Schwangau (dpa) – Auf dem Höhepunkt der Energiekrise sollte es ein Signal zum Stromsparen sein: Viele Städte schalteten die Scheinwerfer ab, mit denen ihre Sehenswürdigkeiten beleuchtet wurden.
Mit dem Auslaufen der Verordnung des Bundes für kurzfristige Energiesparmaßnahmen gehen nun einige Lichter wieder an. Seit diesem Sonntag erstrahlt auch das Schloss Neuschwanstein nachts wieder dank nun eingeschalteter Beleuchtung. Weiterlesen
Weiterstadt (dpa/lhe) – Der Bürgermeister von Weiterstadt, Ralf Möller (SPD), ist von Plänen einer möglichen Auflösung der Versammlung streikender Lastwagenfahrer an der Raststätte Gräfenhausen abgerückt. «Es gab die Idee, wenn sich immer mehr Fahrer der Versammlung anschließen und es keinen Platz mehr für andere gibt, die ihre Ruhezeiten einhalten müssen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade kurz vor Ostern war klar, dass wegen des Fahrverbots an den Feiertagen ein gewisser Parkdruck entsteht.»
Nach einem Besuch am Donnerstag bei den vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrern, die mit ihrem Streik an der A5 ausstehenden Lohn von einem polnischen Speditionsunternehmen fordern, seien diese Überlegungen vom Tisch, sagte Möller. Gräfenhausen ist ein Ortsteil von Weiterstadt.
«Es ist genügend Platz da, die Streikenden weisen Parkende ein, andere Fahrer zeigen bei der Fahrt auf die Autobahn eine solidarische Faust – das ist eine ganz tolle Stimmung», sagte der Bürgermeister über den seit nunmehr drei Wochen dauernden Protest, dem sich bereits mehr als 60 Fahrer angeschlossen haben. «Das finde ich gar nicht schlecht, dass die auch bessere Bedingungen an den Raststätten fordern», sagte er. In Gräfenhausen etwa gebe es 130 Stellplätze für Lastwagen, aber nur eine Dusche. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Im Streit um die bei der Flutkatastrophe stark beschädigte Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech hat Innenminister Michael Ebling (SPD) dem Ortsbürgermeister den Rücken gestärkt. «Die Verantwortlichen im Ahrtal stemmen mit dem Wiederaufbau eine Herkulesaufgabe und müssen immer wieder schwierige Entscheidungen treffen», sagte der Minister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Bei der Frage, ob die Nepomukbrücke abgerissen oder erhalten werden sollte, sei der Denkmalschutz natürlich berücksichtigt worden. Im Ergebnis gehe die Sicherheit der Menschen im Tal vor. Weiterlesen
Mannheim (dpa) – Mit einem Appell zum Erhalt und zur Pflege der Umwelt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag die Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim eröffnet. Eine Gartenschau sei keineswegs eine nebensächliche Veranstaltung für Hobbygärtner und Erholungssuchende, sagte Steinmeier.
«Eine Gartenschau, das ist vielmehr Ermutigung und Verpflichtung. Hier wird uns buchstäblich die grundlegende menschliche Aufgabe vor Augen geführt, unsere Welt zu bewahren, zu hüten, behutsam zu gestalten.» Jeder, der für ein paar Quadratmeter Garten verantwortlich sei, könne hier etwas tun. Ein Garten bedeute Vielfalt, Buntheit, Schönheit durch Verschiedenheit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält das Ende der Energiesparverordnung des Bundes am 15. April für angemessen. «Derzeit besteht keine Gasmangellage, so dass ein Auslaufen der Energiesparverordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen sachgerecht ist», teilte ein Verbandssprecher mit. Städte und Gemeinden werden sich demnach weiter mit Möglichkeiten beschäftigen, um Energie zu sparen. Als Beispiel nannte der Sprecher etwa die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Der Bund hatte im Spätsommer 2022 mit Sparvorgaben für Städte und Kommunen auf die Energiekrise reagiert. Nach der Verordnung zu kurzfristigen Energiesparmaßnahmen sollte etwa die maximale Raumtemperatur in öffentlichen Arbeitsstätten auf 19 Grad gesenkt werden. Warmwasser fürs Händewaschen sollte es in der Regel nicht mehr geben. Auch sollten Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden. An diesem Samstag (15.4.) enden diese Vorgaben. Weiterlesen
Rech/Mainz (dpa/lrs) – Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) und der Deutsche Verband für Kunstgeschichte haben den Druck auf den Erhalt der bei der Flutkatastrophe stark beschädigten Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech erhöht. Die 1723 erbaute und bei der tödlichen Flut im Sommer 2021 stark beschädigte Brücke sei vom Deutschen Verband für Kunstgeschichte auf die Rote Liste gefährdeter Baudenkmäler gesetzt worden, teilte die DSD am Dienstag mit. Der Appell der DSD für den Erhalt der Brücke habe zugleich «die 5000er-Marke» überschritten. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – In Saarbrücken gilt im zentralen Bereich der Innenstadt künftig Tempo 30. Am Dienstag ging ein Modellprojekt an den Start, das insgesamt 14 Straßen umfasst, wie die Stadt mitteilte. In Kombination mit bereits bestehenden Tempo-30-Abschnitten auf Hauptstraßen entstehe nun «ein flächendeckendes und nachvollziehbares Gebiet». Ziel des Projektes «Tempo 30 in der Innenstadt» sei es, rund um Fußgängerzonen und Fahrradzone in der City die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lärmbelastung zu senken. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern das Land auf, die Genehmigungsverfahren für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise abzuschließen und die Finanzpläne zu genehmigen. «Das Land gefährdet mit seinem Vorgehen die Handlungsfähigkeit seiner kommunalen Ebene zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger», kritisierten die Spitzenverbände am Dienstag in Mainz. Es gehe nicht an, dass offenbar der Landesrechnungshof dem Land das Handeln im Bereich der Kommunalfinanzen diktiere. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Das Urteil gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des SPD-Politikers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag mit. Zuvor hatten die Zeitungen der VRM darüber berichtet.
Held war Ende 2021 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Verfahren drehte sich um ein kompliziertes Geflecht von Grundstückskäufen und kommunalen Entscheidungsprozessen. Das Landgericht befand Held schließlich der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen für schuldig. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Mainz wird im kommenden Jahr Gastgeber einer internationalen Wissenschaftskonferenz sein. Vom 10. bis 11. Juli 2024 findet in der Rheingoldhalle die einst vom Darmstädter Pharmakonzern Merck ins Leben gerufene «Curious Future Insight Conference» statt. Es werde unter anderem um Themen wie Gesundheit, Ernährung, Materialwissenschaft, künstliche Intelligenz, Robotik, Energie, Mobilität und Raumfahrt gehen, kündigte Ulrich Betz vom veranstaltenden Verein Future Insight am Donnerstag in Mainz an. Betz ist auch Vizepräsident Innovation bei Merck.
Entstanden ist das Konferenzformat im Jahr 2018 zum 350-jährigen Bestehen des Darmstädter Konzerns. Zunächst war das Unternehmen der Veranstalter, nun hat der Verein übernommen. Zuletzt hatte die «Curious Future Insight Conference» 2022 in Darmstadt sowie in hybrider Form stattgefunden. Damals wurden rund 2000 Teilnehmer und 160 Firmen gezählt, auch neun Nobelpreisträger waren mit dabei. Ein Mix aus Präsenz- und Online-Veranstaltung soll es auch 2024 werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.» Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen