Frankfurt (dpa) – Trotz Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung müssen die deutschen Kommunen nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW in den kommenden Jahren noch mehr tun. «Gemeinden, Städte und Kreise müssen das bisherige Investitionsniveau deutlich steigern, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen», sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in Frankfurt. Weiterlesen
Antiker Frauenkopf als Bushaltestelle geplant
Mainz (dpa/lrs) – Eine Bushaltestelle in Form des Kopfes einer antiken Göttin soll im Laufe des Jahres vor dem Neubau des Leibniz-Zentrums für Archäologie (Leiza) in Mainz entstehen. «Aktuell wird die Planung von den Künstlern weiter verfeinert und es finden Abstimmungen mit den zuständigen städtischen Ämtern statt», sagte Ulrike Seitz vom zuständigen Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) der Deutschen Presse-Agentur.
Das Preisgericht hatte sich im November 2021 für die «Neue Haltestelle Leiza» von Nikolai von Rosen aus Berlin entschieden. Ziel des Wettbewerbs war «ein identitätsstiftendes Signet mit Bezug zum Standort und zur Arbeit des Leiza». Die Kosten für das Kunstwerk (Planung und Herstellung) betragen rund 230.000 Euro. Weiterlesen
Streit um Nepomukbrücke: Ortsbürgermeister tritt zurück
Mainz (dpa/lrs) – Im Streit um den geplanten Abriss der bei der Flutkatastrophe stark beschädigte Nepomukbrücke im Ahr-Ort Rech hat Ortsbürgermeister Benjamin Vrijdaghs seinen Rücktritt angekündigt. Er begründete seine Entscheidung am Donnerstag mit dem «völligen Vertrauensverlust» in den Gemeinderat. Zuvor hatten mehrere Medien über seinen Schritt berichtet.
Die 1723 erbaute Nepomukbrücke zählt zu den ältesten Brücken im Ahrtal. Sie war bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 schwer beschädigt worden. Zuletzt hatte die Frage, ob sie abgerissen oder doch erhalten werden soll, für Diskussionen gesorgt. Weiterlesen
Ebling warnt vor Bedrohung von Kommunen durch Cyberangriffe
Mainz (dpa/lrs) – Innenminister Michael Ebling (SPD) hat vor der steigenden Bedrohung von Kommunen und kommunalen Unternehmen in Rheinland-Pfalz durch Cyberangriffe gewarnt. Die Attacken hätten in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, sagte der Minister am Donnerstag bei einer Fachtagung in Büchenbeuren im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Auch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Gefahr von Cyberspionage und -sabotage weiter gestiegen. Der Innenminister verwies daher auf die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Landeskriminalamt, die speziell Behörden und Unternehmen berät und bei Cybersicherheitsvorfällen unterstützt. Weiterlesen
E-Scooter-Aus in Paris – 15.000 Roller für andere Städte
Paris (dpa) – Mit der Abschaffung des E-Scooter-Verleihs in Paris Ende August sollen die 15.000 Roller nicht verschrottet, sondern in anderen Städten eingesetzt werden. Einer der drei Betreiber wolle seine Roller nach Tel Aviv und womöglich auch Rom verlegen, berichtete die Zeitung «Le Figaro» am Donnerstag. Die Betreiber und die Stadt Paris seien um den Erhalt der 800 mit dem Verleih von E-Scootern verbundenen Arbeitsplätze bemüht. Weiterlesen
Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden
Berlin (dpa) – Um die Ausländerbehörden zu entlasten, könnten bestimmte Aufenthaltstitel künftig länger gültig sein. Das schlagen Mitglieder einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor, die nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war.
In einem Bericht zu den Sitzungsergebnissen heißt es, der Arbeitsaufwand ließe sich durch eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannte subsidiär Schutzberechtigte) von einem auf bis zu drei Jahre erheblich reduzieren.
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Weiterlesen
Gut 50.000 Nicht-Luxemburger für Kommunalwahlen eingetragen
Luxemburg (dpa/lrs) – Mehr als 50.000 Nicht-Luxemburger haben sich für die Kommunalwahlen am 11. Juni im Großherzogtum in Wählerlisten eingetragen. Das seien knapp 20 Prozent der ausländischen Bewohner im Land, teilte die Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen am Mittwoch mit. Die Frist zur Eintragung lief am 17. April ab. Nach der Änderung des Wahlgesetzes vom Juli 2022 dürfen bei Kommunalwahlen erstmals auch Menschen wählen, die kürzer als fünf Jahre in Luxemburg leben. Vorher war das erst nach fünf Jahren möglich. Weiterlesen
Schadstoff-Sanierungskonzept für Flugplatz Bitburg liegt vor
Bitburg (dpa/lrs) – Für den mit Schadstoffen belasteten ehemaligen US-Flugplatz Bitburg liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor. Es sei «ein zentrales Anliegen des Zweckverbandes und der Kommunen, dass die geplanten Maßnahmen schnell umgesetzt werden, um das Eindringen weiterer Schadstoffe in das Grundwasser in größtmöglichem Umfang zu unterbinden», teilte der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Andreas Kruppert (CDU), am Dienstag mit.
Seit Jahren ist bekannt, dass Böden des Flugplatzes durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) belastet sind. Die langlebigen Stoffe sind in Feuer-Löschschäumen enthalten und über Jahrzehnte bei Einsätzen oder Übungen versprüht worden. Auch andere Regionen um Flughäfen sind von der giftigen Altlast betroffen, wie auch Brandorte, Feuerlösch-Übungsplätze und Flugabsturzstellen. Weiterlesen
Ermittlungen gegen Stadtrat: Verdacht der Bestechlichkeit
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken gegen zwei Mitglieder des Stadtrats Saarbrücken. Es gebe einen Anfangsverdacht, dass sich zwei Mitglieder der Fraktion «Die Fraktion» Geld zahlen ließen, um bei der Stadtratssitzung am 19. Juli 2022 für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Erweiterung wurde am Sitzungstag mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. «Die Fraktion» ist die Fraktion der Satirepartei Die Partei.
Im Zuge der Ermittlungen wurde am Dienstag das Büro der Fraktion im Rathaus in Saarbrücken durchsucht. Auch in den Wohnungen der beiden Beschuldigten rückten die Ermittler an. Dabei seien elektronische Datenträger sichergestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Die Beschuldigten hätten sich bisher nicht zum Tatvorwurf geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass die Unschuldsvermutung gelte. Weiterlesen
Systeme bei Stadtverwaltung laufen wieder
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Systemausfall bei der Stadtverwaltung in Saarbrücken läuft der Betrieb seit Dienstagmorgen wieder ohne Probleme. Auch Fachanwendungen und Dienstleistungen von Publikumsämtern wie dem Bürger- oder Standesamt stehen wieder zur Verfügung, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Durch einen Systemausfall war die Verwaltung von Saarbrücken am Montag zeitweise nicht erreichbar gewesen. Betroffen waren laut Webseite der Stadt Telefonleitungen, E-Mails und elektronische Fachanwendungen. Noch am Abend konnte der Fehler den Angaben zufolge behoben werden. Grund für die Störungen sei ein Stromausfall gewesen. Zur genauen Ursache konnten noch keine Angaben gemacht werden.
«Weitreichender Systemausfall» bei Stadtverwaltung
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen eines «weitreichenden Systemausfalls» ist die Verwaltung von Saarbrücken am Montag zeitweise nicht zu erreichen gewesen. «Betroffen sind die Telefonleitungen, E-Mails und elektronische Fachanwendungen», hieß es auf der Internetseite der saarländischen Landeshauptstadt. In Publikumsämtern wie dem Bürger- oder dem Standesamt könne es wegen Softwareausfällen zu Verzögerungen kommen. «Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten an einer Lösung.» Grund war vermutlich ein Stromausfall. Am Abend hieß es dann: «Der Fehler ist behoben, ab Dienstag sollen auch unsere Fachanwendungen und Dienstleistungen der Publikumsämter wieder erreichbar sein.»
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