Wirtschaft fordert von Kanzler Scholz neue Zukunftsstrategie

Von Christof Rührmair und Marco Hadem, dpa

München (dpa) – Seit Corona und wegen des Ukraine-Krieges überwiegen in der deutschen Wirtschaft schon lange Pessimismus und Sorgen. Beim Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz war dieser sicht- und hörbar um das Gegenteil bemüht – passend zu seinem neuen Motto «Zuversicht».

«Wir haben allen Grund, optimistischer in die Zukunft zu blicken als noch vor einem Jahr, was unser eigenes Land betrifft», sagte der SPD-Kanzler. Es sei gelungen, Deutschland in kürzester Zeit unabhängig von russischen Energieimporten zu machen und eine Energie- und Wirtschaftskrise zu verhindern. Auch auf den kommenden Winter sei man vorbereitet, betonte er und dankte allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Energie gespart hätten.

Und der Optimismus des Kanzlers geht noch weiter: «Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt», sagte er. Er begründete seinen Optimismus mit dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes setze «hunderte Milliarden schwere privatwirtschaftliche Investitionen» in einem Ausmaß voraus, «wie wir das über viele Jahrzehnte gar nicht mehr gewohnt waren». Als Beispiele nannte er unter anderem neue Produktionsverfahren, die Dämmung und den Neubau von Häusern oder die Infrastruktur.

Wirtschaft mit Dauer-Sorgen

Die deutsche Wirtschaft ist dagegen im Dauer-Sorgen-Modus: Von Krieg, Energiepreisen und Bürokratie bis zum Fachkräftemangel reichen die Klagen, die Vertreter der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in München beim Spitzengespräch Scholz vorbrachten. Zwar stellten die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der Ampel-Regierung ein eher positives Zeugnis für ihre Krisenpolitik aus, ihre Lagebeschreibung klang allerdings deutlich negativer.

Derzeit müsse mit einer Vielzahl von Handicaps hantiert werden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm schon vor dem alljährlichen Spitzengespräch. Deutschland brauche trotz der aktuellen Krisen wieder eine langfristigere Strategie, um weltweit erfolgreich zu bleiben.

«Die Energiekosten sind immer noch hoch. Wir haben aber auch mit einer Regelungswut zu kämpfen, die dafür sorgt, dass wir oft mehr Papier beschreiben, als dass wir wirklich nach vorne kommen», betonte Russwurm. Zugleich habe Deutschland im weltweiten Vergleich die höchsten Steuern, was der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie «ganz schön zu schaffen» mache. Auch die hohe Inflation tue «weh». Perspektivisch brauche es eine «Strategie der langen Linien» und hier habe Deutschland «noch erheblichen Nachholbedarf».

Forderungskatalog für den Kanzler

DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte: «Wir haben diese Energiekrise ohne Gasmangellage überwinden können, das hat uns vor einem großen Absturz bewahrt.» Die Krisenpolitik des Bundes habe funktioniert, es müsse aber weiter alles getan werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Zugleich müsse nach Wegen gesucht werden, wie die Dekarbonisierung der Wirtschaft erreicht und der Fachkräftemangel beseitigt werden könne.

In einem gemeinsamen Positionspapier benennen die Verbände ihre Lage noch drastischer: «Der Verlust industrieller Wertschöpfung ist keine theoretische Gefahr mehr. Er findet bereits statt.» Sie fordern eine Steuersenkung für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, flexiblere Arbeitszeitmodelle hin zu Wochenhöchstarbeitszeiten, modernere Ruhezeitregelungen und eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften.

Auf den Fachkräftemangel ging auch Scholz explizit ein. Unter anderem müsse man sicherstellen, die Erwerbstätigkeit von Frauen durch gute Kinderbetreuung zu steigern und dafür zu sorgen, dass das Arbeitsleben möglichst lange attraktiv bleibe. Zudem werde man eine Fachkräfteeinwanderung brauchen. «Das werden wir in diesem Jahr erheblich beschleunigen.»

Trotz der seit Jahren pessimistischen Wortmeldungen: Zumindest unter den großen deutschen Konzernen sind einige bisher gut durch die Krisen gekommen. Viele meldeten hohe Gewinne, teils auf Rekordniveau. In der Breite der Wirtschaft waren zuletzt zwar die Insolvenzzahlen auf Jahressicht gestiegen, lagen aber immer noch unter den langjährigen Werten. Anzeichen für eine Pleitewelle sehen Fachleute bislang nicht.

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Scholz: EU-Kommission im Streit um Verbrenner-Aus am Zug

Meseberg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission «politisch wirksam» gemacht worden. «Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.» Weiterlesen

Scholz sieht «fühlbares Unterhaken» in Koalition

Meseberg (dpa) – Die Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. «Ich kann Ihnen berichten, dass wir auch Fortschritte gemacht haben bei vielen Fragen, die wir im Alltagsgeschäft verhandeln», sagte Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht gegen Scholz

Hamburg (dpa) – Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der am Montag bekanntgemachten Entscheidung aus dem Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben. Weiterlesen

Ein Jahr Zeitenwende: Scholz zieht im Bundestag Bilanz

Berlin (dpa) – Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen. Für seine Regierungserklärung mit dem Titel «Ein Jahr Zeitenwende» sind 25 Minuten angesetzt, daran wird sich eine 90-minütige Debatte anschließen.

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden – ein Tabubruch. Weiterlesen

USA: Deutsches Drängen führte zur Zusage von US-Panzern

Washington (dpa) – Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte jetzt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich.

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US-Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Scholz pocht auf Abstimmung mit den USA

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken – bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Weiterlesen

Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der «Zeitenwende»-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hält die oppositionelle CDU ihm verpasste Chancen vor. «Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen».

Scholz hatte wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt.

Spahn: «Der Kanzler bricht seine Versprechen»

«Die Bundeswehr hat ungeheure Defizite und die Zeitenwende hat bei ihr bislang noch gar nicht begonnen», sagte Kiesewetter. «Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022.» Kiesewetter bezieht sich damit auf einen Social-Media-Post von Heeresinspekteur Alfons Mais, der am Tag des Kriegsbeginns geschrieben hatte: «Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Weiterlesen

Kanzler Scholz gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat einer Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. Die Wehrpflicht habe der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor zwölf Jahren ausgesetzt, sagte der SPD-Politiker der «Bild» (Freitag). «Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.» Daran geknüpft sei die Frage der Dienstpflicht. Weiterlesen

Scholz in Peking: Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft?

Von Thomas Kaufner und Andreas Landwehr, dpa

Hamburg/Peking (dpa) – Zeitenwende auch im Umgang mit China: Beim «Antrittsbesuch» von Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking unterschreibt die deutsche Wirtschaft keine Milliardenverträge. Ganz im Gegenteil. Heute dreht sich alles darum, wie die Abhängigkeit von der inzwischen zweitgrößten Volkswirtschaft verringert werden kann.

Es gibt einen radikalen Wandel, wie die Wirtschaftsbeziehungen zu China bewertet werden. Seit der Ukraine-Konflikt die Abhängigkeit von Energie aus Russland allzu schmerzhaft verdeutlicht hat, will sich Deutschland im Umgang mit China nicht ähnlich erpressbar machen.

Der Streit um die Beteiligung des chinesischen Logistikriesen Cosco an einem Hamburger Hafenterminal zeigt die neuen Empfindsamkeiten. Der Deal war schon vor mehr als einem Jahr vereinbart worden, ohne dass jemand erkennbar Notiz genommen hätte. Mit Wladimir Putins Angriffskrieg hat sich das schlagartig geändert. Man habe gelernt, argumentiert Wirtschaftsminister Robert Habeck, «dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind.» Und der Vizekanzler fügt hinzu: «Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.»

Enge Verflechtungen

Aber wie groß ist die deutsche Abhängigkeit von China? Ob Handel, Lieferketten oder Riesenmarkt: «In allen drei Bereichen ist die Verflechtung zwischen China und Deutschland stark ausgeprägt», sagt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, Jens Hildebrandt. Auch bei strategisch bedeutsamen Produkten wie Lithium Batterien oder Rohstoffen wie Seltene Erden «besteht eine starke Importabhängigkeit». Der Corona-Lockdown in Shanghai im Frühjahr, der Lieferketten weltweit empfindlich gestört hatte, hat auch deutlich gemacht, wie stark die deutsche Wirtschaft auf Vor- und Zwischenprodukte aus China angewiesen ist.

Rund 5000 deutsche Unternehmen sind heute in China tätig. 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen laut Handelskammer vom China-Geschäft ab. «Der chinesische Markt ist für viele deutsche Firmen von überragender Bedeutung, und zwar als Absatz- und als Wachstumsmarkt», sagt Hildebrandt. Das gelte insbesondere für deutsche Autobauer und Chemie-Hersteller. «Was gerne übersehen wird, ist die Rolle Chinas als Innovationstreiber», hebt der AHK-Manager auch hervor. «Deutsche Unternehmen entwickeln und testen in China neueste Technologien für den globalen Markt.»

Bislang folgte der Handel anderem Leitbild

Fällt nach Russland nun aber das wirtschaftlich ungleich mächtigere China ähnlich in Ungnade? «Bislang beruhte die deutsche Außenwirtschaftspolitik primär auf dem Leitbild, dass Handel und grenzüberschreitende Investitionen willkommen sind, weil sie allen Beteiligten nutzen», schrieb der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der «Wirtschaftswoche». «Danach ist steigender Wohlstand in China auch gut für Deutschland und Europa, denn er steigert die Exportchancen für deutsche Produkte.»

Auch könnten chinesische Investitionen in Deutschland hierzulande Wachstum und Beschäftigung fördern, meinte Fuest. Die Handelsbeziehungen zu China nun zu kappen, wäre aus seiner Sicht indes voreilig. Aus seiner Sicht geht es vielmehr darum, kritische Abhängigkeiten zu begrenzen, die Deutschland im Krisenfall erpressbar machen. «Es ist aber ebenso geboten, die immensen Vorteile internationaler Arbeitsteilung weiterhin umfassend zu nutzen.»

Kritisch könnten einer Studie der EU-Kommission eine Vielzahl von Rohstoffen werden, die für nahezu alle wichtigen Zukunftstechnologien gebraucht werden, unter anderem für Solar- und Windenergie. «Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Energieträgern könnte Deutschland sich also in neue Abhängigkeiten zu China begeben», schreiben daher die Ökonomin Melinda Fremerey und ihr Kollege Thomas Obst vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Ungleiche Abhängigkeit

Derweil ist die deutsche Wirtschaft sehr viel abhängiger von China als umgekehrt. Auch hätten sich die Verflechtungen im ersten Halbjahr 2022 «mit einem enormen Tempo in die falsche Richtung entwickelt», urteilt der IW-Ökonom Jürgen Matthes in einer Studie. «Die deutschen Direktinvestitionsflüsse nach China waren noch nie so hoch.» Auch die Importe aus China und das deutsche Defizit im Handel erreichten ein Allzeithoch. Dagegen schwächte sich das Wachstum der deutschen Ausfuhren nach China stark ab. Chinas Exportanteil sank erneut. Seine Interpretation: «Der chinesische Markt soll offenbar immer mehr durch Produktion vor Ort statt durch Exporte bedient werden.»

In Zahlen: Mit 71,8 Milliarden Euro oder 7,0 Prozent aller Ausfuhren ist China laut Statistisches Bundesamt in den ersten acht Monaten 2022 auf Platz vier der wichtigsten Empfängerländer abgerutscht – hinter die USA, Frankreich und die Niederlande. Mit 125,7 Milliarden Euro oder 12,8 Prozent aller Einfuhren ist China indes mehr denn je der wichtigste Lieferant Deutschlands. «Das Ungleichgewicht im Handel mit China nimmt also immer mehr zu», so lautet das Fazit von Matthes.

«Es deutet vieles darauf hin, dass das Gewinnstreben der deutschen Firmen ohne einen staatlichen Eingriff weiterhin zu mehr und nicht zu weniger China bei Direktinvestitionen und Importen führt», schreibt Matthes. «Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China als Absatzmarkt und Lieferant steigt damit immer weiter.» Das Gegenteil wäre jedoch wegen der zunehmenden geopolitischen Spannungen nötig – auch angesichts der Drohungen Chinas mit einer Eroberung Taiwans. Ein solcher Angriff könnte in einen Krieg mit den USA münden und wie mit Russland zu massiven Wirtschaftssanktionen führen.

Eine völlige Entkopplung wäre für deutsche Unternehmen in China aber das schlimmste Fall, der auch für deutsche Verbraucher schmerzhaft würde. «Durch die enge Verflechtung deutscher Unternehmen in chinesische Lieferketten würde sich eine wirtschaftliche Abkopplung auf die ganze deutsche Wirtschaft negativ auswirken», warnt AHK-Chef Hildebrandt. «Volkswirtschaftlich gesehen würde eine Abkopplung mit erheblichen Wohlstandsverlusten einhergehen.» Doch hätten deutsche Unternehmen in China bereits reagiert, indem sie verstärkt lokalisieren oder im ostasiatischen Raum diversifizieren. «Mit diesen Schritten streuen Unternehmen ihr Risiko», sagte Hildebrandt. «In Summe sollte dies zu einer Verringerung der Abhängigkeit führen.»

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VW-Beschluss zu Elektro-SUV für Wolfsburg steht

Wolfsburg (dpa) – Der zuletzt wenig ausgelastete Stammsitz von Volkswagen hat konzernintern den Zuschlag für ein zusätzliches E-Modell ab dem Jahr 2026 erhalten. Im Rahmen der im Herbst zunächst verschobenen Investitionsplanung sei jetzt die Entscheidung gefallen, Entwicklung und Bau des vollelektrischen Kompakt-SUV in Wolfsburg anzusiedeln, wie am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen am Rande einer Betriebsversammlung verlautete.

Der Wagen solle in etwa die Größe des heutigen Tiguan haben und auf einer überarbeiteten Version der aktuellen Elektro-Plattform MEB basieren («MEB plus»), kündigte Betriebsratschefin Daniela Cavallo demnach an.

Zu dem Belegschaftstreffen war auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen. Er äußerte sich nach Angaben aus dem Konzernumfeld dabei indirekt auch zur umstrittenen neuen EU-Abgasnorm Euro-7. Diese soll starke Verschärfungen bei den erlaubten Emissionen bringen, die allerdings teils komplizierte Technik erfordern und nach Einschätzung der Autobranche vor allem kleine Fahrzeuge verteuern dürften. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, das heute in Brüssel stattfindet.

«Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Das betreffe sowohl das von den USA angeführte sogenannte Ramstein-Format als auch die Zeit bis zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar.

Dank an Scholz und Macron

Wenige Tage nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nannte Selenskyj das Gespräch am vergangenen Mittwoch in Paris «sehr intensiv». «Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen, und das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.»

Er danke Macron und Scholz für die geschlossene Unterstützung der europäischen Integration der Ukraine. «Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg», betonte Selenskyj. Weiterlesen

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