Mainz. Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro. Weiterlesen
Kommunen für Digitalisierung des kulturellen Erbes ausgewählt
Mainz. In der sechsten Runde des Landesprojekts „KuLaDig RLP Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ wurden nach Abschluss der Bewerbungsphase neun Modellkommunen für das Projektjahr 2024 ausgewählt. Die Bewerbungsphase war im November 2023 gestartet. Weiterlesen
Weniger Asylsuchende: Land verteilt weniger auf die Kommunen
Mainz. Rheinland-Pfalz will von 12. Dezember an nur noch durchschnittlich 350 Asylbewerber pro Woche auf die Kommunen verteilen – derzeit sind es 550. «Die Zahl asylbegehrender Menschen, die im Land aufgenommen werden, ist aktuell rückläufig», sagte Integrationsministerin Katharina Binz am Mittwoch in Mainz. Daher würden im Dezember weniger Menschen aus den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen an die Kommunen verteilt. Der SWR hatte zuerst berichtet. In der vergangenen Woche habe das Land 269 Asylbegehrende aufgenommen, Ende Oktober seien es mit mehr als 547 noch gut doppelt so viele gewesen. (dpa)
654 Kommunen beantragen Teilnahme am Entschuldungsprogramm
Mainz (dpa/lrs). Eine Teilnahme am milliardenschweren Entschuldungsprogramm der Landesregierung haben 654 rheinland-pfälzische Kommunen beantragt. Weiterlesen
CDU macht Druck für bessere Finanzausstattung der Kommunen
Mainz (dpa/lrs). Die CDU-Fraktion sorgt sich um die Finanzkraft der rheinland-pfälzischen Kommunen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems startet
Bad Ems (dpa/lrs). Abgesperrte Straßen, Arbeiter an Bühnen und Ständen: Bad Ems hat sich am Freitag für Tausende Besucher des Rheinland-Pfalz-Tages zurecht gemacht. Weiterlesen
Kommunen fordern Unterstützung für Innenstadtbelebung
Mainz (dpa/lrs). Ein Bündnis von Wirtschaft und Kommunen fordert von der Landesregierung Unterstützung für eine Belebung und attraktive Gestaltung der Innenstädte in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Kampagne soll Ahrtal-Kommunen neues Personal bringen
Mainz (dpa/lrs). Rund zwei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben die dortigen Kommunen noch reichlich zu tun, um den Wiederaufbau voranzubringen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) will deshalb heute (9.00 Uhr) in Mainz eine Kampagne zur Personalgewinnung vorstellen. Sein Haus spricht beim Wiederaufbau von einer «Mammutaufgabe». Nach Angaben des Ministeriums gestaltet sich die Personalsituation in den Verwaltungen dort schwierig. Die Werbekampagne soll die Situation verbessern und dem Fachkräftemangel und Überlastungen in von der Flut betroffenen Kommunen entgegenwirken.
Städtetag: Konkrete Lösungen für Flüchtlingsversorgung
Mainz (dpa/lrs). Die Städte in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung konkrete Lösungen, wie die Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen stemmen können. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen
Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation. Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für das Investitionsprogramm vor. Weiterlesen
Kommunen fordern deutlich mehr Geld für Flüchtlingskosten
Mainz (dpa/lrs). Der Landkreistag fordert mehr Geld und mehr Anstrengungen des Landes für die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Rheinland-Pfalz. Den Kommunen müssten die Kosten dafür vollständig erstattet werden, sagte der Geschäftsführende Direktor des Kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz kurz vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik. Weiterlesen
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