Tötung von Polizisten: Schon zuvor mit Gesetz im Konflikt

Saarbrücken/Kusel (dpa) – Gegen die Tatverdächtigen im Fall der beiden getöteten Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die saarländische Justiz in der Vergangenheit mehrfach ermittelt. So sei einer der beiden Männer 2006 vom Landgericht Saarbrücken wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Jagdunfall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Donnerstag mit.

Der heute 38-Jährige hatte demnach damals einen Jagdkollegen mit einem Schuss im Hals- und Brustbereich sowie insbesondere im Bereich eines Auges erheblich verletzt. Zudem soll der Mann 2017 in einem fremden Jagdrevier ein Reh geschossen haben und danach mit dem Auto gefährlich auf einen Mann zugefahren sein. Das Verfahren sei eingestellt worden, weil er ein Alibi hatte. Weiterlesen

Tod von Polizisten: Justiz nennt Details zu Wildtier-Funden

Kaiserslautern (dpa) – Im Auto der Männer, die mutmaßlich zwei Polizisten in der Westpfalz erschossen haben, sind insgesamt 22 Stück Damwild gefunden worden. Außerdem seien in der Wurstküche eines Tatverdächtigen im saarländischen Sulzbach Tierabfälle sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Donnerstag mit. Weiterlesen

Innenministerin will bessere Rahmenbedingungen für Polizei

Lille/Kusel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.

«Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist», sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. «Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können» Weiterlesen

Tote Polizisten: Ermittlungsgruppe gegen Hasskommentare

Mainz (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen mit den Tätern im Internet eingerichtet. Die 14 Beamten sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. «Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern», teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant. Über die Ermittlungsgruppe hatte auch die «Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen

Getötete Polizisten: Faeser schaltet BKA ein

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. «Leider sehen wir im Netz nach der Tat zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare», sagte Faeser der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). «Ich habe heute den Präsidenten des Bundeskriminalamtes gebeten, schnell und sehr entschieden dagegen vorzugehen. Das sind Straftaten, und die werden wir mit hohem Ermittlungsdruck verfolgen» Weiterlesen

Polizeistatistik erfasst leichtes Plus bei Jagdwilderei

Mainz (dpa) – Jagdwilderei hat in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder leicht zugenommen: Das Bundeskriminalamt registrierte in der Polizeilichen Kriminalstatistik für ganz Deutschland zuletzt 1080 solcher Fälle im Jahr 2020. Mehr waren es davor 2005 (1131 Fälle).

Zwischen 1993 und 2005 sind jedes Jahr mehr dieser Delikte erfasst worden als im Jahr 2020. Den Höchststand in der seit 1987 geführten Statistik gab es im Jahr 1996 mit 1502 Fällen. «Es gibt sicher eine Dunkelziffer», sagt Torsten Reinwald vom Deutschen Jagdverband. Weiterlesen

Landesweite Schweigeminute für getötete Polizisten

Kaiserslautern (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten ist in Rheinland-Pfalz ein Gedenken an die Opfer geplant. «Es wird am Freitag um 10.00 Uhr landesweit eine Schweigeminute geben», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Kaiserslautern am Mittwoch. Ob es darüber hinaus zu einem anderen Zeitpunkt auch eine öffentliche Gedenkveranstaltung gebe werde, sei derzeit offen. Weiterlesen

Ermittlungen zu mutmaßlichen Polizistenmördern dauern an

Kaiserslautern (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in der Pfalz untersuchen die Ermittler am Mittwoch weitere Details zu den beiden festgenommenen Tatverdächtigen.

Die Behörden wollen unter anderem klären, ob die Männer über Waffenbesitzkarten verfügten, wie die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern mitteilte. Bei der Festnahme der Männer am Montag im Saarland war ein großes Waffenarsenal sichergestellt worden. Die Ermittler wollen auch den rund 150 Hinweisen nachgehen, die zu dem Verbrechen bis zuletzt eingegangen waren. Weiterlesen

Landtag und Regierung trauern um getötete Polizisten

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung haben am Dienstag der beiden bei einem Einsatz in der Pfalz getöteten Polizisten gedacht. Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) und Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien trugen sich in ein Kondolenzbuch ein.

«Wir sind fassungslos und bestürzt, wie zwei junge Menschen so sinnlos und brutal aus dem Leben gerissen wurden», sagte Hering. Die beiden seien ermordet worden, weil sie «unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie» geschützt hätten. Es sei erschreckend zu beobachten, dass Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber denen, die für Sicherheit sorgten, immer größer würden. Weiterlesen

Polizeipräsident nach Polizisten-Tod: «Tränen in den Augen»

Kaiserslautern (dpa) – Der Tod der zwei Polizisten in der Pfalz ist nach Worten von Polizeipräsident Michael Denne allen Kolleginnen und Kollegen sehr nahe gegangen. Er habe am Morgen die Mutter eines der beiden Opfer besucht. «Man hat da schon Tränen in den Augen. Das geht einem sehr nahe», sagte der Leiter des Polizeipräsidiums Westpfalz. Es habe Beileidskundgebungen aus ganz Europa gegeben. Er habe den getöteten Beamten persönlich gekannt, sagte Denne auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Es sei ein sehr sympathischer Kollege gewesen.

 

 

Tote Polizisten: Keine Hinweise auf politisch motivierte Tat

Kaiserslautern (dpa) – Im Fall der getöteten Polizisten gibt es keine Hiweise auf eine politisch motivierte Tat. Es gebe beispielsweise keine Hinweise, dass die Verdächtigen Verbindungen in die sogenannte Reichsbürgerszene gehabt hätten, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Weiterlesen

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