Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz stärkt den Klimaschutz in den Kommunen. Der Landtag in Mainz beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation. Das KIPKI abgekürzte Gesetz sieht bis zu 250 Millionen Euro für das Investitionsprogramm vor.
Von der gesamten Fördersumme können 180 Millionen Euro von Städten, Gemeinden und Kreisen abgerufen werden, die jeweilige Höhe hängt von der Einwohnerzahl ab. Eine bestimmte Eigenbeteiligung der Kommunen wird nicht verlangt. Weitere 60 Millionen Euro werden in einem Wettbewerb für Kommunen und private Unternehmen ausgelobt. Bis Mitte Juli 2026 haben Kommunen Zeit, Projekte umzusetzen, die Energieagentur Rheinland-Pfalz bietet Beratung an.
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