Mainz (dpa/lrs) – Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz fordern das Land auf, die Genehmigungsverfahren für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise abzuschließen und die Finanzpläne zu genehmigen. «Das Land gefährdet mit seinem Vorgehen die Handlungsfähigkeit seiner kommunalen Ebene zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger», kritisierten die Spitzenverbände am Dienstag in Mainz. Es gehe nicht an, dass offenbar der Landesrechnungshof dem Land das Handeln im Bereich der Kommunalfinanzen diktiere.
Nach Angaben der Verbände haben die Kommunalaufsichtsbehörden unverändert bei einer Vielzahl von Kommunen den Fristlauf der Genehmigungsverfahren für die Haushalte 2023 unterbrechen müssen. Die Folge sei, dass sich die betroffenen Kommunen in einer Nothaushaltsführung befänden.
Damit sei die Möglichkeit für Investitionen reduziert, mahnte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände unter Federführung des Landkreistags. Das gehe gerade zulasten der mittelständischen Wirtschaft. Gleichzeitig sei so die Leistungsfähigkeit der Kommunen etwa mit Blick auf die Aufnahme der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, des Ausbaus des ÖPNV und auch der Finanzierung der Kindertagesstätten gefährdet.
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