Konflikte

Airport Hahn: Russischer Investor prüft Beteiligung

Von Jens Albes, dpa

Nürburg/Hahn (dpa) – Im Verkaufspoker um den insolventen Flughafen Hahn prüft die NR Holding AG um den russischen Mehrheitsaktionär Viktor Charitonin eine Beteiligung von nur noch unter 25 Prozent. «Damit läge der Anteil der NR Holding AG unter der Sperrminorität, und sie hätte kein Vetorecht oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung», teilte die Besitzgesellschaft des Nürburgrings der Deutschen Presse-Agentur mit.

Dem Pharmaunternehmer Charitonin gehe es bei dem Airport im Hunsrück ausschließlich um ein finanzielles und nicht um ein strategisches Engagement. «Die übrigen gut 75 Prozent der Geschäftsanteile an der Käufergesellschaft sollen von Investoren in Deutschland gehalten werden – von welchen genau, wird noch geklärt», hieß es weiter.

Echo in Zeiten des Ukraine-Kriegs

Das Vorhaben von Charitonin hat in Zeiten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gewaltiges Echo hervorgerufen. Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen.» Das Land Hessen hält noch 17,5 Prozent an dem Airport in Rheinland-Pfalz.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Airport Hahn mit seltener Nachtfluggenehmigung zur kritischen Infrastruktur gehört und ob mit dem diskutierten Verkauf die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet würde. Am Montag ergänzte ein Ministeriumssprecher, die Bundesregierung habe sich noch keine Meinung zu einer Hahn-Beteiligung der NR Holding AG von nur 24,9 Prozent gebildet.

Auch eine Hahn-Gläubigerversammlung hatte kürzlich noch kein grünes Licht für einen Verkauf an die NR Holding AG gegeben. Diese betonte aber: «Viktor Charitonin ist kein Oligarch. Er nimmt keinen Einfluss auf die russische Politik.» Die Darstellung, der Geschäftsmann stehe dem Kreml nahe, sei falsch. «Sicher hat er Kontakte zu russischen Behörden, Ministerien und zum Kreml. Kontakte von Vorständen führender deutscher Unternehmen zur Bundesregierung sind ja aber auch hier nichts Ungewöhnliches. Er ist ein unabhängiger und international agierender Pharmaunternehmer mit zahlreichen Firmen und vielen tausend Arbeitnehmern, für die er Verantwortung trägt», hieß es weiter. Die Vorbehalte gegen Charitonin in Deutschland seien diskriminierend. Er stehe weltweit auf keiner Sanktionsliste.

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Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Berlin (dpa) – Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer Neutralität und nach 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Auch Ukraine-Hilfe im Fokus

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock heute außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Weiterlesen

Münchner Sicherheitskonferenz ohne Putins Regierung

München/Peking (dpa) – Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des «Zivilisationsbruchs» des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin.

Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München – und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.

Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle ausgeschlossen. Ebenfalls keine Einladung haben Politiker der AfD bekommen. Heusgen weicht damit von der bisherigen Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien nach München einzuladen. Eine Begründung lieferte der Konferenzleiter nicht. «Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz», sagte der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine entsprechende Frage lediglich. Weiterlesen

Berlusconi macht erneut mit Ukraine-Äußerungen Schlagzeilen

Rom (dpa) – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntagabend vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen.

Er brachte auch seine Ablehnung des Verhaltens des im Westen mittlerweile hoch geachteten Staatschef zum Ausdruck und machte ihn für die «Verwüstung» der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.

«Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda», sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung «La Repubblica». Podoljak schrieb in einer Erklärung an die «Repubblica», dass der einstige Regierungschef in Rom «das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin». Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze Berlusconis vor Journalisten «die Kernaussagen der Kreml-Propaganda widergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten». Weiterlesen

Trotz Beben: Türkischer Angriff in Syrien

Damaskus (dpa) – Trotz der Erdbebenkatastrophe greift die Türkei Aktivisten zufolge weiterhin Ziele in Syrien an. Ankara habe mit einer Drohne ein Fahrzeug der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) attackiert und dabei einen Zivilisten getötet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Bei dem Angriff am Sonntag in der Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze wurden den Angaben nach auch mehrere Menschen verletzt. Den Aktivisten zufolge handelt es sich um den ersten türkischen Angriff mit einer Drohne seit die heftigen Erdbeben die Region vor einer Woche erschüttert haben. Weiterlesen

Meloni: Selenskyj-Einladung in Paris «politisch falsch»

Brüssel (dpa) – Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kritik am gesonderten Treffen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert. Die Begegnung in Paris einen Tag vor dem EU-Gipfel sei «politisch falsch» gewesen, unterstrich Meloni am Freitag nach dem Abschluss der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Sie meinte, der Termin könnte den Zusammenhalt Europas schwächen.

Selenskyj hatte sich am Mittwochabend in der französischen Hauptstadt mit Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz (SPD) getroffen. Das hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Meloni sei isoliert, hieß es. Vorgänger Mario Draghi wirkte mehr auf Augenhöhen mit Macron und Scholz; die drei waren im Juni 2022 zusammen nach Kiew gereist. Weiterlesen

Auto fährt in Ost-Jerusalem in Menschenmenge – zwei Tote

Jerusalem (dpa) – In Ost-Jerusalem ist am Freitag ein Auto an einer Bushaltestelle bei einer israelischen Siedlung in eine Menschenmenge gefahren. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein 6-jähriges Kind, teilte die israelische Polizei mit. Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Der mutmaßlich palästinensische Attentäter wurde demnach «neutralisiert». Es war zunächst unklar, ob er getötet wurde. Weiterlesen

Scholz zu Panzerlieferungen: «Mein Eindruck ist, das läuft»

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. «Mein Eindruck ist, das läuft», sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. «Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.»

Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, «viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen». Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung. Weiterlesen

BND will aus Russland-Spionageaffäre Konsequenzen ziehen

Berlin (dpa) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will Konsequenzen aus der Affäre um einen Mitarbeiter ziehen, der Staatsgeheimnisse an Moskau verraten haben soll. Die interne Revision des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde relevante dienstliche Zusammenhänge überprüfen und aufarbeiten, um für die Zukunft aus dem Fall zu lernen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin. Man werde auch einen selbstkritischen Blick auf Elemente der Eigensicherung werfen, soll die BND-Spitze angekündigt haben.

Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit, der BND werde sich im laufenden Verfahren weiterhin nicht äußern. Er verwies auf die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Weiterlesen

Ukraine meldet massive russische Raketenangriffe

Saporischschja/Charkiw (dpa) – Das russische Militär hat erneut massive Drohnen- und Raketenangriffe gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine durchgeführt. «Die Okkupanten haben Schläge gegen die kritische Infrastruktur geführt. Zehn Einschläge wurden registriert», schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synehubow, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Es gebe Stromausfälle, teilte er mit. Auch aus anderen Regionen wurden in der Nacht Einschläge vermeldet.

In der ebenfalls umkämpften Region Saporischschja sollen offiziellen Angaben nach innerhalb einer Stunde 17 Geschosse eingeschlagen sein. «Das ist die größte Anzahl seit Beginn der Invasion», teilte Militärgouverneur Anatolij Kurtjew auf seinem Telegram-Kanal mit. Weiterlesen

Wagenknecht und Schwarzer warnen vor Rutschbahn in Atomkrieg

Köln (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen statt Waffenlieferungen zu setzen.

In einem gemeinsamen «Manifest für den Frieden» warnten die beiden Frauen am Freitag vor einer «Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg». Spätestens wenn die ukrainischen Streitkräfte die Krim angreifen sollten, werde der russische Präsident Wladimir Putin «zu einem maximalen Gegenschlag» ausholen. Die Schwarzmeerhalbinsel Krim ist von Russland widerrechtlich annektiert worden.

Das Manifest wird von 69 Erstunterzeichnern unterstützt, so von der Theologin Margot Käßmann, dem Sänger Reinhard Mey und dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen. Weiterlesen

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