften ermittle. «Die Täter sollen die ganze Härte des Gesetzes spüren», sagte er.
Nach Ballon-Abschuss: Biden will mit China reden
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons verteidigt – sucht aber gleichzeitig das Gespräch. «Ich entschuldige mich nicht für den Abschuss dieses Ballons», sagte Biden am Donnerstag in Washington. China habe die Souveränität der Vereinigten Staaten verletzt. Das sei nicht hinnehmbar.
Gleichzeitig erwarte er, mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen. Auch kündigte Biden schärfere Regeln im Umgang mit unbekannten Flugobjekten an. Drei andere abgeschossene Objekte kamen wohl nicht aus China.
Biden betonte, der Abschuss des Ballons sei geboten gewesen, um Peking eine klare Botschaft zu senden. Die USA suchten keinen Konflikt und wollten keinen neuen Kalten Krieg. «Unsere Diplomaten werden sich weiter engagieren, und ich werde mit Präsident Xi in Kontakt bleiben.» Spekuliert wird, dass es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zum Gespräch zwischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris oder Außenminister Antony Blinken und Chinas wichtigstem Außenpolitiker Wang Yi kommt. Weiterlesen
Neue Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Paris (dpa) – In Frankreich sind am Donnerstag abermals Zehntausende gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es in Städten wie Marseille, Rennes und Bordeaux. An Flughäfen, im Energiesektor und bei der Bahn legten Menschen ihre Arbeit nieder. Die Mitte-Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Gewerkschaften halten das für brutal und ungerecht.
An früheren Tagen waren nach offiziellen Zahlen des Innenministeriums mehr als eine Million Menschen auf der Straße. Von Gewerkschaftsseite wurde sogar von weit mehr als zwei Millionen gesprochen. Weil in vielen französischen Regionen derzeit Schulferien sind, wurde am Donnerstag insgesamt mit geringerer Beteiligung gerechnet. Weiterlesen
Rehlinger leitet Deutsch-Französische Freundschaftsgruppe
Berlin/Saarbrücken (dpa) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist neue Vorsitzende der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates. Die Saarländerin sei im Januar von den Mitgliedern der Vereinigung gewählt worden, teilte der Bundesrat am Donnerstag mit. Zuvor hatte der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Gremium geleitet. Mit dem Regierungswechsel an der Saar im April 2022 war der Vorsitz vakant geworden, bleibt nun aber weiter beim Saarland.
«Ein starkes Europa lebt von der deutsch-französischen Freundschaft», sagte Rehlinger zur Wahl. Vor allem in den Grenzregionen gehöre die Verständigung zum Alltag. «Wir leben zusammen, wir arbeiten zusammen und wir gehören zusammen», sagte sie mit Blick auf das Saarland, das an Frankreich grenzt. «Wo lange Zeit von Krieg zu Krieg die Schützengräber immer tiefer wurden, verbindet uns heute eine tiefe Freundschaft mit unseren französischen Nachbarinnen und Nachbarn.» Weiterlesen
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