Mainz. Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. Weiterlesen
Mainz. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden an diesem Donnerstag (ab 09.30 Uhr) im Landtag erwartet. Weiterlesen
Mainz/Kaiserslautern/Trier. Bis Ende März müssen ukrainische Menschen in Deutschland ihre Autos ummelden. «Die Leute sind teilweise verunsichert und besorgt», sagte eine Sprecherin der Stadt Kaiserslautern zu Gesprächen mit Betroffenen. Weiterlesen
Bad Ems. Die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich hoch. Die Gemeinden und Gemeindeverbände im Bundesland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 19,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Das teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Bad Ems mit. Im Schnitt bedeutet das rund 4680 Euro Schulden pro Einwohner und Einwohnerin. Das sind 16 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Flächenländer mit rund 4030 Euro. Weiterlesen
Mainz. Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Weiterlesen
Mainz. In der sechsten Runde des Landesprojekts „KuLaDig RLP Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ wurden nach Abschluss der Bewerbungsphase neun Modellkommunen für das Projektjahr 2024 ausgewählt. Die Bewerbungsphase war im November 2023 gestartet. Weiterlesen
Mainz. Rheinland-Pfalz will von 12. Dezember an nur noch durchschnittlich 350 Asylbewerber pro Woche auf die Kommunen verteilen – derzeit sind es 550. «Die Zahl asylbegehrender Menschen, die im Land aufgenommen werden, ist aktuell rückläufig», sagte Integrationsministerin Katharina Binz am Mittwoch in Mainz. Daher würden im Dezember weniger Menschen aus den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen an die Kommunen verteilt. Der SWR hatte zuerst berichtet. In der vergangenen Woche habe das Land 269 Asylbegehrende aufgenommen, Ende Oktober seien es mit mehr als 547 noch gut doppelt so viele gewesen. (dpa)
Mainz (dpa/lrs). Eine Teilnahme am milliardenschweren Entschuldungsprogramm der Landesregierung haben 654 rheinland-pfälzische Kommunen beantragt. Weiterlesen
Bad Ems (dpa/lrs). Abgesperrte Straßen, Arbeiter an Bühnen und Ständen: Bad Ems hat sich am Freitag für Tausende Besucher des Rheinland-Pfalz-Tages zurecht gemacht. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs). Ein Bündnis von Wirtschaft und Kommunen fordert von der Landesregierung Unterstützung für eine Belebung und attraktive Gestaltung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
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